Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Änderung bei Logopäden-Vergütung
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Abkopplung der Honorarentwicklung bei Logopäden von de
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Bundesärztekammer stellt Behandlungsfehlerstatistik der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen vor: 2243 Behandlungsfehler im Jahr 2013
"Wird von Behandlungsfehlern gesprochen, drängen sich Bilder von der vergessenen Schere im Bauch oder dem verwechselten
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FAZ: "Die Pflege der eigenen Eltern kann teuer werden"
Die FAZ berichtet über die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern:http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vor
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Keine Erhöhung der Leistungen der Conterganstiftung für die Jahre 2004 bis 2012
Die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen müssen für die Jahre 2004 bis 2012
Rechtsanwalt Mathias Klose
Sozialhilfeträger muss Hausnotruf für Behinderte bezahlen
Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu er
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Keine Kostenerstattung für Arbeitgeber vom Jobcenter
Ein (ehemaliger) Arbeitgeber hat keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenerstattung für ihre dem Beklagten auf
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Tagessatzhöhe bei Hartz-IV-Empfängern
Bei der Bemessung der strafrechtlichen Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, da
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Elektronischer Rechtsverkehr am Bayerischen Landessozialgericht und am Sozialgericht München
Klagen, Anträge, Berufungen und Beschwerden und sonstige Schriftstücke können ab sofort im elektronischen Rechtsverkehr
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Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Zurruhesetzungsverfügung
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres
Rechtsanwalt Mathias Klose
Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit dem Kind im SGB II
Nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175) zum Le
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SG Dresden hebt die wiederholte Sanktionierung einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf
Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, we
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Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger in Bayern
Für Abrechnungsstreitigkeiten, deren Streitwert unter 2.000 € liegt, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.08.2013 in §
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Sozialhilferechtlicher Mehrbedarf für Schwerbehinderte
Erst wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ (Gehbehind
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Bundesrat will GKV-Reform verändern
Der Bundesrat schlägt einzelne Änderungen am Gesetzentwurf für die Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung
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§ 15 SGB II: Eingliederungsverwaltungsakt ist der EIngliederungsvereinbarung nachrangig
Die Agentur für Arbeit soll nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähi