Urteil des StGH Hessen vom 13.03.2017

StGH Hessen: juristische person, grundrecht, hessen, eingliederung, garantie, subjektives recht, höchstpersönliche rechte, gewalt, verfassungsbeschwerde, zinn

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 697

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 3 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art

28 Abs 2 GG, Art 93 Abs 1 Nr

4b GG, Art 142 GG

(Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des

Staatsgerichtshofes)

Leitsatz

1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen

Grundrechten sein. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich daher auf

das materielle Grundrecht der Gleichbehandlung aus Art. 1 HV nicht berufen.

2. Art. 137 Abs. 1 HV gewährt den kommunalen Gebietskörperschaften kein Grundrecht

im Sinne von § 45 Abs. 2 StGHG.

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Die Gebühr wird auf 1.000,– DM festgesetzt.

Gründe

I. Das Gesetz zur Neugliederung der Landkreise Fulda und Hünfeld und der Stadt

Fulda vom 11. Juli 1972 (GVBl. I 1972 S. 220) – kurz: Neugliederungsgesetz –, das

am 1. August 1972 in Kraft getreten ist (§ 26 2. Halbsatz Neugliederungsgesetz),

bildete den Landkreis Fulda durch Zusammenlegung des alten Landkreises Fulda

und des Landkreises Hünfeld mit einigen Gemeinden neu und sprach überdies

Änderungen der Gemeindegrenzen aus § 11 des Neugliederungsgesetzes

gliederte die Antragstellerin mit der Gemeinde Oberkalbach im ehemaligen

Landkreis Schlüchtern in die Gemeinde Mittelkalbach ein; die Gemeinde

Mittelkalbach erhielt den Namen Kalbach.

II. Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage vom 20. Juli 1972

gegen diese Grenzänderung und rügt, daß § 11 Neugliederungsgesetz, soweit er

sie betreffe ihre Grundrechte aus Art. 1, 137 Abs. 1 und 3 Hessische Verfassung –

HV – sowie Art. 3, 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 Grundgesetz – GG –

verletze. Sie beantragt, § 11 des Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise Fulda

und Hünfeld und der Stadt Fulda vom 11. Juli 1972 insoweit für verfassungswidrig

und damit für nichtig zu erklären, als darin die Eingliederung der Gemeinde

Uttrichshausen (Landkreis Schlüchtern) in die Gemeinde Mittelkalbach (Landkreis

Fulda) bestimmt wird.

Zur Begründung ihres Antrags führt die Antragstellerin aus:

1. Ihr Grundrecht auf Selbstverwaltung (Art. 137 Abs. 3 HV, 28 Abs. 2 GG) sei

verletzt, weil sie zu der gesetzlich ausgesprochenen Grenzänderung nicht

ordnungsgemäß gehört worden sei. Das Anhörungsrecht sei Bestandteil des

Selbstverwaltungsrechts. Danach hätte sie zu derjenigen Maßnahme angehört

werden müssen, durch die sie aufgelöst worden sei. Das sei jedoch nicht

geschehen. Der Landrat des Landkreises Schlüchtern habe sie am 12. November

1971 aufgefordert, zu dem Erlaß des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 20.

Oktober 1971 Stellung zu nehmen. Danach sei sie zu dem Vorhaben gehört

worden, entweder die drei Gemeinden Heubach, Oberkalbach und Uttrichshausen

dem neuen Landkreis Fulda zuzuordnen und mit den Gemeinden Mittelkalbach,

Niederkalbach und Veitsteinbach zu einer neuen Gemeinde zusammenzufassen

oder die Gemeinden Heubach und Uttrichshausen mit den Gemeinden Braunzell,

Büchenberg, Döllbach, Eichenzell, Hattenhof, Kerzell, Löschenrod, Lütter,

Rhönshausen, Rothemann und Welters zu einer neuen Gemeinde zusammen zu

schließen. Nur zu diesen – alternativ – beabsichtigten Zusammenschlüssen habe

sie Stellung genommen, während § 11 Neugliederungsgesetz sie nunmehr in die

Gemeinde Mittelkalbach eingegliedert habe. Zu einer möglichen Eingliederung, die

andere rechtliche Folgen auslöse als ein Zusammenschluß, sei sie nicht gehört

worden.

2. § 11 Neugliederungsgesetz verstoße auch gegen Art. 1 HV und Art. 3 Abs. 3

GG. Sie sei nämlich nur deshalb in die Gemeinde Mittelkalbach eingegliedert

worden, um die Wiederwahl des der SPD angehörenden Bürgermeisters der

Gemeinde Mittelkalbach zu ermöglichen. Er habe also wegen seiner politischen

Anschauung bevorzugt werden sollen.

3. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz nach Art. 1 HV und Art. 3 Abs. 1 GG gelte

nach Art. 19 Abs. 3 GG auch für Gemeinden. Die gesetzliche Grenzänderung

verletze den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Hessische Landesregierung

beabsichtige, die Gemeinde Züntersbach im ehemaligen Landkreis Schlüchtern

als selbständige Gebietskörperschaft zu erhalten. Beide Gemeinden lägen im

Gebiet der hessischbayerischen Landesgrenze zwischen Fulda und Bad Brückenau.

Sie selbst habe mit dem Ortsteil Heubach über 1400 Einwohner, während die

Gemeinde Züntersbach nur rd. 650 Einwohner zähle. Züntersbach solle jedoch

selbständig bleiben, um einer sachgerechten, grenzüberschreitenden

Neugliederung des Grenzgebietes nicht vorzugreifen. Es sei beabsichtigt, die

Gemeinde Züntersbach in die Stadt Brückenau einzugliedern, die bayerischen

Gemeinden Motten, Kothen und Speicherz dem Landkreis Fulda zuzuordnen. Ließe

man im Hinblick auf diese Gebietsänderung die Gemeinde Züntersbach

selbständig bleiben, so sei es nicht zu vertreten, sie, die Antragstellerin, mit einer

mehr als doppelt so großen Einwohnerzahl durch die Eingliederung in die

Gemeinde Mittelkalbach aufzulösen. Die gebotene Gleichbehandlung aller

hessischen Gemeinden in diesem Gebiet sei nur gewahrt, wenn sie selbst ebenfalls

selbständig bleiben könne, um eine vernünftige grenzüberschreitende

Neugliederung leistungsfähiger Gemeinden zu ermöglichen.

