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Zivilrecht

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Rechtsanwalt carsten laumann

LG München zur Unwirksamkeit einer Kostenersattungsklausel bei Namensänderung im Reisvertrag

Unwirksame KlauselFTI Touristik: «Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 100% des Reispreises oder m

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH: Unwirksamer Haftungsausschluss in Auktionsbedingungen

Eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses ist unwirksam, wenn sie eine Haftung des Auktionsha

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH zur Unwirksamkeit der Prospekthaftungsklausel in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung r

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH lehnt Gewährleistungsansprüche bei Schwarzarbeit ab

Der Besteller kann keine Mängelansprüche geltend machen, wenn die Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht word

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH: Energieversorger muss mind. zwei Zahlungsarten dem Kunden anbieten

LeitsatzDie von einem Energieversorger in Gaslieferungsverträgen mit Sonderkunden verwendete Formularklausel:„Sämtliche

Rechtsanwalt carsten laumann

Was ist eine Deckungsbeitragsklausel im Getränkelieferungsvertrag?

Definition Die Deckungsbeitragsklausel regelt den Fall, dass der Bezieher eine vertraglich vereinbarten Mindestabnahme

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Köln zur Unwirksamkeit einer Deckungsbeitragsklausel im Bierlieferungsvertrag

Aus dem Urteil “Die strittige Klausel ist als Regelung eines pauschalisierten Schadensersatzes gemäß §§ 307 Abs. 2 Nr.

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Köln zur freien Übertragbarkeit von Prämien im Miles & More-Programms

Die freie Übertragbarkeit von Prämien im Miles & More-Programms kann nicht durch AGB beschränkt werden. Klausel Na

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH: Winterdienstvertrag ist Werkvertrag

Ein Winterdienstvertrag ist als Werkvertrag einzuordnen und nicht als Dienstvertrag. Erfüllt ein Winterdienst seine ver

Artikelbild zu BGH zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH zur internationalen Zuständigkeit des Wohnsitzgerichtsstandes bei einem Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer

LeitsatzDie Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO setzt nicht voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher un

Rechtsanwalt carsten laumann

AG Gengenbach zur Unwirksamkeit einer Schiedsgutachterklausel im Kraftfahrzeugleasingvertrag

Leitsätze Eine in den Allgemeinen Leasingbedingungen enthaltene Schiedsgutachtervereinbarung ist unwirksam, wenn de

Rechtsanwalt carsten laumann

AG München zur Einbeziehung von AGB der Post durch Aushang

Unwirksame Einbeziehung von Post-AGB Ein Päckchen ging verloren und die Post weigerte sich den Schaden zu ersetze

Rechtsanwalt carsten laumann

NRW-Verbraucherzentrale mahnt Telekom wegen Flatratdrosselungsklausel ab

Die Verbraucherzentrale NRW geht gegen die neuen Vertragsklauseln der Telekom vor. Die seit dem 2. Mai 2013 geltenden K

Rechtsanwalt carsten laumann

OLG Brandenburg zur unzulässigen Schadenklausel bei Verlust eines Einkaufchips im Freizeitbad

Unwirksame KlauselBei Verlust des T… Armbandes mit Chip hat der Besucher den jeweils nach den Ziffern 3.2. bzw. 3.4. ei

Rechtsanwalt carsten laumann

BGH zum Firmenstempel und Handeln als Bevollmächtigter der Gesellschaft

Leitsatz Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Un