Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Ansprüche trotz Urheberrechtsverletzung
Mit Urteil vom 16.08.2018, Az. 2-03 O 32/17 entschied das Landgericht Frankfurt am Main, dass ein Berufsverband keinen
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Wettbewerbsrecht
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Testergebnis für Matratze darf nicht für andere Größen verwendet werden
In einem Urteil vom 13.04.2018, Az. 6 U 166/17 entschied das Oberlandesgericht Köln, dass ein Testergebnis der Stiftun
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Wer ist Gewerbetreibender?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Rahmen einer Vorlagefrage am 04.10.2018, dass eine Person, die auf ein
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Verkäufer muss gebrauchten Zustand eines Smartphones angegeben
In einem Urteil vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 entschied das Landgericht München I, dass der Verkäufer eines auf de
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Facebook Custom Audience nur mit Einwilligung möglich
Am 26.09.2018 entschied der Verwaltungsgerichtshof München, dass der Einsatz von Facebook Custom Audiences datenschutz
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Kinderfotos zu Werbezwecken nicht von einem Elternteil angreifbar
Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit einem Beschluss vom 24.05.2018, Az. 13 W 10/18, dass ein Vater nicht all
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Abmahnung Comite Interprofessionnel du Vin de Champagne
Uns liegt eine Abmahnung des Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne, Epernay/Frankreich, vor. Nach eigenen Anga
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Abmahnung Nostalgic-Art Merchandising GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Nostalgic-Art Merchandising GmbH, Am Borsigturm 156, 13507 Be
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Abgrenzung zwischen Interessenten und Kunden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 05.04.2018, dass zu einem bloßen Interessenten, der lediglich eine Anfra
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Abmahnung Philips GmbH Market DACH
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der Rechtsabteilung der Firma Philips GmbH Market DACH, Röntgenstr. 22, 223
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„Notice and Take Down"-Verfahren als unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Das Landgericht Hamburg entschied am 02.03.2018, dass die Löschung einer vermeintlichen Produktnachahmung, welche über
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E-Mail mit Gutschein kann unzulässige Werbung sein
Am 22.03.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass der Versand eines Online-Gutscheins ohne Einwilligung des
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Abmahnung Frieder Näther
Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Frieder Näther durch die Kanzlei Hoesmann übermittelt. Von der
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Sperrung von Hassrede trotz Meinungsfreiheit möglich
Am 10.09.2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn Facebook ein Nutzer-A
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Kundenbefragung kann unzulässige Werbung darstellen
Der Bundesgerichtshof entschied am 10.07.2018, dass die Bitte um eine Kundenbewertung nach Kauf eines Produktes unzulä