Urteil des HessVGH vom 29.03.2000

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 2111/97

Entschieden

29.03.2000

Schlagworte

Haushalt , Wohnung , Halter , Hundesteuer , Allgemeine lebenserfahrung , Eigentümer , Hessen , Steuerpflicht , Eigentum , Auskunft

VGH Kassel: haushalt, wohnung, halter, hundesteuer, allgemeine lebenserfahrung, eigentümer, hessen, steuerpflicht, eigentum, auskunft

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 2111/97

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 3 HuStG HE

(Steuerschuldner bei Hundesteuer)

Tatbestand

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die teilweise Aufhebung ihres

Hundesteuerbescheides gegenüber dem Kläger durch das erstinstanzliche Urteil.

Der Kläger zog nach seinen Auskünften vor dem Verwaltungsgericht am 1. März

1995 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Frau D W in die Wohnung ... im

Stadtgebiet der Beklagten ein, wobei es sich bei der Wohnung um seinen ersten

Wohnsitz handelte. Beide Personen waren Mieter der Wohnung. Die Wohnung

bestand aus einer Sanitärzelle und einem großen Raum, der zum Wohnen, Kochen

und Schlafen diente. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt arbeitslos und

bezog Arbeitslosengeld. Seinem Vortrag nach führten er und seine

Lebensgefährtin getrennte Kassen. Zum Zeitpunkt des Einzugs besaß der Kläger

nach eigenem Bekunden eine einjährige Pitbull-Terrierin. Zusätzlich wurde in der

Wohnung ein weiterer Pitbull-Terrier gehalten, der nach Auskunft des Klägers im

Eigentum seiner Lebensgefährtin stand.

Mit Bescheid vom 1. August 1995 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger die

von ihm zu zahlende Hundesteuer ab dem 1. April 1995 auf einen Jahresbetrag

von 72,- DM für einen voll zu versteuernden Ersthund, sowie auf 108,- DM für einen

voll zu versteuernden Zweithund, insgesamt demnach auf 180,- DM fest.

Dagegen legte der Kläger durch seinen Bevollmächtigten am 18. August 1995

Widerspruch ein und gab an, er sei nur der Halter eines Hundes, und dies auch

erst ab dem 1. Juli 1995. Der andere Hund sei für seine Lebensgefährtin versichert.

Nachdem der Anhörungsausschuss beim Landrat des W-kreises nach der

Anhörung der Beteiligten zu der Empfehlung gekommen war, dem Widerspruch

abzuhelfen, da die Beklagte die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2

Hundesteuergesetz - HStG - nicht zweifelsfrei dargelegt habe, wies die Beklagte

mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1996 den Widerspruch des Klägers zurück.

Zur Begründung führte sie u. a. aus, nach den örtlichen Gegebenheiten der

Wohnung könne nicht angenommen werden, dass der Kläger und seine

Lebensgefährtin in der Wohnung getrennte Haushalte führten. Die Wohnung

bestehe letztlich nur aus einem Wohn-, Schlaf- und Essbereich. Selbst wenn seine

Lebensgefährtin Eigentümerin des zweiten Hundes sein sollte, habe der Kläger den

Hund in seinen Haushalt aufgenommen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem

Bevollmächtigten des Klägers am 28. Juni 1996 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom 23. Juli 1996 - eingegangen beim Verwaltungsgericht Gießen

am 25. Juli 1996 - hat der Kläger Klage erhoben.

Er hat vorgetragen, er sei nur der Halter eines Hundes, Halterin des zweiten

Hundes sei seine Lebensgefährtin, mit der er keinen gemeinsamen Haushalt

führe. Für jeden Hund bestehe eine separate Haftpflichtversicherung mit

separaten Versicherungsnehmern.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 1. August 1995 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1996 aufzuheben, soweit der Kläger durch

den Bescheid zur Hundesteuer für einen voll zu versteuernden Zweithund

herangezogen wird.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren bezogen.

Mit Urteil vom 4. März 1997 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben

und den Hundesteuerbescheid der Beklagten insoweit aufgehoben, als der Kläger

zur Zahlung für einen voll zu versteuernden Zweithund in Höhe von 108,- DM

jährlich herangezogen worden ist. Zur Begründung hat es ausgeführt, der

angefochtene Bescheid finde keine Grundlage in § 3 HStG in Verbindung mit der

Satzung der Beklagten über das Erheben von Hundesteuer. Der Kläger sei in dem

entsprechenden Zeitraum nur Halter einer Hündin der Rasse American-Pitbull-

Terrier gewesen und damit nicht Steuerschuldner nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3

HStG für einen weiteren Hund. Der Umstand, dass er gemeinsam mit seiner

Freundin in einer Wohnung gelebt habe, begründe nicht zwingend die

Haltereigenschaft für die beiden in der Wohnung gehaltenen Hunde. Dabei komme

es nicht entscheidungsrelevant darauf an, ob die beiden Personen einen

gemeinsamen Haushalt geführt hätten oder ob es sich um getrennte Haushalte

gehandelt habe. Es ergebe sich aus der Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 HStG, die

für die Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung voraussetze, dass

mehrere Personen Halter eines Hundes sein könnten, dass jede der in einem

Haushalt lebenden Personen als Halter eines Hundes in Betracht komme. Der

Wortlaut des Gesetzes lasse zwar die Auslegung zu, dass nur derjenige einen

Hund "in seinen Haushalt" aufgenommen habe, der allein, eigenverantwortlich und

ohne Beteiligung anderer vollständig über diesen Haushalt und den in ihn

aufgenommenen Hund verfügen könne. Der Wortlaut schließe jedoch nicht aus,

dass jede von mehreren in einem Haushalt lebenden Personen diesen Haushalt

als ihren eigenen erlebe und führe. Da im hessischen Landesrecht eine dem § 3

Abs. 3 Baden-Württembergisches Hundesteuergesetz korrespondierende

Regelung, wonach alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde als von den Haltern

gemeinsam gehalten gelten, nicht bestehe, sei es unter Geltung des hessischen

Landesrechts möglich, dass einzelne Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft

jeweils Halter eines Hundes seien, ohne dass dieser Hund ohne weiteres dem

Haushalt der anderen Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft zugerechnet werden.

Nach seinen unwidersprochen gebliebenen Angaben habe der Kläger den zweiten

Hund im Jahr 1994 erworben und ihn seiner Lebensgefährtin zu Weihnachten 1994

geschenkt. Diese habe für den Hund als Versicherungsnehmerin den Abschluss

einer Tierhalterhaftpflichtversicherung beantragt, für den ersten Hund habe der

Kläger als Versicherungsnehmer einen entsprechenden Antrag gestellt. Nach

Ansicht des Gerichts könne bei dieser Sachlage nicht festgestellt werden, dass der

Kläger zwei Hunde in seinen Haushalt aufgenommen habe. Vielmehr müsse davon

ausgegangen werden, dass der Kläger Halter eines und seine Lebensgefährtin

Halterin eines weiteren Hundes gewesen seien. Die Argumentation der Beklagten,

der Kläger sei als Halter anzusehen, da der Hund dem ihm zuzurechnenden

Haushalt dienstbar gemacht worden sei, finde im hessischen Landesrecht keine

ausreichende Rechtsgrundlage. Gegen dieses Verständnis der gesetzlichen

Regelung spreche, dass anderenfalls die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 2 HStG

keinen Sinn mehr ergebe. Diese Regelung, nach der neben dem Halter auch der

Eigentümer hafte, sei in Hessen durch das Änderungsgesetz vom 17. Dezember

1973 eingeführt worden, um eine Umgehung der Steuerpflicht zu verhindern, die in

größeren Haushaltungen dadurch erreicht werden konnte, dass dasjenige Mitglied

als Hundehalter bezeichnet wurde, das wegen geringen oder fehlenden

Einkommens nicht in der Lage war, Hundesteuer zu entrichten, der Hund aber von

einem in günstigeren finanziellen Verhältnissen lebenden Haushaltsangehörigen

erworben wurde. Eine Einführung dieser Regelung wäre überflüssig gewesen, wenn

schon nach § 3 Abs. 2 HStG alle in einem Haushalt lebenden Personen

gesamtschuldnerisch haftende Halter wären.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 10. Juni 1997 (5 UZ

1575/97) deren Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil zugelassen.

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 1997 - eingegangen beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof am 17. Juli 1997 - hat die Beklagte "zur weiteren

Begründung der eingelegten Berufung" vorgetragen. Bereits in ihrem Antrag auf

Zulassung der Berufung war angekündigt worden, dass mit der Berufung der

Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt werden solle. Zur Begründung trägt die

Beklagte vor, das Bundesverwaltungsgericht habe in einer Entscheidung deutlich

gemacht, dass es nicht entscheidend auf die Frage ankomme, wer in einem

gemeinsamen Haushalt einen Hund angeschafft habe, wer also der Eigentümer

des Hundes sei. Ähnlich habe der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

entschieden, dass unter dem Begriff des "Haushalts" grundsätzlich die Wohn- und

Wirtschaftsgemeinschaft mehrerer Personen zu verstehen sei. Weltfremd und

ausschließlich als zur Einsparung von Steuern bzw. zur Sicherung des Erhalts von

Sozialleistungen geeignet sei dagegen eine Auffassung, die darauf abstellen wolle,

wie das einzelne Mitglied des Haushalts diesen empfinde, ob es ihn als eigenen

Haushalt erlebe und führe. Damit werde bewirkt, dass es nicht mehr auf die

objektiven Umstände des Einzelfalles ankomme, sondern die Verwaltungen

ausschließlich nach dem vorgetragenen subjektiven Empfinden der Betroffenen

ihre Entscheidungen ausrichten müssten. Dies könne nicht richtig sein. Unter

Betrachtung der näheren Umstände des Sachverhalts spreche außer der

Behauptung des Klägers nichts für getrennte Haushalte. Der Kläger und seine

Freundin seien zusammen am 1. März 1995 aus einer anderen gemeinsamen

Wohnung in die Wohnung in der Tstraße eingezogen. Sie hätten gemeinsam den

Mietvertrag unterschrieben. Zu Weihnachten 1994 habe der Kläger seiner Freundin

einen Hund von erheblichen Wert geschenkt. Die Wohnung ... bestehe aus einem

großen Raum zum Kochen, Wohnen und Schlafen, lediglich eine Sanitär-Nasszelle

sei abgetrennt gewesen. Rückzugsmöglichkeiten in eine eigene Privatsphäre habe

es in der Wohnung nicht gegeben. Die zum heutigen Ausstattungsstandard eines

Haushalts gehörenden Großgeräte wie Kühlschrank, Herd, Waschmaschine,

Fernseher und Stereoanlage seien alle nur einmal vorhanden gewesen und

gemeinsam genutzt worden. Angesichts dieser Sachlage stelle sich die Frage, was

außer einer entsprechenden Aussage des Klägers noch für die Feststellung einer

gemeinsamen Haushaltsführung fehlen solle. Eine Aufteilung des Eigentums an

den Hunden auf den Kläger und seine Freundin könne ebenso wenig steuerlich

anerkannt werden wie bei Ehegatten. Dort sei es nämlich unstreitig, dass

unterschiedliches zivilrechtliches Eigentum nichts daran ändere, dass für zweite

und weitere Hunde die entsprechend höheren Steuersätze gelten würden. Zu

berücksichtigen sei weiterhin, dass das Hundesteuergesetz seinerzeit erstmals

vom preußischen Gesetzgeber mit der klaren Maßgabe erlassen worden sei, durch

diese Steuer die Hundehaltung einzudämmen. Mit dieser gesetzlichen Absicht sei

es nicht zu vereinbaren, wenn mit allen Auslegungsmethoden versucht werden

solle, einen möglichst geringen Steuersatz für die Haltung von mehreren Hunden

zu erreichen.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. März 1997

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entgegen den Ausführungen der Beklagten könne es nicht darauf ankommen, ob

und inwieweit er sich mit seiner Lebensgefährtin eine Wohnung teile. Entscheidend

sei vielmehr, dass eine gemeinsame Haushaltsführung nicht vorliege, sondern

vielmehr getrennte Kassen vorhanden wie auch getrennte

Hundehaftpflichtversicherungsverträge abgeschlossen seien. Es sei ein schier

unerträglicher Zustand, dass die Einzelheiten seiner Lebensgewohnheit durch die

Stadt ... einschließlich "Wohnen und Schlafen" und Teilung der Sanitär-Nasszelle

sowie die eigene Privatsphäre angesprochen würden. Es sei nichts Verwerfliches

daran zu erkennen, dass er, der Kläger, seinen legalen Steuervorteil nutze. Zweifel

bei der Auslegung eines Gesetzes sollten keinesfalls zu Lasten des

Steuerpflichtigen gehen. Der Gesetzgeber sei gefordert, eine eindeutige Regelung

für derartige Fälle auch der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und der Haltung

eines Hundes sowie der Haltereigenschaft zu treffen.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des Verwaltungsvorgangs

der Beklagten (1 Hefter) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten - über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten

ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 101 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) - ist vom Senat mit Beschluss vom 10. Juni

1997 (5 UZ 1575/97) zugelassen worden und auch im Übrigen zulässig. Bedenken

bestehen auch nicht hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen an die innerhalb

eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung

einzureichende Berufungsbegründung.

Gemäß § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO muss die Berufung einen bestimmten Antrag

sowie die im Einzelnen aufzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe)

enthalten. Für die Erfüllung dieser Erfordernisse genügt es nicht, wenn sich die

Begründung und der Antrag dem Vorbringen im Zulassungsverfahren entnehmen

lassen. Allerdings ist es zulässig, wenn sich der Berufungsführer in seinem

Begründungsschriftsatz auf eine bereits im Zulassungsantrag enthaltene

Begründung oder einen dort enthaltenen Antrag bezieht (vgl. BVerwG, Urteil vom

30.06.1998 - 9 C 6.98 -, BVerwGE 107, 117 ff.). Hier versteht der Senat die

Formulierung in der Berufungsbegründung der Beklagten vom 16. Juli 1997 "zur

weiteren Begründung der eingelegten Berufung" als Verweis auf die bereits im

Zulassungsantragsschriftsatz enthaltenen Anfechtungsgründe sowie den dort

bereits angekündigten Berufungsantrag mit dem Ziel der Klagabweisung. Damit

sind die Erfordernisse des § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO erfüllt.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet, denn das Verwaltungsgericht hat

der Anfechtungsklage des Klägers auf Aufhebung seiner Veranlagung zur

Hundesteuer für einen Zweithund zu Unrecht stattgegeben. Der

Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 1. August 1995 in der Fassung ihres

Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 1996 ist auch insoweit nicht zu

beanstanden.

Grundlage für die Heranziehung zur Hundesteuer ist hier das (mit Gesetz vom

03.11.1998, GVBl. I S. 405, aufgehobene) Hessische Hundesteuergesetz vom 9.

März 1957 (GVBl. S. 28, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.1976, GVBl. I S.

532) - HStG -. Nach dessen § 1 waren die Gemeinden verpflichtet, eine

Hundesteuer als Gemeindesteuer nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu

erheben. Diesen gesetzlichen Auftrag hat die Beklagte mit ihrer Satzung über das

Erheben von Hundesteuer vom 21. April 1978, hier anzuwenden in der Fassung der

2. Änderungssatzung vom 19. Mai 1994, ausgefüllt. Nach deren § 1 Abs. 1 betrug

der Steuersatz für den ersten Hund 72,- DM, für den zweiten Hund 108,- DM und

für den dritten und jeden weiteren Hund 120,- DM.

Zu Recht hat die Beklagte den Kläger als Steuerschuldner in Anspruch

genommen. Gemäß § 3 Abs. 1 HStG war Steuerschuldner der Halter eines

Hundes, wobei nach Abs. 2 dieser Bestimmung Halter eines Hundes war, wer

einen Hund in seinen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb aufgenommen hatte, um

ihn seinen Zwecken oder denen seines Haushalts oder seines Betriebes dienstbar

zu machen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 HStG hafteten mehrere Personen als

Gesamtschuldner, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund hielten. Fielen Halter und

Eigentümer auseinander, so hafteten gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 HStG beide als

Gesamtschuldner.

Der Gesetzeswortlaut des Hessischen Hundesteuergesetzes vom 9. März 1957

geht auf die vor dieser Neuregelung in Hessen geltenden Rechtsvorschriften

zurück. In den ehemals preußischen Gebietsteilen wurde die Hundesteuer

aufgrund des § 16 des Preußischen Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893

(Preuß. Gesetzessammlung S. 152) in Verbindung mit der

Hundesteuermusterordnung vom 10. März 1939 (RMBliV S. 546) und in den

ehemals hessischen Gebietsteilen aufgrund des Hundesteuergesetzes vom 15.

Oktober 1921 (Hess.Reg.Bl. S. 274) in Verbindung mit der Hundesteuerverordnung

vom 4. November 1921 (Hess.Reg.Bl. S. 328) und dem Gesetz über die

Hundesteuer vom 1. November 1938 (Hess.Reg.Bl. S. 105) erhoben. Bei der

Vereinheitlichung durch das Hundesteuergesetz vom 9. März 1957 wurden Teile

dieser Regelungen - soweit sie sich bewährt hatten - in die Neuregelung

übernommen (vgl. LT-Drs. III. WP Abt. I Nr. 643, S. 1723, 1725). Die Regelung über

die Haltereigenschaft basierte auf der oben genannten

Hundesteuermusterordnung vom 10. März 1939 (RdErl d R Mdl zugl. i. N. d. PrFM v.

10.03.1939 - V St 45/39-5680 und IV 7461-I/19.1.39), die an die Rechtsprechung

des Preußischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 04.05.1911 - VII C 523/10,

PrOVGE 59, 107) anknüpfte (vgl. auch: LT-Drs. III. WP, Abt. I Nr. 643, S. 1724 zu §

4). Bereits danach war als Hundehalter definiert, "welcher ihn (den Hund) in seinen

Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb (im weitesten Sinne) eingestellt hat, um ihn auf

diese Weise seinen Zwecken oder denen seiner Haushaltsangehörigen oder

Wirtschaftsgehilfen während eines Zeitraums von einer gewissen Dauer dienstbar

zu machen".

Nach dieser in § 3 Abs. 2 HStG festgelegten Definition war auch der Kläger Halter

beider Hunde, da beide in seinen - gemeinsamen - Haushalt aufgenommen waren,

um sie dessen Zwecken dienstbar zu machen. Dabei geht der Senat aufgrund der

vorgetragenen, unstreitigen Tatsachen davon aus, dass der Kläger und seine

Lebensgefährtin in der Wohnung ... einen gemeinsamen Haushalt führten. Dies

ergibt sich zum einen daraus, dass der Zuschnitt der Wohnung - ein Raum zum

Wohnen, Schlafen und Kochen mit abgetrennter Nasszelle - bereits die Vorstellung

zweier getrennter Haushalte nicht zulässt. Dafür spricht daneben aber auch die

allgemeine Lebenserfahrung, wenn eine männliche Person mit "seiner Freundin" -

so der Kläger vor dem Verwaltungsgericht - in einer derart zugeschnittenen

Wohnung zusammenlebt, bei der beide den Mietvertrag unterschrieben haben.

Nicht gegen die Annahme eines einheitlichen Haushalts spricht etwa - wie der

Kläger meint -, wenn beide Personen getrennte Haushaltskassen führen. Dies ist

allein eine Frage des finanziellen Innenverhältnisses der Haushaltsangehörigen.

Nach Auskunft des Klägers haben auch beide Personen finanziell zum Bestreiten

des Haushalts beigetragen.

Haben jedoch mehrere Personen einen gemeinsamen Haushalt inne, so ist es "ihr"

Haushalt im Sinne des § 3 Abs. 2 HStG. Damit erfüllen sie, wenn sie einen oder

mehrere Hunde in diesen gemeinsamen Haushalt aufnehmen, sämtlich die

Haltereigenschaft im Sinne des Gesetzes. Dass das Gesetz dies für möglich

gehalten hat, zeigt sich bereits in § 3 Abs. 3 Satz 1 HStG, der das

gemeinschaftliche Halten von Hunden mit der Folge der gesamtschuldnerischen

Steuerschuld voraussetzt (vgl. zur vielfältigen Rechtsprechung, wenn auch zu

teilweise abweichenden landesrechtlichen Regelungen: BVerwG, Beschlüsse vom

28.11.1997 - 8 B 224/97 -, Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5 = ZKF 1998, 178,

vom 07.07.1975 -, Buchholz a. a. O., Nr. 3 und Urteil vom 09.10.1959 - VII C 97.58

-, Buchholz a. a. O., Nr. 2; Bay. VGH, Beschluss vom 14.07.1997 - 4 B 96.3575 -,

ZKF 1997, 229; OVG NW, Urteil vom 23.01.1997 - 22 A 24255/96 -, NVwZ 1999,

318; VGH BW, Urteile vom 27.11.1991 - 2 S 1370/91 -, NJW 1992, 1716, und vom

28.01.1982 - 2 S 1373/98 -, ZKF 1983, 34).

