Malte Winter
Kein Wahlrecht bei Totalbetreuung?
Steht ein geistig Behinderter unter einer sogen. Totalbetreuung, so ist ein Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu beanstande
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Wie sind Gratifikationen zu behandeln
Gratifikationen sind Sonderzuwendungen zu bestimmten Anlässen (Weihnachten, Urlaub, Jubiläum). Zweck ist die Anerkennung
Malte Winter
Bei Vollzeitbeschäftigung besteht keine Pflicht zur Nebentätigkeit!
Übt der Unterhaltsverpflichtete eine Vollzeitbeschäftigung aus, kann ihm die Ausübung einer zusätzlichen Nebentätigkeit
Malte Winter
Bildungsurlaub
Wird ein Arbeitnehmer zum Zwecke der beruflichen oder politischen Weiterbildung freigestellt, so handelt es sich um eine
Malte Winter
Bock als Vorname für die Tochter?
Im vorliegenden Fall wollten die Eltern ihre Tochter mit drittem Vornamen „Bock“ nennen und erhielten hierfür die Erlaub
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Übernahme von Mietkosten des Betreuten
Unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ist anzuerkennen, dass die zum Schutz eines Betreuten vom Gesetzge
Malte Winter
Unterhalt bei neuer Lebensgemeinschaft verwirkt - oder nicht?
Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Le
Malte Winter
Medizinische Zwangsbehandlung - § 8 Abs. 2 des UBG (Baden-Württemberg) ist verfassungswidrig!
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung in einem weiteren Fal
Malte Winter
Pflichtteilsstrafklausel und die Geltendmachung der gesetzlichen Erbfolge
Wurde eine Pflichtteilsstrafklausel in das gemeinsame Testament der Ehegatten aufgenommen, nach der für den Fall, dass e
Malte Winter
Wenn der betreute Lebenspartner ins Heim geht - was passiert mit der gemeinsam genutzten Wohnung?
Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eine
Malte Winter
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB). Damit folgt das Gesetz im Gegensatz zu früher, w
Malte Winter
Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!
Bei Kenntnissen aus dem Bereich der Landtechnik, die im Rahmen eines abgeschlossenen Studiums erworben wurden, ist keine
Malte Winter
Untermieter und die Zwangsverwaltung
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zw
Malte Winter
Fixierung in heilpädagogischer Einrichtung
Die Fixierung in der Nachtzeit durch Bauch- oder Fußgurt als unterbringungsähnliche Maßnahme erfordert keine familienger
Malte Winter
Sachverständigengutachten - der obere Wert der Bandbreite ist das Maximum
Mieterhöhungen sind auch bis zum oberen Wert der Bandbreite der Einzelvergleichsmiete denkbar, selbst dann, wenn diese u
Malte Winter
Vergütung eines anwaltlichen Berufsbetreuers
Sofern ein anwaltlicher Berufsbetreuer für den Betreuten Dienste erbringt, für die ein nichtanwaltlicher Betreuer einen
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Leinenpflicht in der Wohnungseigentumsanlage!
Es ist nicht zulässig, dass Hunde in einer Wohnungseigentumsanlage ohne Leine geführt werden. Hausordnung oder Eigentüme
Malte Winter
Reisen mit Kindern - was ist zu beachten
Beim Reisevertrag sind die mitreisenden Kinder i.a. nicht Vertragspartner des Reiseveranstalters, also nicht Reisende im
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Reiseabbruch wegen Buchungsfehler - wenn der Urlaub nicht nachgeholt werden kann, gibt's Schadensersatz!
Im vorliegenden Fall erfuhren die Reisenden erst am Flughafen, dass die geplante Türkeireise aufgrund eines Buchungsfehl
Malte Winter
Wohnung muss nicht an den neuesten Stand der Technik angepasst werden
Bei einem 1956 errichteten Haus stellt eine aus heutiger Sicht unzureichende Wärmedämmung keinen Mangel dar - der Vermie