Malte Winter
Feststellungsantrag nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren?
Nach Erledigung der Hauptsache im Betreuungsverfahren kann von der Betreuungsbehörde kein Feststellungsantrag nach § 62
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Familienrecht
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Ein für alle Male abgefunden - Auslegung als Erbverzicht
Die Vereinbarung in einem notariellen Vertrag, nach der ein Beteiligter mit der Zahlung eines Betrages unter Lebenden un
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Regress der Staatskasse gegen Erben des Betreuten
Befriedigt die Staatskasse den Betreuer, gehen dessen Vergütungsansprüche gegen den Betroffenen gemäß §§ 1908 i Abs. 1 S
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Deutsches Familiengericht darf ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern
Die 38-jährige Kindesmutter und ihr 13-jähriger Sohn stammen aus Rumänien. Seit der Trennung vom rumänischen Kindesvater
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Verdeckte Medikamentengabe ist Zwangsmaßnahme
Eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 1906 Abs. 3 S. 1 BGB) ist nur im Rahmen einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BG
Malte Winter
Verweigerung der Behandlung durch den Betroffenen
Sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, ist die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heil
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Steinmauer und das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers
Wurde im Gemeinschaftsgarten einer Wohneigentumsanlage eine Steinmauer (hier: Gabionenwand) errichtet, so handelt es sic
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Zwangsmedikation verletzt Grundrechte
Es handelt sich bei der Genehmigung der Zwangsmedikation um die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG d
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Wucher bei Eigentumswohnungskauf
Der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung kann als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam sein,
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Schadensersatz nach Dachlawine? Nicht in Hannover!
Das Amtsgericht Hannover hat eine Klage auf Schadensersatz nach einer Dachlawine abgewiesen. Der PKW Ford Ka der Klägeri
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Auslandskrankenrücktransportversicherung mit unwirksamen Klauseln
Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erhe
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Darlegungs- und Beweislast für ordnungsgemäße Beseitigung eines Vorschadens
Gelingt dem Geschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht
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Mangel an Enteisungsmitteln ist kein außergewöhnlicher Umstand
Der Ausgleichsanspruch steht gemäß der klaren Regelung in Art. 5 i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO dem Fluggast zu. Die Flu
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Schneefall ist kein außergewöhnlicher Umstand
Wetterbedingungen wie Schneefall stellen dann keinen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004
Malte Winter
Korinthenkackerei ist keine Beamtenbeleidigung!
Vorliegend war es zu einem verbalen Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Gemeindevollzugsbeamten über ein Kn