Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Quante-Design GmbH & Co. KG
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Quante-Design GmbH & Co. KG, Schwarzenweg 9, 59510 Lippet
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Gewerblicher Rechtsschutz
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Geoblocking ab dem 03.12.2018 untersagt
Am 03.12.2018 tritt die sog. Geoblocking Verordnung - (EU) 2018/302 - der EU in Kraft. Die Verordnung bezweckt zukünft
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Unzulässige Speicherung von Daten zu Werbezwecken
In einem Urteil vom 09.03.2018, Az. 1 K 257/17 kam das Verwaltungsgericht Saarlouis zu dem Ergebnis, dass die Erhebung
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Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige
In einem Urteil vom 12.06.2018, Az. 8 U 153/17 statuierte das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein annoncierender Ver
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Abmahnung BÄR GmbH
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der BÄR GmbH, Manufaktur für bequeme Schuhe, Pleidelsheimer Str. 15, 74
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Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019
Nach der momentan noch bis 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung müssen bestimmte Verpackungen die typischerweise
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Vodafone muss Kinox.to weiter sperren „Fack Ju Göhte 3“
Mit Urteil vom 14.06.2018, Az. 29 U 732/18 entschied das Oberlandesgericht München, dass Vodafone für die urheberrecht
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Abmahnung Winter - KWAG - Dr. Wipfler & Coll.
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwalts- und Steuerberater-Kooperation Winter - KWAG - Dr. Wi
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Informationspflichten bei dem ONLINE-Verkauf von Kosmetikprodukten
Für die Online-Verkäufe von Textilien oder Lebensmitteln gibt es gesetzliche Vorgaben darüber, welche Informationen be
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Zeichen einer Gesamtbezeichnung ist Zweitmarke
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 06.06.2018, Az. 6 U 94/17, dass ein Zeichen einer Ges
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Betreuer kann Einwilligung nach DSGVO selbst abgeben
Das Amtsgericht Gießen entschied mit Datum 16.07.2018, dass bei einem erklärungsunfähigen Betreuten der Betreuer selbs
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Abmahnung Lothar Fürst
Uns geht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Lothar Fürst, Mühlenstraße 1, 47574 Goch, zu. Vertreten wird H
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Informationspflichten bei Verbot von Werbeaussage
Werde einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, könne dieser verpflichtet sein, die Werbeadressaten über d
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Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und Likes irreführend
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied am 14.06.2018, dass die Weiterverwendung von Facebook-Bewertungen und -
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Auto-Testbericht auf Facebook-Seite
Das Oberlandesgericht Celle entschied am 08.05.2018, dass ein geteilter Facebook-Post über einen Auto-Testbericht als