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist es für eine

gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Personen, die gemeinschaftlich einen

Haushalt führen, nicht erforderlich, dass das Gesetz eine Vermutungsregelung

dergestalt trifft - wie etwa § 3 Abs. 3 des Baden-Württembergischen

Hundesteuergesetzes -, dass alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde als von

den Haltern gemeinsam gehalten gelten. Handelt es sich nämlich um einen

gemeinsam geführten Haushalt mehrerer Personen - wie hier des Klägers und

seiner Lebensgefährtin -, so ergibt sich die Haltereigenschaft - und damit die

Steuerschuld - bereits aus der Regelung des § 3 Abs. 2 HStG, wonach Halter ist,

wer einen Hund in seinen Haushalt aufgenommen hat, wobei § 3 Abs. 3 Satz 1

HStG gerade die Möglichkeit aufzeigt, dass mehrere Personen gleichzeitig für

denselben Hund diese Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 HStG erfüllen können und

nicht etwa ein Haushalt zwangsläufig etwa nur einer Person zugerechnet werden

kann.

Gegen dieses Gesetzesverständnis spricht auch nicht etwa - wie das

Verwaltungsgericht angenommen hat - der durch das Änderungsgesetz vom 17.

Dezember 1973 (GVBl. I S. 467) eingefügte § 3 Abs. 3 Satz 2 HStG, wonach dann,

wenn der Halter eines Hundes nicht zugleich Eigentümer des Hundes ist, der

Eigentümer neben dem Halter als Gesamtschuldner haftet. Diese Regelung wurde

nicht etwa nur eingeführt wie das Verwaltungsgericht ausführt - um eine

Umgehung der Steuerpflicht zu verhindern, die in größeren Haushaltungen

dadurch erreicht werden konnte, dass dasjenige Mitglied als Hundehalter

bezeichnet wurde, das wegen geringen oder fehlenden Einkommens nicht in der

Lage war, Hundesteuer zu entrichten, während der Hund von einem in günstigeren

finanziellen Verhältnissen lebenden Haushaltsangehörigen erworben worden war.

Wäre dies die alleinige Motivation des Gesetzgebers gewesen, wäre diese

Regelung in der Tat überflüssig gewesen, da sich dieses Ergebnis bereits aus § 3

Abs. 2 HStG ergäbe. Der Grund für die Einführung war vielmehr weiter gefasst und

sollte allgemein verhindern, dass jemand, der einen Hund erwarb, die Pflege aber

einem alleinstehenden oder in schlechten finanziellen Verhältnissen lebenden

Angehörigen überließ, sich auf diese Weise der Steuerpflicht entziehen konnte (vgl.

LT-Drs. 7/1790, II. zu Art. 1 Nr. 1, S. 5). Somit sollte auch eine Haftung für die

Steuer für eigene Tiere, die außerhalb des eigenen Haushalts lebten, geschaffen

werden. Dass nämlich eine Person, die finanzkräftig genug zum Erwerb eines

Hundes ist, im Haushalt einer anderen Person lebt, die Hundehalter - also

Haushaltsinhaber -, gleichzeitig aber nicht zur Finanzierung der Steuer fähig ist,

lässt sich kaum vorstellen, da in einem derartigen Fall der Erwerber des Hundes

wohl auch den Haushalt finanzieren dürfte, so dass es sein Haushalt wäre.

Insgesamt stimmt es mit der Zweckrichtung der erhöhten Steuer für Zweit- und

weitere Hunde - nämlich neben der Einnahmeerzielung auch Eindämmung der

Hundehaltung - überein, die gemeinsam in einem Haushalt gehaltenen Hunde

auch gemeinsam bei der Bewertung als Zweit- oder weiterer Hunde zu zählen (vgl.

dazu schon: BVerwG, Urteil vom 09.10.1959, a. a. O.).

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger als unterliegende Partei gemäß § 154

Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich

der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711

Zivilprozessordnung.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO sind nicht

ersichtlich, da es sich bei der streitigen Rechtsnorm um nichtrevisibles und im

Übrigen auch ausgelaufenes Landesrecht handelt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.