Rechtsanwalt Frank Weiß

73728, Esslingen
Rechtsgebiete
IT-Recht Urheberrecht und Medienrecht Gewerblicher Rechtsschutz
12.11.2018

Registrierungspflichten Verpackungsgesetz ab dem 01.01.2019

Nach der momentan noch bis 31.12.2018 gültigen Verpackungsverordnung müssen bestimmte Verpackungen die typischerweise bei einem privaten Endverbraucher anfallen können und von einem „gewerbsmäßigen“ Unternehmen in Umlauf gebracht werden bei einem dualen System angemeldet werden bzw. registriert sein. Die kostenpflichtige „Lizensierung“ der Verpackungen dient der finanziellen Beteiligung an der ordnungsgemäßen Entsorgung dieser Verpackungen.Hersteller, Importeure oder Händler deren Verpackungen bei dem privaten Endverbraucher anfallen, müssen sich deshalb entweder bei einem bundesweiten Entsorger registrieren, oder sie verwenden nur schon registrierte Verpackungen.  An dieser grundsätzlichen Verpflichtung wird sich durch das neue Verpackungsgesetz nichts ändern....