Malte Winter
Nichtraucherschutz auch auf dem Freideck eines Kreuzfahrtschiffes?
Der Kläger machte im vorliegenden Fall Minderungsansprüche im Zusammenhang mit dem Rauchen auf dem Freideck eines Kreuzf
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Familienrecht
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Malte Winter
Unfall beim Einsteigen in den Reisebus
Kommt es zu einem Unfall beim Ein- oder Aussteigen in einen Reisebus, so spricht viel für die Anwendung von § 7 StVG. De
Malte Winter
Verzug der Haftpflichtversicherung mit der Schadensregulierung
Ein Verzug der Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausges
Malte Winter
Am Gate abgewiesen, weil die Airline schlampig mit dem Gepäck war ...
Wurde ein Fluggast durch das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht rechtzeitig bei der Gepäckaufgabe abgefertigt und ko
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage bei fehlender Kooperationsbereitschaft
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn z
Malte Winter
Unfall eines Fußgängers mit Radfahrer in der Fußgängerzone
Vorliegend ging es um die Haftungsfrage nach einem Unfall zwischen einem Fußgänger mit einem verbotswidrig in der Fußgän
Malte Winter
Nötigung
Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Ve
Malte Winter
"Miles and More"-Vielfliegerprogramm: Verbot der Veräußerung von Prämientickets an Dritte zulässig
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms Miles &
Malte Winter
Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprü
Malte Winter
Nervtötend lauter Nachbar - Mietminderung
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wegen eines lärmenden Nachbarn Protokoll geführt. Die Lärm wiederholte sich nahezu
Malte Winter
Standfestigkeitskontrolle bei Bäumen - nicht in die Nebenkostenabrechnung!
Ein Vermieter kann die Kosten der Kontrolle der Standfestigkeit von Bäumen nicht über die Betriebskostenabrechnung auf d
Malte Winter
Keine Räumungsfrist für geistig gestörten Mieterin bei Gefahr für Mitmieter
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob einer geistig gestörten Mieterin nach der fristlosen Kündigung durch
Malte Winter
Gelegentlicher Cannabis- und Alkoholmischkonsum
Für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf d
Malte Winter
Taktischer Verzicht auf Fahrerlaubnis und der Punktestand
Dem Fahrerlaubnisverzicht kommt eine punktelöschende Wirkung jedenfalls dann nicht zu, wenn der Betroffene auf seine Fah
Malte Winter
Garagenüberbau und die Duldungspflicht des Nachbarn
Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sei