Malte Winter
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§
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Malte Winter
Parken in der Umweltzone
§ 25 a StVG gilt bezüglich aller Verkehrsordnungswidrigkeiten, die durch Halten oder Parken erfüllt werden, nicht etwa n
Malte Winter
Umlageschlüssel für Betriebskosten kann dem Vermieter überlassen werden
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges L
Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht in vollautomatischer Waschstrasse
Der Betreiber eine vollautomatisierten Waschstrasse muss sicher stellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film: “Rush”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt neu unter anderem eine Filesharing-Abmahnung der Univers
Rechtsanwalt Lars Rieck
BGH: Verwechslungsgefahr von Keksstangen
Der Bundesgerichtshof fällte vor kurzem ein Urteil hinsichtlich der Nachahmung und Verwechslungsgefahr von Keksstangen.
Rechtsanwalt Matthias Lederer
OLG München: Einzelunternehmer ist kein “Geschäftsführer”
Das OLG München hat mit Urteil vom 14.11.2013, Az.: 6 U 1888/13 entschieden, dass ein Einzelunternehmer einen Wettbewerb
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MIG Film GmbH wegen “Hexenjagd”
Die MIG Film GmbH lässt sich unserer Kenntnis nach von der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten und durch dies
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Taste Me”
Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Namen der Malibu Media LLC au
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Mahnbescheid durch Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH
Nach wie vor erreichen uns Anfragen wegen Inkassoschreiben durch die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH. Die Rh
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Erheben Sie sich!” oder etwa doch nicht?
Bei Gericht müssen die Anwesenden nicht jedes Mal aufstehen, wenn die Richter in den Saal kommen. Dazu sind sie nur zu B
Rechtsanwalt Mathias Münch
Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?
Gewährleistungsrechte bezüglich einer gelieferten Solaranlage (Photovoltaik) verjähren nach Kaufrecht innerhalb von 2 Ja
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Mehr Fördermittel für Ärzte in Bayern
KVB will Ärztemangel vorbeugen und erhöht Fördersummen zur Sicherstellung der flächendeckenden ärztlichen und psychother
Rechtsanwalt Mathias Klose
(Falsch-) Beantwortung der Frage nach dem Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Hartz-IV-Antrag
Wer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") beantragt, muss gemäß § 60 SGB I unter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Debatte und Polemik (2. Stufe)
In einem vorherigen Beitrag habe ich die erste Stufe (“Verhärtung”) des Modells der “9 Stufen der Konflikteskalation” vo
Malte Winter
Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrssicherheit des verunfallten Fahrzeugs
Sofern das verunfallte Fahrzeug aus technischer Sicht noch als verkehrssicher einzustufen ist und daher noch genutzt wer
Malte Winter
Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit
Malte Winter
Urkundenprozess zur Durchsetzung von Betriebskostennachzahlungen?
Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen können im Urkundenprozess geltend gem
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellung des Fahrers bei Firmenwagen
Wurde mit einem Firmenwagen ein nicht unerheblichen Verkehrsverstoss (hier: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um
Malte Winter
GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gi