Urteil des VG Wiesbaden vom 20.03.2007

VG Wiesbaden: hessen, in ungerechtfertigter weise, eugh, europäisches recht, lizenz, anbieter, europarecht, beschränkung, dienstleistungsfreiheit, ausschluss

Gericht:

VG Wiesbaden 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 E 1329/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art

12 Abs 1 GG, § 1 SportWettG

HE 1998, § 5 SportWettG HE

1998

(Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter

mit Lizenz eines anderen EU-Staates für Wettangebote in

Hessen)

Leitsatz

Nach der derzeit geltenden Rechtslage in Hessen können ausländische Anbieter, die

über eine Lizenz eines anderen EU-Staates verfügen, keine Genehmigung erhalten, die

ihnen ein Wettangebot in Hessen ermöglicht.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht der

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin ist eine nach britischem Recht organisierte Gesellschaft mit Firmensitz

in C.. Sie ist im Besitz einer Buchmacherlizenz aus Großbritannien.

Die Klägerin möchte auf dem Gebiet des Bundeslandes Hessen Online-

Sportwetten anbieten, die sie in Großbritannien organisiert. Dort betreibt sie

Internetserver, über die die Sportwetten online zugänglich sind. Kunden können

sich entweder auf der Website anmelden und weltweit über das Internet auf das

Angebot zugreifen oder über Terminals in Wettannahmestellen die

entsprechenden Wetten platzieren, die dann an die Klägerin in Großbritannien

übermittelt werden.

Mit Schreiben vom 24.03.2006, eingegangen am 27.03.2006, beantragte die

Klägerin beim Beklagten die Feststellung, dass ihre britische Genehmigung auch

im Bundesland Hessen gelte und ihr die Veranstaltung von Online-Sportwetten in

Hessen gestattet sei, insbesondere dass ihre Lizenz eine Erlaubnis i.S.d. § 284

StGB darstelle.

Hilfsweise beantragte die Klägerin die Erteilung einer Genehmigung bzw. die

vorläufige Duldung ihrer Tätigkeit.

Ein Genehmigungsverfahren für das spezielle Geschäftsfeld der Klägerin existiere

in Deutschland derzeit nicht. Die das Angebot der Klägerin verbietenden Normen

in Deutschland hielten einer europarechtlichen Kontrolle nicht Stand. Das

Lizensierungsverfahren sei nach dem Recht des Geschäftssitzes der Klägerin

erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen worden. Gewerberechtliche Bedenken

stünden einer Genehmigung nicht entgegen. Dies gelte auch für die hilfsweise

beantragte Duldung.

Mit Schreiben vom 03.04.2006 teilte der Beklagte unter Berufung auf das Urteil

des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 mit, dass der Antrag nur

abgelehnt werden könne. Allein das Land Hessen sei befugt, innerhalb seines

Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten. Da mit der sachlichen Bearbeitung

des Antrags noch nicht begonnen worden sei, könne das Verfahren gebührenfrei

durch Rücknahme des Antrags beendet werden.

Dazu ließ die Klägerin vortragen, die Rechtslage sei durch die Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt. Es bestünden nach wie vor

europarechtliche Bedenken. Übergangsregelungen - wie sie das

Bundesverfassungsgericht vorgegeben habe - seien dem Europarecht im Bereich

der Grundfreiheiten fremd. Die Anwendung des § 284 StGB verstoße gegen

Gemeinschaftsrecht und sei damit ausgeschlossen. Im Übrigen habe Lotto-

Hessen bislang die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch nicht

ausreichend umgesetzt.

Die geforderten Unterlagen zum Antrag vom 24.03.2006, der weiterverfolgt werde,

würden nachgereicht.

Zur Klarstellung sei darauf hinzuweisen, dass hier nur die Vermittlung von online

abgewickelten Sportwetten beantragt sei. Darunter verstehe die Klägerin sowohl

das Angebot von Sportwetten über eine allgemein zugängliche Website als auch

die online durchgeführte Übermittlung von Sportwetten an Wettterminals in

Wettbüros der Klägerin in Deutschland zum eigenen Angebot in Großbritannien.

Eine Durchführung von Sportwetten in Deutschland sei nicht beabsichtigt.

Am 12.10.2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie ist der

Auffassung, die Rechtslage in Hessen widerspreche dem Europarecht. Aufgrund

des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs stünden die Regelungen des

EG-Vertrages den nationalen Regelungen entgegen, in Hessen sei die

Durchführung von Online-Sportwetten zumindest dann zulässig, wenn der Anbieter

- wie die Klägerin - eine entsprechende ausländische Genehmigung besitze.

Ansonsten werde die in Art. 43 und 49 EG-Vertrag statuierte Dienstleistungs- und

Niederlassungsfreiheit in ungerechtfertigter Weise eingeschränkt. Außerdem stelle

die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols den Missbrauch einer

marktbeherrschenden Stellung dar und verletze damit EU-Kartell- und

Wettbewerbsrecht.

Seit Ergehen der Sportwettenentscheidung des Bundesverfassungsgerichts werde

von deutschen Politikern vordergründig zunehmend auf die Suchtprävention als

angebliches Hauptmotiv der Aufrechterhaltung des Staatsmonopols verwiesen.

Bei genauerer Betrachtung sei jedoch unübersehbar, dass nach wie vor fiskalische

Interessen absolut im Vordergrund stünden. Diese dürften aber gerade nicht als

Rechtfertigung der Beschränkung des Glücksspiels angeführt werden.

Im Übrigen würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt.

Das Auftreten der staatlichen Lotteriegesellschaften in verschiedenen

Werbeträgern und im Internet widerspreche dem proklamierten Ziel der

Suchtprävention und -bekämpfung. Im Oddset-Magazin, dem Flagschiff aller

Werbeträger, finde sich zur Suchtprävention kein Wort. Die Reduzierung der Zahl

der Lottoannahmestellen um knapp 3% sei keine maßgebliche Einschränkung der

Vertriebs- und Marketingmaßnahmen. Das Internet-Spiel sei nur wegen der

Zwangsgeldandrohung des Bundeskartellamtes eingestellt worden.

Die Strafnorm des § 284 StGB könne auf die Klägerin nicht angewandt werden, da

sie im Besitz einer ausländischen Genehmigung sei, die auch in Hessen Geltung

beanspruchen müsse. Im Übrigen könne eine verfassungswidrige und

europarechtswidrige Grundrechtsverletzung nicht auch noch strafrechtlich

durchgesetzt werden.

Durch die Placanica-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 06.03.2007

sei die bisherige Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

überholt.

Eine abschließende Entscheidung über den Fortbestand des staatlichen Monopols

habe der Gesetzgeber noch nicht getroffen. Der Entwurf des neuen

Lotteriestaatsvertrages sei noch nicht unterzeichnet und erfülle im Übrigen die

verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht. Er verstoße gegen geltendes deutsches

und europäisches Recht.

Aufgrund der unklaren Rechtslage und angesichts der divergierenden

Rechtsprechung werde eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof angeregt,

insbesondere zu der Frage, ob es mit dem EG-Vertrag vereinbar sei, dass ein

Mitgliedsstaat seinen Markt für Sportwetten abschotte und behördlich zugelassene

Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten mittels strafbewehrter Verbote und

verwaltungsrechtlicher Untersagungsverfügungen am grenzüberschreitenden

Angebot in diesem Mitgliedsstaat hindere.

Soweit der Beklagte der Klägerin Unzuverlässigkeit wegen Überschreitens der in

Großbritannien erteilten Genehmigung vorwerfe, werde dem entgegen getreten.

Der Beklagte verkenne den Inhalt der Lizenz.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die britische Genehmigung der Klägerin für das Bundesland

Hessen gilt und der Klägerin das Anbieten von Online-Sportwetten an Bürger des

Bundeslandes Hessen gestattet, insbesondere dass die Genehmigung eine

Erlaubnis i.S.d. § 284 StGB darstellt,

hilfsweise,

a) die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine Genehmigung zur Durchführung

von Online-Sportwetten für das Bundesland Hessen zu erteilen,

b) die Beklagte zu verpflichten, die Durchführung und Bewerbung von Online-

Sportwetten durch die Klägerin vorläufig - bis zur endgültigen Entscheidung über

eine entsprechende Genehmigung in einem einzurichtenden

Genehmigungsverfahren - zu dulden und die Beklagte zu verpflichten

sicherzustellen, dass die zuständigen Ordnungsbehörden bis zu diesem Zeitpunkt

keine Untersagungsverfügung gegen die Klägerin erlassen,

höchst hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin

vom 24.04.2006 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts

innerhalb einer vom Gericht festzusetzenden Frist zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Eine abschließende Verwaltungsentscheidung sei wegen der gegenwärtig

offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Antrags bislang noch nicht ergangen. Die in

Großbritannien erteilte Erlaubnis berechtige gegenwärtig nicht dazu, in Hessen

Sportwetten online anzubieten. Seit der Grundsatzentscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 stehe die Sach- und Rechtslage in

Deutschland mit Verfassungsrecht, insbesondere mit dem Recht der

Berufsfreiheit, in Übereinstimmung. Unter Beachtung der Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichts für die Übergangszeit stelle das Sportwettenmonopol

des Landes Hessen ebenso eine europarechtlich zulässige Beschränkung der

Dienstleistungsfreiheit dar. Nach der Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs, zuletzt in der Leitsatzentscheidung vom 05.01.2007, sei

eine in einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von

Sportwetten nicht geeignet, eine nach nationalem Recht erforderliche Erlaubnis zu

ersetzen. Eine Harmonisierung habe bislang nicht stattgefunden. Es werde nach

wie vor die eigenständige Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten auf diesem

Sektor bejaht. Zudem beschränke sich die Wirkung der der Klägerin in England

erteilten Erlaubnis genau auf den in dieser genannten örtlichen Geltungsbereich.

Außerdem gebe das in Großbritannien für Buchmacher geltende Recht nicht die

Berechtigung, Wetten über das Internet interaktiv anzubieten. Vielmehr habe die

Klägerin nur die Zulassung, Wetten von Kunden, die bereits über ein Wettkonto

verfügten, auch per E-Mail entgegenzunehmen. Die Klägerin biete unter ihrer

Internetadresse nicht nur Sportwetten, sondern auch jede Art von Casinospielen

an, was auch nach dem Recht von Großbritannien illegal sei. Eine Legalisierung der

Betätigung der Klägerin durch Erlaubnis scheide nicht nur aus objektiven Gründen

des deutschen Rechts, sondern auch wegen erwiesener Unzuverlässigkeit der

Klägerin aus, da sie sich schon jetzt auch nach ihrem Heimatrecht illegal verhalte.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der

Behördenakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nicht begründet. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das Begehren der

Klägerin.

Die Klägerin hat trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über

staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen -

Spw/LottoG - (vgl. HessVGH, B.v.25.07.2006, Az.: 11 TG 1465/06, unter

Bezugnahme auf BVerfG, U.v. 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01) nach dessen noch

geltenden Vorschriften derzeit keinen Anspruch auf Genehmigung oder auf

genehmigungsfreies Tätigwerden in Hessen. Denn das Gesetz darf zunächst weiter

angewandt werden, die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols ist - nach

Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom

28.03.2006 - in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 zulässig.

§ 1 SpW/LottoG bestimmt, dass allein das Land Hessen befugt ist, innerhalb seines

Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten; die Durchführung und Vermittlung

darf nur durch zugelassene juristische Personen des öffentlichen oder privaten

Rechts (an denen juristische Personen des öffentlichen Rechts unmittelbar oder

maßgeblich beteiligt sind, § 5 Abs. 2 des Staatsvertrags zum Lotteriewesen in

Deutschland, in Kraft seit 01.07.2004) bzw. durch zugelassene Annahmestellen

erfolgen.

Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin nicht.

Aus § 5 SpW/LottoG erschließt sich, dass das Veranstaltungsmonopol des § 1 Abs.

