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Zivilrecht

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Rechtsanwalt carsten laumann

Der EuGH hat entschieden, dass das nationale Gericht eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbet

Rechtsanwalt carsten laumann

KlauselIn § 2 Nr. 3 des Arbeitsvertrags hieß es:Im Falle einer Kündigung ist R berechtigt, den Mitarbeiter von der Verpf

Rechtsanwalt carsten laumann

KlauselÜber die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung … oder die Ablehnung der Einlösung einer Ei

Rechtsanwalt carsten laumann

Klausel„Frau N. T. verpflichtet sich, bei Ausscheiden aus der Firma im ersten Jahr nach Beendigung der Ausbildung den vo

Rechtsanwalt carsten laumann

KlauselAuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [

Rechtsanwalt carsten laumann

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlu

Rechtsanwalt carsten laumann

KlauselDer Mieter trägt außerdem ohne Rücksicht auf Verschulden die Kosten kleinerer Instandsetzungsarbeiten an denjenig

Rechtsanwalt carsten laumann

KlauselDie E... Bonussysteme basieren auf dem Gedanken vertrauensvoller Zusammenarbeit der E.... Mitglieder mit dem E...

Rechtsanwalt carsten laumann

Aus dem UrteilDie zwischen den Parteien geschlossenen Verträge sind zunächst als Werkverträge und – entgegen der Rechtsa

Rechtsanwalt carsten laumann

Aus dem UrteilWie in Nummer 1. 3. der vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegt ist, schulden die Bekla

Rechtsanwalt carsten laumann

Das Gasversorgungsunternehmen hatte eine unwirksame Preisänderungsklausel verwendet und wollte nun gegenüber einem Kunde

Rechtsanwalt carsten laumann

KlauselDie Vertragsparteien werden bei einer wesentlichen Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse die