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HessVGH - 5 A 1858/95

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 04.09.1996
Inhalt
  • - entscheidet das Oberverwaltungsgericht (in Hessen: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, § 1 Abs. 1
  • ist, denn die Gebührenschuld entsteht, soweit ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der
  • Rechtsstreit zurück an das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Zwar hat dessen Verweisungsbeschluß grundsätzlich
  • dessen zudem eine in der Prozeßordnung vorgesehene Instanz genommen wird. Das Verwaltungsgericht hat

OLG Frankfurt - 11 Verg 14/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.01.2008

LSG Hessen - L 1 KR 92/06

Hessisches Landessozialgericht vom 17.12.2007
Inhalt
  • 5.428,88 Euro nacherhebt. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Auch in Hessen seien die
  • Ortsvorstehers in Hessen. Zutreffend sei vielmehr die Auffassung des 8. Senats des HLSG, der mit Urteil
  • . Für Ortsvorsteher in Hessen ergibt sich hieraus Folgendes: Wenn Ortsvorsteher zu Leitern einer

LSG Hessen - L 2 RJ 928/02

Hessisches Landessozialgericht vom 25.11.2004
Inhalt
  • er den Verdacht auf ein leichtes linksseitiges Carpaltunnelsyndrom. Unter Berücksichtigung dessen
  • Landesarbeitsamtes Hessen vom 16. Mai 2000 zum Gegenstand des Verfahrens. Mit Urteil vom 27. Juni 2002 wies
  • Bürokraft. Der Senat hat eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen, vom 3
  • . September 2004 eingeholt und Auskünfte der Hessen-Metall vom 17. Juni 1996 und 28. Januar 1997 zum
  • in die Lohngruppe 4 beträgt regelmäßig 6 Monate, wie sich aus der Auskunft der Hessen-Metall vom 17

HessVGH - 5 UE 2111/97

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 29.03.2000
Inhalt
  • Eigentümer hafte, sei in Hessen durch das Änderungsgesetz vom 17. Dezember 1973 eingeführt worden, um
  • (GVBl. S. 28, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.1976, GVBl. I S. 532) - HStG -. Nach dessen § 1
  • Neuregelung in Hessen geltenden Rechtsvorschriften zurück. In den ehemals preußischen Gebietsteilen wurde die
  • Halter beider Hunde, da beide in seinen - gemeinsamen - Haushalt aufgenommen waren, um sie dessen

SozG Marburg - S 12 KA 85/08

Sozialgericht Marburg vom 10.12.2008
Inhalt
  • Regelleistungsvolumen nicht nach der durchschnittlichen Fallzahl der Fachgruppe Chirurgie zu messen
  • Punkte benötige und dass man ihn nicht nach dem Regelleistungsvolumen einer Gruppe Chirurgie messen
  • der KV Hessen an die Krankenkassen ausgeschlossen. Vielmehr müsse eine Quotierung erfolgen, die
  • der Vereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen und den Verbänden der Krankenkassen
  • Abrechnungsunterlagen für jedes abgelaufene Abrechnungsquartal bis zu dem von der KV Hessen festgesetzten Termin

LSG Hessen - L 4 KA 35/05

Hessisches Landessozialgericht vom 28.06.2006
Inhalt
  • Kassenärztliche Vereinigung Hessen und Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen vom 22. Dezember 1953 (KVHG
  • ), dessen Wortlaut zu entnehmen sei, dass sich die möglichen Satzungsregelungen der Invaliden- und
  • 17. August 1955 (GKAR). Dessen Art. 4 enthalte die deklaratorische Regelung, dass die
  • Hessen, sondern zugleich auch zur Teilnahme an der EHV berechtigt und verpflichtet. Der Kläger
  • bezogen hätten. Die EHV sei in Hessen gegründet worden, um Ärzten (insbesondere den

LSG Berlin-Brandenburg - L 6 RA 173/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.05.2001
Inhalt
  • Landesversicherungsanstalt (LVA) Groß-Hessen (später LVA Hessen) als Träger der Angestelltenversicherung mit ihrem
  • Gestalt des Bescheides vom 31. Juli 1952, mit dem die LVA Groß-Hessen (später LVA Hessen) als damals
  • kann, als hielte sie sich noch gewöhnlich in Deutschland auf. Ihr Vorbringen, für dessen Richtigkeit

OLG Frankfurt - 20 VA 6/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.12.2004
Inhalt
  • Landgericht aus dem Ruhestand) Tenor Die Anträge des Antragstellers werden auf dessen Kosten als
  • DRiG, 7 Abs. 3 HRiG besteht ein Rechtsanspruch. Der Dienstherr des Richters – hier das Land Hessen

VG Frankfurt (Main) - 23 L 905/01

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 23.04.2001
Inhalt
  • Angestellte zum Land Hessen und ist beim Sozialgericht Frankfurt a. M. beschäftigt, eingruppiert in die
  • gegenüber der Beteiligten zu 2) vom 13. und 15.06.2000 vom Antragsteller zu 1) für das Land Hessen, nicht
  • Verfahrens geworden. 16 Bereits die unter dem 13. und 15.06.2000 vom Land Hessen erklärten 16
  • Bereits die unter dem 13. und 15.06.2000 vom Land Hessen erklärten Kündigungen sind einerseits als

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 201/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 06.04.2001

VG Frankfurt (Main) - 9 E 6816/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.12.2005
Inhalt
  • weitere Kind zu genügen habe - auf entsprechende Berechnungen des VG Karlsruhe in dessen Urteil vom
  • 26. Januar 2005 (11 K 3674/04), die der Kläger Karlsruhe in dessen Urteil vom 26. Januar 2005 (11 K
  • nicht genügt hat. Es erteilte dem Besoldungsgesetzgeber aufgrund dessen den Auftrag, die als
  • € Hamburg 148,00 €192,00 €266,00 €191,33 € Hessen 149,00 €193,00 €267,00 €192,33 € Niedersachsen 148,00
  • €266,00 €191,33 € Hessen 149,00 €193,00 €267,00 €192,33 € Niedersachsen 148,00 €192,00 €266,00 €191,33

BGH - IX ZB 29/09

Bundesgerichtshof vom 18.02.2009
Inhalt
  • Gerichten stellen. Rechts- und damit verfahrensfähig ist alleine das Land Hessen als Träger dieses
  • Amtsgerichts. Für das Land Hessen ist die Rechtsbeschwerde ersichtlich nicht eingelegt worden. Das Land
  • Hessen wird als Beteiligter an Verfahren vor den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 103 Abs. 1 Satz 2
  • der Verfassung des Landes Hessen, §§ 1, 2 der Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen vom 7
  • des Landes Hessen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 30. Juni 2006 (StAnz. S. 2097

VG Wiesbaden - 5 E 1329/06

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 20.03.2007
Inhalt
  • EU-Staates für Wettangebote in Hessen) Leitsatz Nach der derzeit geltenden Rechtslage in Hessen
  • erhalten, die ihnen ein Wettangebot in Hessen ermöglicht. Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die
  • Klägerin möchte auf dem Gebiet des Bundeslandes Hessen Online- Sportwetten anbieten, die sie in
  • Genehmigung auch im Bundesland Hessen gelte und ihr die Veranstaltung von Online-Sportwetten in Hessen
  • 28.03.2006 mit, dass der Antrag nur abgelehnt werden könne. Allein das Land Hessen sei befugt, innerhalb

LSG Hessen - L 8 Kr 957/70

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • und Klageabweisung beantragt, die übrigen Beigeladenen (Landesversicherungsanstalt Hessen und H. W
  • hat sich dem Vorbringen der Beklagten angeschlossen. Die beigeladene LVA Hessen trägt vor, daß die
  • Leistungsverpflichtungen der einzelnen Versicherungsträger entstehen. Die Beigeladene LVA Hessen beantragt