4. Schließlich sei hervorzuheben, daß alle Gründe des öffentlichen Wohls nach § 16

Hessische Gemeindeordnung – HGO – für ihren Zusammenschluß mit den

Gemeinden Motten, Kothen und Speicherz sprächen. Mithin sei die Neugliederung

auch gesetzwidrig.

III. Der Staatsgerichtshof hat in sinngemäßer Anwendung des Art. 131 HV in

Verbindung mit § 42 StGHG sämtlichen Mitgliedern der Landesregierung sowie

dem Vorsitzenden und dem Berichterstatter des Landtagsausschusses, der mit

den Vorarbeiten für das angegriffene Gesetz befaßt war, Gelegenheit zur

Äußerung gegeben. Der Präsident des Hessischen Landtags hat dem

Staatsgerichtshof mitgeteilt, daß der Hessische Landtag nicht beabsichtige, sich

zu dem Verfahren zu äußern. Der Vorsitzende des Ausschusses für

Verwaltungsreform hat mitgeteilt, daß er sich der Rechtsauffassung des

Landesanwaltes anschließe. Außer dem Hessischen Ministerpräsidenten haben die

Mitglieder der Landesregierung keine Stellungnahme abgegeben.

Der Hessische Ministerpräsident und der Landesanwalt bei dem Staatsgerichtshof

haben zu der Grundrechtsklage Stellung genommen. Sie halten den Antrag für

unzulässig, jedenfalls für unbegründet.

1. Der Hessische Ministerpräsident begründet seine Ansicht wie folgt:

Die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden könne von der

Antragstellerin im Verfahren vor dem Staatsgerichtshof nicht geltend gemacht

werden. Art. 137 Abs. 3 HV enthalte kein Grundrecht im Sinne des § 45 Abs. 2

StGHG, sondern eine institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung.

Ihre Gewährleistung in der Hessischen Verfassung entspreche Art. 28 Abs. 2 GG.

Sie sei vom Verfassungsgeber in den 2. Hauptteil "Aufbau des Landes" und nicht in

den 1. Hauptteil "Die Rechte des Menschen" der Hessischen Verfassung

eingeordnet worden. Verstöße der öffentlichen Gewalt gegen institutionelle

Garantien berechtigten nicht zur Grundrechtsklage.

Auch nach dem Grundgesetz sei das durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistete

kommunale Selbstverwaltungsrecht nicht als Grundrecht anzusehen. Die

kommunalen Gebietskörperschaften seien reine Zweckschöpfungen des Staates;

die kommunale Selbstverwaltung sei kein vorstaatliches Rechtsinstitut. Eine dem §

91 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG – entsprechende Vorschrift fehle

in dem Gesetz über den Staatsgerichtshof. Es müsse dem Gesetzgeber

überlassen bleiben, eine entsprechende Antragsbefugnis der Gemeinden vor dem

Staatsgerichtshof zu schaffen. Auch finde sich in der Hessischen Verfassung keine

dem Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG vergleichbare Vorschrift. Die Grundrechtsklage

könne auch nicht auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 1

HV gestützt werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts könnten keine

Grundrechte für sich in Anspruch nehmen, denn der Staat könne nicht gleichzeitig

Adressat und Berechtigter der Grundrechte sein. Der Gleichheitssatz in seiner

Ausformung als allgemeines Willkürverbot gelte im Verhältnis der Gemeinden zum

Staat nur als objektiver Verfassungssatz, der aber nicht als Grundlage einer

Grundrechtsklage verwendet werden könne.

Die Grundrechtsklage könne auch nicht, soweit sie auf den Gleichheitssatz

gestützt werde, in einen von der Gemeinde in Prozeßstandschaft für ihre Bürger

gestellten Antrag umgedeutet werden. Grundrechte seien höchstpersönlicher

Natur, das Institut der Prozeßstandschaft könne nicht in diesen Bereich übertragen

werden.

Auf jeden Fall sei die Grundrechtsklage unbegründet. Die gesetzliche Eingliederung

der Antragstellerin in die Gemeinde Kalbach verstoße nicht gegen die Garantie der

kommunalen Selbstverwaltung. Die Antragstellerin sei ordnungsgemäß angehört

worden, und die Entscheidung des Gesetzgebers sei auch am Gemeinwohl

orientiert gewesen. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes sei ebenfalls nicht

ersichtlich.

Für die Eingliederung der Antragstellerin in die neue Gemeinde Kalbach sprächen

sachliche Erwägungen.

2. Nach Ansicht des Landesanwaltes scheiden Art. 28 Abs. 2, Art. 3 in Verbindung

mit Art. 19 Abs. 3 GG als Prüfungsmaßstab aus, da vor dem Staatsgerichtshof nur

die Verletzung eines von der Hessischen Verfassung gewährten Grundrechts

gerügt werden könne. Aber auch soweit die Antragstellerin ihre Klage auf Art. 137

Abs. 3 HV stütze, sei die Grundrechtsklage unzulässig, da das den Gemeinden und

Gemeindeverbänden gewährleistete Recht der Selbstverwaltung ihrer

Angelegenheiten kein Grundrecht im Sinne des § 45 Abs. 2

Staatsgerichtshofsgesetz – StGHG – sei. Art. 137 Abs. 3 HV verbürge kein

staatsgerichtetes subjektives Freiheitsrecht, sondern garantiere den Kernbereich

der Institution "gemeindliche Selbstverwaltung". Verstöße gegen diese

institutionelle Garantie berechtigten nach der Hessischen Verfassung und dem

Staatsgerichtshofsgesetz nicht zur Grundrechtsklage.

Auch der Gleichheitssatz könne den Gemeinden gegenüber kommunalen

Neugliederungsmaßnahmen des Staates keine weitergehenden

verfassungsrechtlichen Ansprüche gewähren als die Garantie der gemeindlichen

Selbstverwaltung. Die Gemeinden seien nicht Träger von Grundrechten, es sei

denn, subjektive Rechte der Verfassung gehörten zu dem Eigenbereich der

kommunalen Körperschaft oder stünden in untrennbarem Zusammenhang zu

ihm. Der Gleichheitssatz gehöre jedoch nicht zu den spezifisch

körperschaftseigenen Rechten. Schließlich könnten sowohl das aus dem

Gleichheitssatz abgeleitete Willkürverbot als auch die Verletzung des

Anhörungsrechts, das ein verfassungsrechtlicher Annex des

Selbstverwaltungsrechtes sei, nur im Rahmen einer zulässigen Grundrechtsklage

geprüft werden.

IV. Auf die Stellungnahme des Hessischen Ministerpräsidenten und des

Landesanwalts hat die Antragstellerin erwidert:

Das Recht der "kommunalen Verfassungsbeschwerde" ergebe sich aus § 45 Abs. 2

StGHG. Der Wortlaut dieser Vorschrift schließe es auch nicht aus, im Grundgesetz

verankerte Grundrechte als Prüfungsmaßstab heranzuziehen. Es spreche auch

kein vernünftiger Grund dafür, den juristischen Personen des öffentlichen Rechts

den Grundrechtsschutz zu versagen, denn auch Körperschaften des öffentlichen

Rechts hätten ein Recht darauf, vom Staat nicht willkürlich behandelt zu werden.

Wenn auch Art. 137 Abs. 3 HV als sog. institutionelle Garantie angesehen werde,

so bestehe Einigkeit darüber, daß der Kernbereich des Selbstverwaltungsrechtes

bei Grenzänderungen und Neugliederungsmaßnahmen nicht verletzt werden

dürfe. Dazu gehöre auch das Recht auf Anhörung und der Schutz der Gemeinden

vor gesetzlichen Eingriffen, die nicht vom öffentlichen Wohl getragen werden. Sie

sei überdies im Rahmen des Neugliederungsverfahrens nicht ordnungsgemäß

angehört und willkürlich in die Gemeinde Mittelkalbach eingegliedert worden.

Anders als die Antragstellerin mit über 1400 Einwohnern sei die Gemeinde

Züntersbach mit nur rd. 650 Einwohnern selbständig geblieben, und zwar deshalb,

weil sich diese Gemeinde nach den Planungen der Hessischen Landesregierung

sinnvoll keiner anderen Gemeinde habe zuordnen lassen. Da hierfür nur eine

bayerische Nachbargemeinde in Betracht gekommen wäre, hätte die

Antragstellerin auch solange selbständig bleiben müssen, bis eine Vereinigung mit

den bayerischen Gemeinden Motten, Kothen und Speicherz möglich gewesen

wäre. Mit Recht habe der Hessische Ministerpräsident in seinem Schriftsatz vom

21. November 1972 darauf hingewiesen, daß der Ermessensspielraum des

Gesetzgebers dort seine Grenzen finde, wo die ungleiche Behandlung der

geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer an der Gerechtigkeit orientierten

Betrachtungsweise vereinbar sei. Das sei hier der Fall. Die gesetzliche

Eingliederung der Antragstellerin in die Gemeinde Mittelkalbach sei so eindeutig

widerlegbar und so offensichtlich fehlsam, daß ihr der Rechtsschutz vor dem

Staatsgerichtshof nicht versagt werden könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Antragstellerin und der

übrigen am Verfahren Beteiligten, insbesondere der dargelegten

Rechtsausführungen, wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf den Inhalt der

Akten Bezug genommen.

V. Der Antrag kann keinen Erfolg haben, da die Grundrechtsklage unzulässig ist.

1. Der Zulässigkeit der Grundrechtsklage steht allerdings nicht entgegen, daß sie

unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtet ist. Abgesehen von dem Fall des § 48 Abs.

1 StGHG, wenn nämlich die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht,

insbesondere mit seiner Wiederholung zu rechnen ist und daher eine allgemeine

Regelung erforderlich erscheint, findet ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof

wegen Verletzung eines Grundrechts nur nach Ausschöpfung des Rechtsweges vor

den allgemeinen Gerichten statt (§ 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG). Indes gilt dies dann

nicht, wenn – wie hier – die Antragstellerin tatsächlich, gegenwärtig und

unmittelbar durch die angegriffene Vorschrift betroffen wird, ohne daß eine

Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte. In diesem

Ausnahmefall fehlt der Betroffenen überhaupt die Möglichkeit, den Rechtsweg zu

beschreiten, so daß nur die unmittelbare Anrufung des Verfassungsgerichts den

Schutz vor unzulässigen Eingriffen der Staatsgewalt gewährleisten kann (Hess.

StGH in ständiger Rechtsprechung, z. B. Hess. StGH, Urteil vom 7. Januar 1970 –

P. St. 539 – StAnz. 1970, 342 = DÖV 1970, 234 = ESVGH 20, 206 = DVBl. 1970

524 (L); zuletzt im Beschluß vom 12. Juli 1972 – P. St. 640 –) Mit Inkrafttreten des

Neugliederungsgesetzes am 1. August 1972 ist die Antragstellerin als

selbständige juristische Person untergegangen. Sie wäre daher durch § 11 des

Neugliederungsgesetzes tatsächlich, gegenwärtig und unmittelbar in einem

Grundrecht verletzt, stünde ein solches ihr zu.

2. Daß die Antragstellerin trotz ihrer Auflösung noch die Rechte geltend machen

kann, die mit ihrem Untergang in unmittelbarem Zusammenhang stehen,

insbesondere den Akt, der ihren Untergang herbeigeführt hat, mit den zulässigen

Rechtsbehelfen angreifen kann, hat der Staatsgerichtshof schon in seinem

Beschluß vom 2. August 1972 in dieser Sache über den Antrag der Antragstellerin

auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bejaht.

