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VG Gelsenkirchen - 19 K 978/03

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 09.07.2004
Inhalt
  • tragen. Die Stadt Bochum habe konkludent den Kläger als Verpflichteten anerkannt. Aus Mitteln der
  • erheblich überschritten worden. Von der Stadt Bochum seien nach der Friedhofsgebührensatzung Gebühren für
  • auf 12.357,35 DM belaufen. In den Bestattungskosten der Stadt Bochum in Höhe von 7.409,00 DM seien
  • Bochum in Höhe von maximal 30,00 DM berücksichtigt worden seien, seien nicht verhandelbar. Für ihn
  • Oberbürgermeisters der Stadt Bochum vom 30. August 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23

Abgasmanipulation: PKW mit Schummelsoftware ist zwar mangelhaft aber kein Grund für Rücktritt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.05.2016
Inhalt
  • Viel Beachtung fand eine Entscheidung des Landgerichts Bochum (2 O 425/15), die gerne auf Grund der

Onlinehändler muss auf Hersteller-Garantie hinweisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.01.2020
Inhalt
  • Mit Urteil vom 27.11.2019 hat das Landgericht Bochum zum Aktenzeichen I-15 O 122/19 entschieden

Werbung mit durchgestrichenen Preisen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.11.2015
Inhalt
  • Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 10. September 2015 entschieden, dass ein

LEDs und Xenon-Brenner als Kfz-Beleuchtung nur mit CE-Kennzeichnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.08.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bochum hat mit seinem Beschluss vom 12.05.2014 unter dem Az. 13 O 80/14

Mail-Adresse, Fax- und Telefonnummer gehören in Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.08.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Bochum urteilte am 06.08.2014 unter dem Aktenzeichen I-13 O 102/14 im

OLG Oldenburg - 14 WF 147/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 16.11.1995
Inhalt
  • JurBüro 1973, 751; OLG Frankfurt NJW 1974, 2095; VGH Kassel NJW 1985, 218; LG Bochum Rpfleger 1986
  • , aaO.; LG Bochum aaO.). Bei einer Vorabentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von
  • Anspruch nehmen könnte (vgl. LG Bochum, aaO.). Im vorliegenden Verfahren hat der Prozeßbevollmächtigte

Warm Waschen auch für harte Jungs

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.04.2016
Inhalt
  • hatte ein 37-jähriger, in der Justizvollzugsanstalt Bochum inhaftierter Gefangener verlangt, mindestens
  • warmem Wasser haben. Ob dies in der Justizvollzugsanstalt Bochum möglich ist, wurde nicht

Praktikantin “verliert” in zweiter Instanz 17. 280 EUR

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 18.10.2014
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 1 Sa 664/14). Im konkreten Fall hatte sich die Klägerin in Bochum um
  • Arbeitsgericht Bochum gab der Praktikantin noch recht und sprach ihr den gewünschten Geldsegen zu

Beleidigung des Chefs auf Facebook durch nicht-öffentlichen Facebook-Post?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.10.2012
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Bochum (3 Ca 1203/11) möchte “scharfe Äußerungen” über den (Ex-)Chef auf
  • , aber nicht unbedingt im Widerspruch zum Arbeitsgericht Bochum. Letztlich kommt es halt auf die

LG Bochum - 13 O 128/05

Landgericht Bochum vom 22.03.2006
Inhalt
  • Landgericht Bochum, 13 O 128/05 Datum: 22.03.2006 Gericht: Landgericht Bochum Spruchkörper: 13
  • Rechtsprechung der Kammern für Handelssachen des Landgerichts Bochum ist bei einer durchschnittlichen

Preisangabeverordnung - Räumliche Nähe zwischen Online-Preis und Mehrwertsteuer-Hinweis (LG Bochum: Az.: I-17 O 76/12, Urteil vom 03.07.2012)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.10.2012

OLG Hamm - 2 Ws 111/06

Oberlandesgericht Hamm vom 04.05.2006
Inhalt
  • : 2. Strafsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 2 Ws 111/06 Vorinstanz: Landgericht Bochum
  • . Gründe: 1I. 23Gegen den Angeklagten ist zur Zeit beim Landgericht Bochum ein Verfahren u.a. wegen
  • Staatsanwaltschaft Bochum vom 16. September 2005 legt dem Angeklagten sieben Diebstahlstaten in
  • und Geldtresore verlegt haben. 4Wegen dieser Vorwürfe hat das Amtsgericht Bochum am 04. Mai 2005
  • Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 17. Oktober 2005 sind die vorgenannten Haftbefehle neu gefasst

Wartefrist beim Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  • Urteil der Vorinstanz (LG Bochum) statt. Dieser begehrt vom Beklagten den Erlass von Anwaltskosten

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung der Kanzlei Diesel, Schmitt, Ammer für Onlineversand Leipzig GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • ). Das Landgericht Bochum hatte dem Antrag wenig überraschend statt gegeben. Dabei wurde in erheblichem