Malte Winter
Keine Haftung des Hotels für Internetverstöße der Gäste
Das LG ist der Auffassung, dass der Betreiber eines Hotels nicht als Störer für von Gästen begangene Urheberrechtsverlet
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Malte Winter
Wann kann die Versicherung den Geschädigten an eine freie Werkstatt verweisen?
Sofern das verunfallte Fahrzeug älter als drei Jahre ist, ist es dem Geschädigten nicht unzumutbar, eine günstigere Repa
Malte Winter
Schrank im Treppenhaus?
Mieter dürfen keinen Schrank im Treppenhaus aufstellen. Der Flur darf nur im Rahmen des üblichen Gemeingebrauchs genutzt
Malte Winter
Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen von Zeitarbeit getragen
Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im Jahr 2010 auf 7,84 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) wei
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Das Rotlichtviertel im Netz öffnet seine Tore
Nachdem bereits über die neuen Top-Level-Domains berichtet wurde, die es im kommenden Jahr Markeninhaber ermöglichen, ih
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)
Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in F
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist zu bejahen, wenn der Hang
Ali Yildirim
Mit CoboCards Noten verbessern
Oftmals bekomme ich zu hören, dass Schüler und Studenten gerne bessere Noten haben möchten und auch sagen, dass sie lern
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
ELENA soll möglichst schnell eingestellt werden!
Mit dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, von Kritikern auch als Datenkrake
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schnellster Vergleich der Welt: Michelle Hunziker und das Nazi-Tattoo
Letzte Woche kaute die Presse Michelle Hunziker und ihre Bodyguard durch. Der hat auf dem Oberarm ein bekanntes Nazi- (o
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Keine Familienversicherung für Mehrverdiener
Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Auffassung fest, dass besserverdienende Ehepaare ihre Kinder nicht beitragsf
Malte Winter
Wenn der Verkäufer Fahrzeugmängel leugnet ...
Wurde dem Verkäufer ein gekauftes Fahrzeug einer Überprüfung zur Mängelfeststellung übergeben und leugnet der Verkäufer
Malte Winter
Wäsche kann auf dem Balkon getrocknet werden!
Vorliegend hatte sich ein Mieter nach Ansicht des Vermieters über die Hausordnung hinweggesetzt und trotz ausdrücklichen
Malte Winter
Aufforderung zum Kauf mit „ab-Preis“ und die erforderlichen Informationen
Der Ausdruck „den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen“ in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 20
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“
Schreiben Büroangestellte in einem fiktiven Roman über ihre Erfahrungen aus dem Büroalltag, begründet dies keine fristlo
Rechtsanwalt hans lecker
RULEML2011@BRF
* RuleML2011@BRF - 5th International Rule Challenge* Nov 4th * Westin Diplomat, Ft Lauderdale, Florida
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Praktikant beschäftigt, Büros durchsucht – oder: Von der Mücke zum Großsaurier
Reformdiskussion: „Wir sind überreguliert, aber keiner tut was.“ „Wir haben nicht zu viele, sondern die falschen Regeln.
Rechtsanwalt Jan Willkomm
Bundesverfassungsgericht erlaubt dem Arzt/Zahnarzt mehr Werbung
Bereits in den 1990er Jahren hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass es dem Arzt und dem Zahnarzt erlaubt sein mus
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Doppelte Auslagenpauschale bei Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren
Beitrag vom 11.3.2011:
Das Amtsgericht Aachen hat durch Beschluss vom 20. August 2009 – 50 OWi – 508 JS 162/09 – 154/09
Malte Winter
Nicht jedes Rad muss in den Fahrradraum!
Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter sein wertvolles Rennrad nicht im allgemein zugänglichen Fahrradraum abstellen. De