1 SpW/LottoG auch für die Werbung, die Vermittlung und den Abschluss von

Spielverträgen anderer - in Hessen nicht zugelassener - Anbieter gilt.

Nach diesen Vorschriften ist ein legales Tätigwerden der Klägerin in Hessen nicht

möglich.

Der Ausschluss der Klägerin von der Möglichkeit der Teilnahme am Sportwetten-

Markt in Hessen (sei es über Angebote im Internet oder in Wettannahmestellen,

sei es durch Bereitstellen von Tipomaten oder einer Online-Verbindung, sei es

durch Zurverfügungstellung oder Weiterleitung von Wettscheinen) verletzt weder

deren Rechte aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG noch die aus Art. 43 und 49 EG-

Vertrag.

Da das unerlaubte Anbieten, Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten nach

wie vor als unzulässig angesehen werden darf, stellt dessen Untersagung bzw.

Nichtgenehmigung keinen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der

Berufsfreiheit dar (so BVerfG, B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06).

In seiner Entscheidung vom 28.03.2006 (a.a.O.; vgl. auch B.v. 04.07.2006, Az.: 1

BvR 138/05) leitet das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der das staatliche

Monopol begründenden Landesgesetze aus dem legislatorischen Regelungsdefizit

ab ("...ohne zugleich hinreichende gesetzliche Regelungen zur materiellen und

strukturellen Sicherung der - mit dem staatlichen Monopol - verfolgten Ziele zu

schaffen ...") und sieht dessen Auswirkungen (im Zeitpunkt seiner Entscheidung)

durch das tatsächliche Auftreten von ODDSET, das dem Bild der effektiven

Vermarktung einer grundsätzlich unbedenklichen Freizeitbeschäftigung

entspreche, bestätigt. Es gibt dem Gesetzgeber deshalb eine Neuregelung auf

und verlangt für die Übergangszeit bis zum 31.12.2007 von der Exekutiven, ein

"Mindestmaß an Konsistenz" herzustellen zwischen dem Ziel der Begrenzung der

Spielleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der

tatsächlichen Ausübung des Monopols andererseits.

Damit hat das BVerfG nicht nur die weitere Anwendung verfassungswidrigen

Rechts erlaubt, sondern gleichzeitig wegen des festgestellten legislatorischen

Defizits an der Verfassung orientiertes Übergangsrecht unter Verwendung eines

unbestimmten Rechtsbegriffs geschaffen, das nach § 31 BVerfGG verbindlich ist.

Das Verfassungsgericht hat insoweit die unzureichende Gesetzeslage

(übergangsweise) ergänzt und den unbestimmten Rechtsbegriff "Mindestmaß an

Konsistenz" gewählt, um das Verwaltungshandeln zu lenken. Bei der korrekten

Ausfüllung des Begriffs und der Beachtung der Vorgaben im Tatsächlichen sieht

das BVerfG bis zum 31.12.2007 Art. 12 Abs. 1 GG nicht als verletzt an, wenn -

unter Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols - Privaten Wettangebot und -

vermittlung aus ordnungsrechtlichen Gründen untersagt bzw. nicht erlaubt wird

(vgl. auch B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06).

Dem steht Europarecht nicht entgegen, insbesondere sind die sich aus Art. 43 und

49 EG-Vertrag ergebende Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des

Dienstleistungsverkehrs nicht verletzt.

Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält eine Monopolisierung nicht

grundsätzlich für unzulässig und stellt bei der Entscheidung der Vorlagefragen in

den Verfahren Zanetti (U.v. 21.10.1999, Rs. C-67/98) und Gambelli (U.v.

06.11.2003, Rs. C-243/01) auf die nationalen Rechtsvorschriften "angesichts ihrer

konkreten Anwendungsmodalitäten" ab. Beschränkungen der Niederlassungs- und

Dienstleistungsfreiheit seien nur aus zwingenden Gründen des

Allgemeininteresses zulässig und müssten notwendig und verhältnismäßig sein

sowie wirklich dem Ziel dienen, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern.

Behördliches Verhalten müsse geeignet sein, die Verwirklichung dieses Ziels zu

gewährleisten.

Als schützenswert ist nach der Rechtsprechung des BVerfG (a.a.O.) das

Allgemeininteresse an der "Bekämpfung der Wettsucht" und der "Begrenzung der

Spielleidenschaft" anzusehen.

Will der Staat - zur Wahrung des so definierten allgemeinen Wohls - das

Sportwettangebot monopolisieren, ist dies nach der Gambelli-Entscheidung des

EuGH nur zulässig, wenn er die Verwirklichung der genannten Ziele durch

Maßnahmen gewährleistet, die "kohärent und systematisch zur Begrenzung der

Wetttätigkeiten beitragen". Das vom BVerfG geschaffene Übergangsrecht mit dem

Verlangen nach einem "Mindestmaß an Konsistenz" bleibt nicht hinter den

Anforderungen des EuGH zurück. Da das BVerfG eine Entsprechung der Vorgaben

des Grundgesetzes und des Gemeinschaftsrechts festgestellt hat, ist der von ihm

verwendete Begriff der "Konsistenz" so zu verstehen wie die vom EuGH geforderte

"Kohärenz", also im Sinne von Zusammenhang/Übereinstimmung.Inwieweit die

bisherige Praxis dieser Zielsetzung nicht gerecht wurde, hat das BVerfG in seiner

Entscheidung unter den Rdnrn. 132-141 analysiert und unter den Rdnrn. 150-154

die Inhalte der aus seiner Sicht notwendigen Regelungen, die der Gesetzgeber -

falls er an dem staatlichen Monopol festhalten will - bis zum 31.12.2007 zu

erlassen hat, aufgezeigt. Weder der EuGH noch das BVerfG verlangen umgehend

eine vollständige Zielerreichung, aber es werden erforderliche und geeignete

Schritte auf dem Weg dorthin gefordert (vgl. dazu BayVGH, GewArch 2006, S.

419).Damit, dass im Urteil zunächst nur einige Maßnahmen in die richtige Richtung

(vgl. Rdnr. 160) vorgegeben werden, setzt das BVerfG nicht etwa

europarechtswidrig die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit außer Kraft,

sondern es leitet den notwendigen Regelungsprozess ein und erfüllt durch die

übergangsweise Ergänzung der vorhandenen Sportwett- und Lotteriegesetze der

Länder die verfassungs- und europarechtlichen Mindestvorgaben. Von daher

besteht keine weitere Klärungsbedürftigkeit über die Auslegung von

Bestimmungen des EG-Vertrages, so dass eine Vorlage an den EuGH nicht

geboten ist.

Werden unter Beachtung des vom BVerfG gesetzten Übergangsrechts von Lotto

Hessen nunmehr wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht

eingeleitet und wird (etwa durch Zurückfahren der Werbung und Verminderung des

Spielangebots) die Wettleidenschaft tatsächlich eingedämmt und gebremst, so

liegt auch in der Übergangszeit kein Verstoß gegen Art. 43, 49 EG-Vertrag (mehr)

vor (so BayVGH, GewArch 2006, S. 419; VGH Mannheim, GewArch 2006, S. 418;

vgl. auch HessVGH, B.v. 21.12.2006, Az.: 11 TG 1977/06), weil dann die

Monopolisierung und das damit verbundene Verbot privaten Wettangebots nicht

im Missverhältnis zum erstrebten Schutz der Bevölkerung steht. Auf die Frage, ob

Europarecht übergangsweise unbeachtet gelassen werden kann, kommt es nicht

mehr entscheidend an.

Die Auswertung der neueren Rechtsprechung des EuGH führt zu keinem anderen

Ergebnis.

In der aktuellen Entscheidung vom 06.03.2007 (Rs. C-338/04 u.a.) im Verfahren

Placanica hat der EuGH zunächst erneut betont, dass es den Mitgliedsstaaten in

jeder Hinsicht freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele

festzulegen und das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen. Für jede

durch nationale Rechtsvorschriften auferlegte Beschränkung sei jedoch zu prüfen,

ob diese geeignet sei, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu

gewährleisten, und ob sie nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung des Ziels

erforderlich sei. Die Anwendung der in dieser Entscheidung weiter aufgestellten

Grundsätze führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Der EuGH hatte hier die

Vorlagefrage zu entscheiden, ob das Ziel, die Glücksspieltätigkeit in geordnete

Bahnen zu lenken, um ihrer Ausbeutung zu kriminellen Zwecken vorzubeugen,

durch ein Konzessionierungssystem wie das in Italien bestehende ohne Verstoß

gegen Gemeinschaftsrecht erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang hat

der Gerichtshof den Ausschluss von Wirtschaftsteilnehmern in der Form von

Kapitalgesellschaften als Art. 43 und 49 EG-Vertrag entgegenstehend beurteilt.

Im Gegensatz zur deutschen Rechtslage hatte für Italien zuvor der dortige Corte

suprema di cassazione (verbindlich) festgestellt, dass der italienische Gesetzgeber

im Bereich der Glücksspiele eine expansive Politik mit dem Ziel betreibe, die

Staatseinnahmen zu erhöhen, und dass die italienischen Rechtsvorschriften weder

mit dem Ziel der Beschränkung der Spielleidenschaft der Verbraucher noch mit

dem einer Eindämmung des Spielangebots gerechtfertigt werden könnten (vgl.

Rdnr. 54). Die Vorlagefrage bezog sich (nur) auf den Ausschluss einzelner

Wirtschaftsteilnehmer aus Gründen der Kontrollierbarkeit.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG geht es aber bei der bis 31.12.2007 aufrecht

erhaltenen Monopolisierung in erster Linie darum, zum Schutz der Allgemeinheit

die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern und das Glücksspielangebot zu

begrenzen (was nach der Rechtsprechung des EuGH in der Placanica-

Entscheidung zur "erstgenannten Art von Zielen" gehört).

Wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) zuletzt in den

Entscheidungen vom 21.12.2006 (Az.: 11 TG 1977/06, 2362/06, 2276/06,

2338/06,2335/06, 2336/06, 2360/06, 2279/06) und 05.01.2007 ( Az.: 2 TG 2911/06

und 2872/06) festgestellt hat, hat der staatliche Anbieter von Oddset-Sportwetten

in Hessen nunmehr die ihm gegenwärtig möglichen Schritte eingeleitet, um das

fortbestehende staatliche Wettmonopol an den Erfordernissen einer effektiven

Vermeidung problematischen Spielverhaltens und der Suchtprävention

auszurichten. Damit werde den Forderungen des BVerfG genügt und zugleich eine

zulässige Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit

vorgenommen. Das Land Hessen habe das Angebot und die Verfügbarkeit von

Sportwetten ebenso wie die Werbung dafür deutlich reduziert. 68

Lottoverkaufsstellen sei die Kündigung ausgesprochen worden, in den

verbleibenden Verkaufsstellen würden keine Halbzeitwetten mehr angeboten. Die

Planungen für die Online-Wetten seien gestoppt, es seien keine "SMS" oder "Mobile

Gaming"-Wetten mehr im Angebot. Die Teilnahme an Sportwetten sei an eine

Kundenkarte geknüpft, die den Ausschluss Minderjähriger und die Eintragung eines

persönlichen Spieleinsatzlimits ermögliche. Es werde Aufklärung im Hinblick auf die

Gefahren von Wettspielen betrieben und ein Sozialkonzept zur Suchtprävention

erarbeitet. Bandenwerbung und Lautsprecher-Durchsagen in den Stadien seien

eingestellt worden, auf Rundfunk- und Fernsehwerbung werde verzichtet, bei

Werbemaßnahmen würden informative Aussagen in den Vordergrund gestellt.

Von diesen Wertungen abzuweichen erscheint dem erkennenden Gericht nicht

geboten, zumal Oddset/Lotto Hessen mittlerweile auch die Wettmöglichkeiten im

Internet suspendiert hat.

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die tatsächliche Sachlage. Ob diese

nur aus Gründen des Kartellrechts herbeigeführt wurde oder ob sie von dem

politischen Willen getragen ist, die Spielsucht nachhaltig zu bekämpfen - was die

Klägerin bestreitet -, muss das Gericht nicht bewerten. Das gilt auch für die Frage,

ob hinter dem Festhalten an den bisherigen Regelungen in Verbindung mit den

mittlerweile ergriffenen Maßnahmen tatsächlich das behauptete besondere

Allgemeininteresse steht oder ob die Sicherung der Einnahmen aus den

Sportwetten der Beweggrund für die Monopolisierung ist. Soweit die ergriffenen

Maßnahmen und das tatsächliche Auftreten der staatlichen Anbieter auf dem

Markt geeignet sind, einerseits legale Spielmöglichkeiten anzubieten und

andererseits die Spielleidenschaft einzudämmen sowie die Spielsucht zu

bekämpfen, sind etwaige weitere Motive nicht entscheidend.

Auf die Frage der Strafbarkeit nach § 284 StGB kommt es nach Auffassung der

erkennenden Kammer nicht entscheidend an, weil es vorliegend um die

ordnungsrechtliche Beurteilung der gewünschten Tätigkeit bzw. des gewünschten

Angebots der Klägerin in Hessen geht. Ob ein Verstoß gegen Ordnungsrecht auch

Strafbarkeit nach sich zieht, haben die Strafgerichte zu beurteilen. Ob die Sanktion

selbst und die Sanktionshöhe europarechtskonform sind, muss von diesen, ggf.

nach einer entsprechenden Vorlage an den EuGH, entschieden werden (vgl. dazu

BVerfG, B.v. 27.04.2005, Az.: 1 BvR 223/05; vgl. auch B.v. 04.07.2006, Az.: 1 BvR

138/05 und B.v. 19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06).

Die der Klägerin in Großbritannien erteilte Konzession kann keine Geltung in

Hessen beanspruchen. Die in einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Erlaubnis gilt

nicht ohne weiteres in jedem anderen Mitgliedsstaat der Gemeinschaft. Eine

entsprechende gemeinschaftsrechtliche Regelung fehlt (vgl. HessVGH, a.a.O.).Als

Erlaubnis i.S. des Spw/LottoG kann nur eine solche der dafür zuständigen Behörde

des Bundeslandes Hessen in Betracht kommen (vgl. dazu BVerwG, U.v.

21.06.2006, Az.: 6 C 19/06).

Auf die Frage der Zuverlässigkeit der Klägerin und der eventuellen Überschreitung

der in Großbritannien erteilten Konzession kommt es dementsprechend nicht

mehr an.

Auch ein Anspruch auf übergangsweise Duldung des Tätigwerdens der Klägerin in

Hessen besteht nicht. Mittlerweile wurden landesweit gegen private

Wettveranstalter und -vermittler Untersagungsverfügungen ausgesprochen und

Wettbüros geschlossen. Die konsequente Durchsetzung des Wettmonopols und

die erklärte Absicht der Landesregierung, dieses unter Beachtung der

verfassungsrechtlichen Vorgaben auch nach dem 31.12.2007 aufrecht erhalten zu

wollen, lassen auf absehbare Zeit keine Anspruchsgrundlage auf Zulassung

Privater erkennen und gebieten es nicht, die Klägerin besser zu stellen als

diejenigen, die bereits auf dem deutschen Sportwetten-Markt tätig waren und

nunmehr ihre Tätigkeit einstellen mussten (vgl. dazu Hess.VGH, B.v. 29.08.2005,

Az.: 11 TG 1460/05).

Die Klage ist in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO

abzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO

i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil ist nach § 124 Abs. 1 i.V.m. Abs.2 Nr. 3 VwGO

zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Der Hessische

Verwaltungsgerichtshof hat bislang - soweit ersichtlich - noch kein

Hauptsacheverfahren eines ausländischen Wettanbieters aus der EU entschieden,

der über eine Lizenz seines Heimatstaates verfügt und in Hessen den Abschluss

von Sportwetten anbieten möchte. Die maßgeblichen Rechtsfragen bedürfen i.S.d.

Rechtseinheit und Rechtssicherheit einer obergerichtlichen Klärung.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.