Malte Winter
Heizung des Mieters muss der Vermieter instandhalten!
Sofern ein Mieter mit Zustimmung des Vermieters die vorhandenen Einzelöfen auf eigene Kosten durch eine Gasetagenheizung
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Malte Winter
Fahrberechtigung mit totalgefälschten philippinischen Führerschein?
Wenn eine ungarische Fahrerlaubnisbehörde einen totalgefälschten „Führerschein“ eines Drittlandes (hier: aus den Philipp
Malte Winter
Klassenfahrt und Schüleraustausch - Sonderbedarf?
Damit eine Klassenfahrt oder ein Schüleraustausch als Sonderbedarf angesehen werden kann, ist es erforderlich, dass der
Malte Winter
Erwerber einer Mietwohnung haftet für Kaution
Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Griechische Marken gestärkt aus der Krise?
Auf der Webseite des HABM ist ein Video des griechischen Staatssekretärs für den Handel, Stephanos Komninos veröffentlic
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Kosten sparen durch Mediation
Konflikte im Unternehmen kosten die Unternehmen viel Geld. Laut einer Untersuchung der Wirtschaftskammer Wien beträgt da
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Unbekannte im Gefängnis?
Wie Spiegel Online hier berichtet, soll der wegen Missbrauchsverdachts verhaftete Priester aus Salzgitter im Gefängnis v
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Markenkompetenz in den USA verstärkt
Berliner IP-Kanzlei [f200] ASG Rechtsanwälte verstärkt Kompetenz im US-Markenrecht durch Rechtsanwältin und Attorney at
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Stillstand der Rechtspflege, vorsätzlich erzeugt? Schlammschlacht in Stuttgart…
Dass sich ein ganzes Landesarbeitsgericht – als Institution, nicht in richterlicher Funktion – mit einem Konzern anlegt,
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Einhandmesser im PKW um Gurt aufzuschneiden verstößt gegen das Waffenrecht
In dem vom OLG Stuttgart mit Beschluß vom 14.6.2011 (4 Ss 137/11) entschiedenen Fall hatte wurden in dem PKW des Betroff
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung
In dem vom OLG Stuttgart OLG mit Beschluß vom 4.7.2011 entschiedenen Fall (4 Ss 261/11) wurde ca. 90m vor einem Ortsschi
Rechtsanwalt Michael Langhans
Erwerbsminderungsrente: Anspruchsvoraussetzungen, rechtliche und tatsächliche Probleme
Eines der dringendsten Probleme für alle, die eine vorzeitige Rente in Betracht ziehen, ist die Frage, wann eine solche
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Strafrechtliche Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge
In seinem Beschluß vom 14.06.2011 in dem Verfahren 1 StR 90/11 hat der BGH sich mit der Frage befaßt, wie bezüglich der
Malte Winter
Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung!
Mieter haben Lärm durch übliche Belästigungen in einem Mehrfamilienhaus hinzunehmen. Dieser Lärm berechtigt nicht zu ein
Malte Winter
Das kaputte Taxi ...
Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten ein
Malte Winter
Flugannullierung bei Vorverlegung um mehr als 10 Stunden
Sofern ein Flug um mehr als 10 Stunden vorverlegt wird, ist dies wie eine Annullierung zu behandeln. Die Folge: ...
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
(Schein-) Selbständige Führungen durch den Bundesrat. Schlussendlich!
Über die Abgrenzung zwischen Selbständigen und (abhängigen) Beschäftigten – genauer: Über die Unmöglichkeit dieser Abgre
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen
Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht we
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Umsetzungsvorschlag des Bundesrates für Cookie-Richtlinie in TMG-Entwurf: Einwilligung
Entgegen der Aussage des Bundesgesetzgebers hat nun der Bundesrat einen Vorschlag zur Umsetzung der Cookie Richtlinie
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen
Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil de