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Negativer Basiszinssatz sinkt 2015 weiter

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 30.12.2014
Inhalt
  • verlangt werden, ab dem 1.1.2015 also 4,17%. Der Basiszinssatz wird jedes Jahr zum 1. Januar und 1. Juli
  • Basiszinssatz in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken und 2013 erstmals negativ festgesetzt worden, seit

Instandhaltungsrücklage durch treulosen WEG-Verwalter halbiert – Wiederwahl anfechtbar?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.12.2014
Inhalt
  • Rechnet der WEG-Verwalter Kosten des Sondereigentums über das Instandhaltungsrücklage-Konto ab und
  • der Berufung einer Wohnungseigentümerin stattgegeben und die Wiederbestellung eines Verwalters per
  • die Instandhaltung und Instandsetzung, also für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum zu verwenden
  • . In dem vom AG Büdingen und in zweiter Instanz vom LG Frankfurt/Main entschiedenen Fall rechnete der
  • anders! Gerichtliches Vorgehen durch Anfechtung und einstweilige Verfügung möglich Generell sind die in

Keine Gebäudesanierung ohne Bauplanung und Bauüberwachung!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 31.10.2014
Inhalt
  • Wer die Sanierung eines Gebäudes in Auftrag gibt, ist gut beraten, bei der Bauplanung und
  • Kläger hatte ein stark brandgeschädigtes Haus erworben und beauftragte den Beklagten mit dem
  • Neuaufbau des Dachgeschosses und des Dachstuhls. An eine ordentliche Bauplanung und Bauüberwachung wurde
  • provisorische Stabilisierung des Gebäudes und später das Aufstellen eines zusätzlichen Fachwerks vor die
  • Außenwände mit eigener Gründung erforderte. Das LG Stade und das OLG Celle sprachen dem Bauherrn

Käufer-Provisionspflicht gegenüber zwei Maklern?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 15.08.2014
Inhalt
  • 111/13 (LG Bochum – 3 O 138/13) BGB §§ 652, 654 Das Problem: Der Kaufinteressent und spätere Beklagte
  • , teilt die Objektanschrift mit, führt eine Besichtigung durch und stellt seine Bemühungen dann ein, da
  • einen zweiten, vom Verkäufer beauftragten Makler, zahlt diesem eine Provision und erwirbt das Objekt
  • anzubieten, und der Anspruch auch wegen Doppeltätigkeit des Maklers verwirkt sei. Die Entscheidung
  • , dass der Kläger dem Beklagten die Objektanschrift mitgeteilt und den Eintritt in Vertragsverhandlungen

Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 17.03.2015
Inhalt
  • Bauplanungsrecht und zivilem Schadensersatzrecht hatte das OLG Dresden zu entscheiden. Nachdem der BGH
  • eine Fotovoltaikanlage auf einer Freifläche – also nicht auf einem Gebäudedach – errichten und den
  • Bauvorbescheid und zwei Teilbaugenehmigungen erteilt, die allerdings vom Nachbarn angefochten wurden. Der
  • bereits Kosten und Aufwendungen entstanden waren, machte er diese vor der Zivilgerichtsbarkeit, dem
  • Landgericht, im Wege der Amtshaftung gegen die Behörde geltend und scheiterte. Privilegierte Vorhaben

Was heißt schon schlüsselfertig?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 27.11.2014
Inhalt
  • gab dem Besteller Recht und wies den Antrag ab.  OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.05.2014 – 23 U 162/13
  • §§ 648 und 648a BGB normieren Sicherheiten für Bauunternehmer. § 648 BGB lautet: „Der Unternehmer
  • Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen
  • von ihm erbrachte, notwendige Leistungen, die im Bauvertrag und dem Leistungsverzeichnis aber nicht
  • Leistungsbeschreibung und Klauseln über den Preis unterliegen nicht der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht (BGH v

Bauträgervertrag: Konkludente Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 29.03.2015
Inhalt
  • Verhalten – hier: Benutzung der Wohnungen und Schlusszahlung – möglich, auch wenn eine förmliche Abnahme
  • und anderen Mängeln in der Tiefgarage. Das LG Schweinfurt wies jedoch die Klage der Eigentümer auf
  • Mängelrechten über Jahre aufgeschoben sein kann und erst dann beginnt, wenn der letzte Erwerber (auch
  • ) und die Verjährungszeit früher beginnen zu lassen. Mit Recht wird die Wirksamkeit solcher Klauseln
  • ). Konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und Zahlung der letzten Rate Das LG Schweinfurt musste

Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 11.01.2015
Inhalt
  • Gemeinsame Vorträge und Veröffentlichungen mit Gegenanwalt – Richter befangen? Kurzmeldung LG
  • Zusammenarbeit persönlich verbunden, und lehnte den Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit ab
  • hatte. Das Ablehnungsgesuch war erfolglos: Für den Richter stellten die Seminare und
  • Veröffentlichungen nur einen kleinen Teil seine beruflichen Tätigkeit dar und die gemeinsamen Aktivitäten mit dem
  • wissenschaftliche Tätigkeit des Richters Ausdruck der Spezialisierung seiner Kammer und komme allen

Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.01.2015
Inhalt
  • installierte Solaranlage gilt nicht als mit dem Grundstück verbunden und deshalb nicht als Bauwerk
  • der Regel in 2 Jahren Die Beklagte wandte Verjährung ein und bekam Recht. Gewährleistungsrechte – und
  • und dingliche Rechte verjähren innerhalb von 30 Jahren. Bei Bauwerken verjähren Mängelrechte
  • fest verbundene Sache, die durch Material und Arbeit hergestellt wurde. Durch ihre feste Verbindung
  • . gelieferte Fenster Bestandteil des Gebäudes (und damit Eigentum des Grundstückseigentümers), wenn sie

Baumängel – Ersatzvornahme ohne Fristsetzung möglich?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 16.12.2014
Inhalt
  • “) und die Mängelbeseitigungskosten von dem Bauunternehmer verlangen, wenn er diesem erfolglos eine
  • entfallen, wenn der Bauunternehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert hat. Dies
  • Gemeinschaftseigentums vom Bauträger vertrat, Feuchtigkeit und Salzausblühungen im Sockelbereich eines
  • , klagte die Eigentümergemeinschaft auf einen Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten und bekam Recht
  • Bundesgerichtshofs sind an das Vorliegen einer ernsthaften und endgültigen Erfüllungsverweigerung im Sinne des § 323

§ 8 Abs. 2 VOB/B wirksam: Insolventem Bauunternehmer kann gekündigt werden

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 06.08.2014
Inhalt
  • ging gegen einen Bürgen eines Bauunternehmers vor und verlangte von diesem eine Zahlung, nachdem der
  • Bauleistung nicht mehr fertigstellen konnte und der Bauherr den Vertrag deshalb kündigte, mussten die
  • ab, weil es die Kündigung des Bauherrn für unwirksam erachtete. Das OLG Koblenz widersprach und gab
  • Insolvenzverwalters nicht unzulässig einschränkt und somit wirksam ist (so auch OLG Düsseldorf v. 8.9.2006 – I

Notwegerecht über fremdes Grundstück – Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 07.08.2014
Inhalt
  • die Errichtung und den Erhalt des Notwegs übernehmen. Ein Anspruch auf Eintragung des Notwegerechts in
  • das Grundbuch besteht nicht. OLG Hamm v. 31.3.2014 – 5 U 168/13 Ein hinter Bahnanlagen und damit
  • abgeschnitten vom Straßennetz gelegener Gewerbebetrieb beanspruchte nicht nur ein Notwegerecht und
  • befassen. Notwegerecht und Grunddienstbarkeit Nach § 917 BGB kann ein Grundstückseigentümer von seinem
  • Überführung über die Gleisanlagen der Bahn hin zum Grundstück des Klägers und der Eigentümer der

Vergabe: Rügefrist bei produktbezogener Beschränkung einer Ausschreibung

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.02.2015
Inhalt
  • Leistungen nach VOL/A aus, nämlich die Lieferung von Inventar für Fachkabinette und Labore für ein
  • benachteiligt, rügte einen Vergabeverstoß und wandte sich an die Vergabekammer. Diese hält den
  • /A, VOL/A und VOF. Rechtsanwalt Mathias Münch BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN, Berlin 0 The post

Feuchter Keller – Eigentümer müssen Sanierung zustimmen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 09.12.2014
Inhalt
  • und sprach ihr sogar Schadensersatz für die Verzögerung der Sanierungsarbeiten zu. Das Landgericht
  • hob die Entscheidung auf und urteilte für die Beklagten, der BGH wiederum hob die
  • Berufungsentscheidung auf und urteilte wie die erste Instanz – zugunsten der Eigentümerin der unbewohnbaren Wohnung
  • . Wie kam es zu diesem Hin und Her? Keine Opfergrenze bei notwendiger Sanierung! Das Berufungsgericht
  • Beklagten immerhin ihre jeweiligen Wohnungen nutzen konnten. Außerdem seien die Beklagten schon alt und

Zweifelhaft: Mieter darf Transparent an Balkon hängen

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 03.12.2014
Inhalt
  • Straße aus leicht wahrnehmbar ist. Für die Arbeiten wurde das Haus eingerüstet und mit Fangnetzen
  • versehen. Der Vermieter klagte auf Beseitigung des Transparents und Unterlassung, der Mieter auf
  • und ihn in seiner Meinungsfreiheit einschränkten. Das Amtsgericht gab dem Mieter in vollem Umfang
  • Wohnung und nicht zur Fassade. Deshalb schade die Klausel im Mietvertrag auch nicht, dass das
  • Anbringen vom Schildern und Aufschriften jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen und am Haus der