3. Die Grundrechtsklage ist jedoch aus anderen Gründen nicht zulässig. Die

Antragstellerin kann den außerordentlichen Rechtsbehelf einer Grundrechtsklage

an den Staatsgerichtshof nicht für sich in Anspruch nehmen. Hingegen haben

Gemeinden und Gemeindeverbände die Befugnis, nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG

in Verbindung mit § 91 BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, daß ein Gesetz des

Bundes oder des Landes Art. 28 GG verletze. Diese Verfassungsbeschwerde ist

jedoch ausgeschlossen, wenn eine Beschwerde wegen Verletzung des

Selbstverwaltungsrechts nach dem Landesrecht vor dem

Landesverfassungsgericht erhoben werden kann (§ 91 Satz 2 BVerfGG). Bei dieser

außerordentlichen Rechtsschutzmöglichkeit handelt es sich in der Sache um eine

Normenkontrolle mit gegenständlich beschränktem, subsidiärem Antragsrecht.

Die Anrufung ist mithin nach § 91 Satz 2 BVerfGG nur in den Ländern versperrt, in

denen durch Landesverfassung oder Landesgesetz den Kommunen gegen

landesgesetzliche Regelungen ein auf das Selbstverwaltungsrecht gestützter

Rechtsbehelf (Verfassungsbeschwerde, Grundrechtsklage oder

Normenkontrollrecht) gewährt ist. § 91 Satz 2 BVerfGG legt jedoch insoweit den

Vorrang der Landesverfassungsgerichtsbarkeit nicht für den Fall fest, daß eine

Gemeinde oder ein Gemeindeverband die Unvereinbarkeit von Bundesrecht mit

dem Grundgesetz (Art. 28 GG) rügt. Die Kontrolle von Bundesrecht bleibt ohnehin

dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten (vgl. BVerfGE 1, 173; 26, 180).

Hessen hat – anders als in den Verfassungen einiger anderer Länder (Baden-

Württemberg: Art. 76 Landesverfassung in Verbindung mit § 54 Bad.-Württ.

StGHG; Bayern: Art. 120, 98 Satz 4 Landesverfassung in Verbindung mit Art. 53

Abs. 1 BayVerfGHG; Nordrhein-Westfalen: § 50 NRW VerfGHG, Rheinland-Pfalz: Art.

130 Abs. 1, 49 Landesverfassung) – nicht den Weg der kommunalen

Verfassungsbeschwerde an den Staatsgerichtshof eröffnet. Daran wird auch nichts

dadurch geändert, daß Hessen die allgemeine Grundrechtsklage gewährt, wonach

jedermann in Hessen den Antrag zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131

Abs. 1 HV, § 45 Abs. 2 StGHG stellen kann, der geltend macht, daß ein ihm von

der Verfassung gewährtes Grundrecht verletzt sei.

4. Soweit die Antragstellerin die Ansicht vertritt, § 11 des Neugliederungsgesetzes

verletze die Art. 3, 28 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG, ist es dem

Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht verwehrt, in eine Sachprüfung

einzutreten. Im Grundrechtsbereich verbleibt es dabei, daß die Verfassungsräume

von Bund und Ländern selbständig nebeneinanderstehen (vgl. Hess. StGH,

Beschluß vom 8. Januar 1969 – P.St. 497 –, ESVGH 20, 5 (8) = VerwRspr. 21, 7

(10) = DÖV 1970, 575 (L); Beschluß vom 6. Januar 1971 – P.St. 599 –).

Auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 19. Juli 1967 – 2 BvR 639/66 –,

BVerfGE 22, 267 (270 - 272) = DÖV 1967, 750 = NJW 1967, 1955 = DVBl. 1969,

146) hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß zwischen dem materiellen Gehalt

eines Grundrechts und der Möglichkeit seiner mehrfachen Garantie unterschieden

werden muß. Das bedeutet, daß über die Verletzung eines vom Grundgesetz

garantierten Grundrechts ausschließlich das Bundesverfassungsgericht, über ein

von der Verfassung des Landes Hessen gewährleistetes inhaltsgleiches, nach Art.

31, 142 in Verbindung mit Art. 1 bis 18 GG fortgeltendes Grundrecht ausschließlich

der Staatsgerichtshof des Landes Hessen (Art. 131 HV) verbindlich zu entscheiden

hat. Das gilt selbst dann, wenn die Grundrechtsvorschriften des Grundgesetzes

und die gemäß Art. 142 GG in Kraft gebliebenen Bestimmungen der

Landesverfassung je nur ein und dasselbe Grundrecht schützen. Somit scheidet

Art. 3 GG als Prüfungsmaßstab der Grundrechtsklage aus.

Aber auch auf eine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG kann sich die Antragstellerin

nicht berufen (vgl. Hess.StGH, Beschluß vom 16. Juni 1971 – P.St. 631 –).

Abgesehen von der Frage, ob Art. 28 Abs. 2 GG überhaupt den Gemeinden und

Gemeindeverbänden ein Grundrecht auf Selbstverwaltung gewährt (vgl. dazu

Hamm/Lenz: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Komm. 3.

Auflage 1970, Art. 28 Anm. B, 5 a,S. 400/401), bleiben als Prüfungsmaßstab der

Grundrechtsklage allein Art. 1 und 137 HV.

5. Die Antragstellerin ist als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht

Trägerin des Grundrechts nach Art. 1 HV.

Die Rechtsstellung der Antragstellerin hat ihre gesetzliche Grundlage in der

Hessischen Gemeindeordnung – HGO –. Danach ist sie eine Gebietskörperschaft

(§ 1 Abs. 2 HGO), d.h. eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit

Gebietshoheit. Als solche besitzt sie die Rechtsfähigkeit des zivilen und des

öffentlichen Rechts (vgl. Schlempp, Kommentar zur Hessischen

Gemeindeordnung, 1969, § 1 Anm. VI). Wenn auch die Hessische Verfassung die

Frage, ob juristische Personen Träger von Grundrechten sein können, nicht

behandelt, so hat sie die Ausdehnung der Grundrechte auf juristische Personen

jedenfalls nicht ausgeschlossen (vgl. Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes

Hessen, 1954, Vorbem. vor Art. 1 Anm. IV, 1, S. 93).

a) Das Wertsystem der Grundrechte der Hessischen Verfassung geht von der

Gleichheit, Freiheit und Würde des einzelnen Menschen als natürlicher Person aus.

Die Grundrechte sollen den Einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt

schützen (vgl. Zinn-Stein, 1954, aaO, Vorbem. vor Art. 1, Anm. IV 1, S. 94).

Demnach bestehen grundsätzlich Bedenken dagegen, die Grundrechtsfähigkeit

auf juristische Personen des öffentlichen Rechts zu erstrecken, soweit sie – wie die

Antragstellerin – öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Als Gebietskörperschaft ist die

Antragstellerin Trägerin "mittelbarer Selbstverwaltung". Vom Menschen und Bürger

als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen stellt sie nur eine

besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt dar. Innerhalb des

hoheitlichen Gesamtaufbaus des Staates kann sie daher keine Grundrechte als

subjektive öffentliche Rechte beanspruchen, weil die Grundrechte grundsätzlich

das Verhältnis des Einzelnen zum Staat betreffen. Der Staat selbst und seine

Institutionen können nicht gleichzeitig Adressat (vgl. Art.26 2. Halbsatz HV) und

Berechtigter der Grundrechte sein (vgl.BVerfGE 15, 256 (262); 21, 362 (369/370);

VGH Nordrhein-Westfalen, AS 14, 372 (374); 14,377 (380); Zinn-Stein, Verfassung

des Landes Hessen, Komm. 1963, Art. 131 bis 133 Anm. IV, 18, S. 34/35; Maunz-

Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 19 Abs. 3 Rdnr. 29 ff; Bachof in

Bettermann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, 1958, Bd. III/1 S. 180; Maunz,

Deutsches Staatsrecht, 17. Auflage 1969, § 14 II, 10, S. 103; Hamann/Lenz, aaO,

Art. 19, Anm. B, 9 S. 326 m.w.N.).

Das gilt insbesondere für das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 1 HV.

Wenn sich auch der Wortlaut dieser Vorschrift speziell auf natürliche Personen

bezieht ("alle Menschen"), so beinhaltet er doch den allgemeinen Gleichheitssatz

und das Willkürverbot, die auch für die Beziehungen innerhalb des hoheitlichen

Staatsaufbaues Geltung beanspruchen. Jedoch handelt es sich insoweit um einen

allgemeinen Rechtsgrundsatz, der schon aus dem Wesen des Rechtsstaates, dem

Prinzip der allgemeinen Gerechtigkeit folgt. Die Konstruktion eines Grundrechts der

betreffenden juristischen Person des öffentlichen Rechts als eines subjektiven

öffentlichen Rechts ist hierfür nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 21, 332 (372)).

Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Antragstellerin unmittelbar dem durch

die Grundrechte geschützten Lebensbereich zuzuordnen ist. Das setzt aber

voraus, daß subjektive Rechte der Hessischen Verfassung dem Eigenbereich der

Antragstellerin als kommunaler Gebietskörperschaft angehören oder doch in

einem untrennbaren Zusammenhang mit ihr stehen (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz,

Urteil vom 17. April 1969, DÖV 1969, 560 = DVBl. 1969, 799 = AS 11, 73). Der

Gleichheitssatz gehört jedoch nicht zu den spezifisch körperschaftseigenen

Rechten.

Ob der Grundsatz, daß die Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen

Rechts nicht anwendbar sind, ohne Ausnahme gilt, oder ob Bereiche denkbar sind,

in denen eine juristische Person des öffentlichen Rechts zulässigerweise nicht in

Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig wird und daher unter bestimmten Umständen

des Grundrechtsschutzes fähig und bedürftig sein könnte, bedarf hier nicht der

Erörterung. Denn der mit der Grundrechtsklage angefochtene Eingriff in ihren

Bestand betrifft die Antragstellerin vor allem als Trägerin vom Staat übertragener

Aufgaben und vom Staat verliehener Befugnisse (vgl. §§ 2, 4 HGO).

b) Der Gegenmeinung, nach der juristische Personen des öffentlichen Rechts

Träger von Grundrechton sein können, auch soweit sie öffentliche Aufgaben

wahrnehmen (vgl. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 19, Erl. II 3 a; von

Mangoldt-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 2. Aufl. 1957, Art. 19 Erl. VI Ziff. 2,

S. 566; Bettermann, NJW 1969, 1321; Papenkopf, Kommunalrecht, 1971, S. 26 f

m.w.N. in FN 10) kann nicht gefolgt werden.

Es ist zwar zuzugeben, daß der in Art. 19 Abs. 3 GG zum Ausdruck gekommene

Grundgedanke mangels entsprechender ausdrücklicher Regelung in der

Hessischen Verfassung auch auf den Bereich des Landesverfassungsrechts

übertragen werden kann. Zutreffend ist auch, daß sich der Nebensatz des Art. 19

Abs. 3 GG "soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind" auf die

Grundrechte und nicht auf die juristischen Personen bezieht. Das zeigen eindeutig

die Materialien zu Art. 19 Abs. 3 GG. Der Hauptausschuß des parlamentarischen

Rates hat diesen Nebensatz gewählt, um die schwerfällige Einzelaufzählung der

auf juristische Personen anwendbaren Grundrechte zu vermeiden (vgl. v.

Doemming-Füsslein-Matz in JbÖff R N. F. Bd. 1, 180 (183)). Den weiteren

Folgerungen der Gegenmeinung vermag sich der Staatsgerichtshof jedoch nicht

anzuschließen. Obwohl Art. 19 Abs. 3 GG nur von "juristischen Personen" spricht,

gebietet er keine Gleichstellung der juristischen Person des privaten und des

öffentlichen Rechts. Auch für den Bereich der Hessischen Verfassung kann eine

solche Gleichstellung nicht angenommen werden. Unter der Herrschaft der

Weimarer Reichsverfassung konnten sich Körperschaften, Verbände oder Kollektive

als solche nicht auf die Freiheitsrechte berufen (vgl. Carl Schmitt in Anschütz-

Thoma, Handbuch des Deutschen Staatsrechts, 1932, Bd. 2 S. 594). Hätte der

hessische Verfassungsgeber diesen Rechtszustand ändern und den juristischen

Personen des öffentlichen Rechts die Grundrechtsfähigkeit zusprechen wollen, so

hätte es einer besonderen Zuordnungsvorschrift bedurft. Die Hessische

Verfassung hat aber die einzelnen Grundrechtsbestimmungen unter ihrem "Ersten

Hauptteil" ausdrücklich als "Die Rechte des Menschen" zusammengefaßt. Die

Erwägung, daß die verschiedenen organisatorischen Einheiten des Staates sich an

Machtfülle wesentlich unterscheiden, daß es im Verhältnis zueinander

Abhängigkeit und Gewaltunterworfenheit gibt und demgemäß auch die Anwendung

öffentlicher Gewalt in der Beziehung des Staates zu einem nachgeordneten Träger

öffentlicher Aufgaben in Betracht kommt, führt nicht dazu, den jeweiligen Organen

des Staates die Grundrechtsfähigkeit zuzusprechen (vgl. BVerfGE 21, 362 (370)).

Grundrechte gewähren subjektive Rechte gegen staatliche Funktionen; sie binden,

wie Art. 26 2. Halbsatz HV statuiert, den Gesetzgeber, den Richter und die

Verwaltung unmittelbar, also den handelnden Staat. Für die Frage der

Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts kann es folglich

nur darauf ankommen, ob und wieweit sie einer hoheitlichen Funktion

gewaltunterworfen sind. Mun ist aber die vollziehende der gesetzgebenden Gewalt

unterworfen, sie steht in einem Unterwerfungsverhältnis zu den in Gesetzesform

ergehenden "Weisungen" nicht anders als der gesetzesunterworfene Bürger.

Verwaltung und Gesetzgebung sind der rechtsprechenden Gewalt unterworfen, wie

diese dem Gesetz- und Verordnungsgeber. In all diesen wechselseitigen

Beziehungen der jeweiligen Staatsgewalten gelten die Grundrechte jedoch nicht.

Das zeigt, daß es im Ansatz verfehlt ist, die Grundrechtsfähigkeit nach Maßgabe

rechtlicher Subordination zu beurteilen (vgl. v. Ohlshausen, Zur Anwendbarkeit von

Grundrechten auf juristische Personen des öffentlichen Rechts, Dissertation

Marburg 1970, S. 129 ff).

Der Staat und seine Organe können daher als juristische Personen des

öffentlichen Rechts nicht Träger von Grundrechten sein.

6. a) Art. 137 Abs. 1 HV gewährt der Antragstellerin kein Grundrecht, dessen

Verletzung sie nach § 45 Abs. 2 StGHG rügen könnte.

Zwar sind die Gemeinden, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen, in ihrem

Gebiet unter eigener Verantwortung die ausschließlichen Träger der gesamten

öffentlichen Verwaltung, doch sind sie als "verlängerter Arm des Staates" nicht

Träger staatsgerichteter Grundrechte, auch wenn sie öffentliche Aufgaben als

Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen. Sie entstehen oder bestehen nur nach

Maßgabe der staatlichen Gesetze (vgl. Art. 137 Abs. 1 Satz 2 HV, § 2 Satz 1 HGO).

Ein uneingeschränktes Recht, über ihr Gebiet hinauszugreifen oder Gebietsteile

aufzugeben bis hin zur Selbstaufgabe, ist ihnen nirgends eingeräumt. Sie haben

also auch kein subjektives Recht auf Bestand bzw. über ihren Fortbestand (vgl.

Maunz-Dürig, Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage, Art. 19 Abs. 3 Rdnr. 38 und

Art. 28 Abs. 2 Rdnr. 28, 29). Die öffentlichen Aufgaben der Gemeinden können

organisationsrechtlich und kompetenzrechtlich vom Staat an sich gezogen

werden; dagegen können sie nur Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

suchen (vgl. §§ 141, 142 HGO).

Das zeigt, daß weder die Funktion noch die Kompetenz der Gemeinde ein

Grundrecht beinhaltet. Bei Eingriffen des Staates in den Eigenbereich der

Gemeinde handelt es sich vielmehr um die Abgrenzung von Kompetenzen, um

eine dem Grunde nach sinnvolle und zweckmäßige Aufteilung der staatlichen

Gewalt und die Abgrenzung von Teilzuständigkeiten gegeneinander. Die Regelung

dieser Beziehungen und die Entscheidung dieses Konflikts sind nicht Gegenstand

von Grundrechten, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (vgl. dazu

BVerfGE 21, 362 (370/371)). Insoweit ist die Gemeinde nicht "Sachwalter"

subjektiver Bürgerrechte, weil es kein Individualrecht darauf gibt, daß irgendwelche

öffentlichen Aufgaben einer bestimmten Instanz in Kompetenz gegeben sind (vgl.

Maunz-Dürig, aaO, Art. 19 Abs. 3, Rdnr. 38).

b) Für die Lösung von Streitfällen dieser Art gilt allein Art. 137 Abs. 3 HV. Das

Verhältnis der Gemeinden zum Staat ist verfassungsrechtlich ausschließlich durch

die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung abgesichert. Sie soll das

Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Gemeindeverbände als institutionellen

Bestandteil der Verfassungsordnung verbürgen. Zahl, Größe und Einzelheiten der

inneren Organisation der Gemeinden sind keinesfalls von der Verfassung

festgelegt (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969, AS Rheinland-

Pfalz 11, 73 = DÖV 1969, 560 = DVBl. 1969, 799; VerfGH Nordrhein-Westfalen,

Urteil vom 24. April 1970, DVBl. 1970, 794 m. Anm. Görg = OVGE 26, 270). Aber

auch das in Art. 137 Abs. 3 HV den Gemeinden und Gemeindeverbänden

gewährleistete Recht der Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten ist kein

Grundrecht im Sinne des § 45 Abs. 2 StGHG. Jenes Recht entspricht einer in Art.

28 Abs. 2 GG vornehmlich an die Länder der Bundesrepublik als "Adressaten"

gerichteten Forderung. Sowohl die Fassung des Art. 137 Abs. 3 HV als auch seine

Stellung im Zweiten Hauptteil der Verfassung des Landes Hessen ("Aufbau des

Landes") lassen eindeutig erkennen, daß es sich hierbei um ein Recht handelt, das

von der Verfassung nicht als Grundrecht angesehen wird, vielmehr den Charakter

einer institutionellen Garantie hat. Nine solche verleiht aber dem gewährleisteten

Recht keinen Grundrechtscharakter und berechtigt daher nicht zur

Grundrechtsklage (vgl. Hess.StGH, Beschluß vom 7. November 1952 – P.St. 107 –;

Beschluß vom 16. Juni 1971 – P.St. 631 – m.w.N.).

c) Jede andere Auslegung des Art. 137 HV führte zu einer ungerechtfertigten

Bevorzugung der Gemeinden gegenüber dem Staat. Dem Eigenbereich und dem

Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden steht das staatliche

Gebietsverfügungsrecht gegenüber. Der Staat, d.h. das Land als Glied des

Bundesstaates, hat ein rechtliches Interesse daran, daß die gemeindliche

Gebietsorganisation nur dort geändert wird, wo das öffentliche Wohl dafür spricht

(vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 HGO). Deshalb ist die Gebietsverfügungshoheit des

Staates insofern unbeschränkt, als einerseits die Gemeinden keinen Anspruch auf

die Genehmigung von Grenzänderungsverträgen haben, andererseits der Staat

Gebietsänderungen auch unabhängig von abgeschlossenen

Grenzänderungsverträgen verfügen kann (vgl. Gerhard Seibert,

Selbstverwaltungsgarantie und kommunale Gebietsreform, 1971, S. 14). Wenn

auch die Initiative zu kommunalen Gebietsänderungen herkömmlich zunächst bei

den beteiligten Gemeinden liegt, die diese in eigener Zuständigkeit planen und

durch das Aushandeln von Grenzänderungsverträgen vorbereiten, so liegt die

Entscheidung darüber, ob eine Grenzänderung ausgesprochen werden soll, im am

öffentlichen Wert orientierten Ermessen der Landesregierung oder – bei

gesetzlichen Neugliederungsmaßnahmen – im Ermessen des Gesetzgebers. Seine

Entscheidungsfreiheit ist nur insoweit begrenzt, als der Staat bei der konkreten

Ausübung seiner Gebietsverfügungshoheit einmal die betroffenen Gemeinden in

der Weise an dem Verfahren beteiligen muß, daß er ihnen Gelegenheit gibt, zu

seiner geplanten Entscheidung Stellung zu nehmen – sog. Anhörungspflicht – (vgl.

Seibert, aaO, S. 14, 15; 41, 42 m.w.N.), zum anderen eine Gebietsänderung nicht

beliebig, sondern nur dann vornehmen darf, wenn sie durch "Gründe des

öffentlichen Wohls" gerechtfertigt ist (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 HGO). Andernfalls

würde die Gebietsverfügungshoheit des Staates in eine Gebietsverfügungsfreiheit

der Gemeinden umgewandelt werden. Daß dies verfassungsrechtlich nicht

gefordert sein kann, ist offenkundig.

d) Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Gleichheitsanspruch der Gemeinden

unmittelbar schon aus Art. 137 Abs. 3 HV zu entnehmen ist, weil daraus die

Verpflichtung des Gesetzgebers zu gemeindefreundlichem, also auch

gleichmäßigem Verhalten folgt (vgl. Bethge in DÖV 1972, 155 (157 Fußnote 28

m.w.N.)), ist die Grundrechtsklage der Antragstellerin unzulässig. Nach geltendem

Recht kann der Gleichheitssatz, auch in der Gestalt des allgemeinen

Willkürverbotes, nur in einem verfassungsrechtlich zulässigem Verfahren sowie auf

Vorlage eines Verwaltungsgerichts nach Art. 133 HV in Verbindung mit § 41 Abs. 1

StGHG vom Staatsgerichtshof mit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der

angegriffenen Norm herangezogen werden (vgl. BVerfGE 23, 24 und 272 f; 25, 205

f; 26, 244; VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969, aaO; Maunz-Dürig,

aaO, Art. 19 Abs. 3, Rdnr. 32). Es ist aber nicht möglich, den Grundrechtsschutz

der Gemeinden gegenüber gesetzlichen Neugliederungsmaßnahmen des Staates

dadurch einzuführen, daß eine Grundrechtsklage auf Art. 1 HV gestützt wird. Der

Gleichheitssatz kann den Gemeinden gegenüber Neugliederungsgesetzen keine

weitergehenden verfassungsrechtlichen Ansprüche gewähren als die Garantie der

kommunalen Selbstverwaltung.

e) Schließlich kann die auf eine Verletzung des Art. HV gestützte Grundrechtsklage

auch nicht in einen von der Antragstellerin in Prozeßstandschaft für ihre Bürger

gestellten Antrag umgedeutet werden. Die Grundrechte sind höchstpersönliche

Rechte zum Schutze der persönlichen Freiheit; sie sind weder der Substanz noch

der Ausübung nach durch Gesetz oder Rechtsgeschäfte übertragbar. Die

Grundrechtsklage ist ein Rechtsbehelf zur Verteidigung dieser Rechte. Deshalb

kann es im Verfahren über eine Grundrechtsklage keine Prozeßstandschaft geben

(vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1963 – 2 BvR 129/60 –; BVerfGE 16, 147 (158);

19, 323 (329); VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. Juni 1971 – VGH 7/70 –, AS

12/153; Zinn-Stein, 1963, aaO, Art. 131 bis 133, Anm. B IV 19 b, S. 36; Maunz-

Sigloch-Schmidt-Bleibtreu-Klein, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1967, § 90

Rdnr. 42).

7. Auch kann sich die Antragstellerin nicht aus der verfassungsrechtlichen Garantie

der kommunalen Selbstverwaltung zur Begründung der Zulässigkeit ihrer

Grundrechtsklage auf die Verletzung der Anhörungspflicht durch den hessischen

Gesetzgeber berufen. In der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung und Lehre

wird das Recht der Gemeinden auf Anhörung zu einem sie betreffenden

Neugliederungsvorhaben und die Pflicht des Staates zur Anhörung der Gemeinde

nur als Bestandteil des Selbstverwaltungsrechtes anerkannt (vgl. VerfGH

Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 1969 – VGH 5/ 68 –, AöR Bd. 95 (1970), 598;

Urteil vom 17. April 1969 – VGH 2/69 –, AS Rheinland-Pfalz 11, 73 = DÖV 1969,

560 = DVBl. 1969, 799; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 1970 –

VGH 13, 16, 22, 69 –, OVGE Bd. 26, 270 = DVBl. 1970, 794 mit Anmerkung Görg;

Urteil vom 24. April 1970 – VGH 14/69 –, OVGE 26, 286; Urteil vom 18. Dezember

1970 – VGH 11/70 –, OVGE 26, 306; Seibert, aaO, S. 41 ff (42) m.w.N.). Ob die

Antragstellerin vor Erlaß des Neugliederungsgesetzes hinreichend angehört

worden ist, ist daher keine Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage, sondern

ihrer Begründetheit (vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. April 1969 – VGH

2/69, –, AS Rheinland-Pfalz 11, 73 (77)). Da sich – wie ausgeführt – die

Antragstellerin nicht auf die Verletzung des Art. 137 Abs. 3 HV berufen kann, ist es

dem Staatsgerichtshof verwehrt, die behauptete Verletzung der Anhörungspflicht

nachzuprüfen.

Im übrigen ist es auch faktisch ohne Bedeutung, daß die Antragstellerin nur zur

Frage eines zunächst vorgesehenen Zusammenschlusses mit den übrigen heute

die Gemeinde Kalbach bildenden Gemeinden und nicht zu der vom Landtag

beschlossenen Eingliederung in die Gemeinde Mittelkalbach gehört worden ist. Da

die Antragstellerin auf jeden Fall selbständig bleiben wollte und somit sowohl den

Zusammenschluß als auch eine Eingliederung ablehnte, spielt dieser Unterschied

keine Rolle. Der Untergang der Antragstellerin als juristische Person wäre bei dem

vom Regierungsentwurf vorgesehenen Zusammenschluß zum selben Zeitpunkt

und mit gleicher Wirkung eingetreten wie bei der vom Gesetzgeber beschlossenen

Eingliederung.

8. Wenn die Antragstellerin besonders hervorhebt, daß alle Gründe des

öffentlichen Wohls gemäß § 16 HGO für ihren Zusammenschluß mit den

Gemeinden Motten, Kothen und Speicherz sprechen und sich ihre Eingliederung in

die Gemeinde Mittelkalbach schon deshalb als gesetzwidrig darstelle, so ist dies

verfassungsrechtlich unerheblich; insbesondere ist dies für eine Grundrechtsklage

ohne Belang. Hier ist lediglich zu überprüfen, ob § 11 des Neugliederungsgesetzes

ein gemeindliches Grundrecht verletzt, nicht aber ist die Überprüfung der §§ 16

und 17 HGO und das Verhältnis dieser Bestimmungen zu den

Neugliederungsgesetzen und der Hessischen Verfassung Gegenstand des

Verfahrens. Eine solche Überprüfung kann nur in einem Normenkontrollverfahren

oder auf Grund eines Vorlagebeschlusses erfolgen.

Nur in den Ländern, in denen die Landesverfassungen wegen Verletzung des

Selbstverwaltungsrechts einen verfassungsrechtlichen Rechtsschutz gewähren, ist

es den Verfassungsgerichten möglich gewesen, die den gesetzlichen

Neugliederungsmaßnahmen zu Grunde liegenden Sacherwägungen und

Wertungen des Gesetzgebers zu überprüfen und diese ggf. dann als

gemeinwohlwidrig zu beanstanden, wenn sie eindeutig widerlegbar oder

offensichtlich fehlsam waren (vgl. VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. März

1969 – VerfGH 8/68 –, DÖV 1969, 568 = OVGE 24, 315; Urteil vom 4. August 1972

– VerfGH 9/71 –; StGH Baden-Württemberg, Urteile vom 8. September 1972 –

Gesch.Reg.Nr. 6/71 und 7/71 –; BVerfGE 24, 367; 30, 250). Das ist nach der

Hessischen Verfassung und dem Gesetz über den Staatsgerichtshof aber nicht

möglich. Dennoch ist die Antragstellerin nicht rechtsschutzlos, da ihr – wie oben

dargelegt – der Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b

GG in Verbindung mit § 91 BVerfGG offenstand (vgl. Lange, Gemeindetag 1972,

235 (236)). Hiervon hat sie auch – wenn auch erfolglos – Gebrauch gemacht. Das

Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 1. August 1972 – 2 BvR

515/72 – die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, weil sie, soweit sie

überhaupt zulässig ist, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Abgesehen

davon, daß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht das Gebiet und den Bestand der

einzelnen Gemeinde gewährleiste, habe sich der Landesgesetzgeber an

sachgerechten Gründen des Gemeinwohls orientiert. Den von seinen

Vorstellungen abweichenden Standpunkt der beschwerdeführenden Gemeinde zur

gegenwärtigen Neugliederung habe er hinreichend in Betracht gezogen. Es könne

nicht festgestellt werden, daß die Eingliederung der Gemeinden Oberkalbach und

Uttrichshausen in die Gemeinde Mittelkalbach auf Willkür beruhe und daher den

Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung berühre.

9. Nach alledem ist die Grundrechtsklage der Antragstellerin als unzulässig

zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 24 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.