Rechtsanwalt carsten laumann

4107, Leipzig
Rechtsgebiete
Zivilrecht IT-Recht
14.06.2012

EuGH zur inhaltlichen Abänderung einer missbräuchlichen AGB-Klausel durch das Gericht

Der EuGH hat entschieden, dass das nationale Gericht eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern darf und sie lediglich unangewendet zu lassen hat.
EuGH | 14.06.2012 | C 618/10
Quelle: juris