Malte Winter
Geltungsbereichs der StVO auf Privatflächen
Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf einem Privatflächen (vorliegend einem privaten Garagenhof), wenn die Verkehrsfl
Alle Themen
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Malte Winter
Versorgungsausgleich - Abschaffung des Rentnerprivilegs verfassungsgemäß
Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft getretenen Strukturreform
Malte Winter
Einzelseminar der Fahrerlaubnisbehörde für Unternehmensvorstände?
Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmang
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2015)
[IITR – 1.3.15] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Arzt-Werbefilm verstößt nicht gegen Standesrecht
Ein kurzer Werbefilm, der einen Rundgang eines Arztes durch seine Praxis zeigt, verstößt nicht gegen das Wettbewerbs-
Rechtsanwalt Frank Weiß
Filesharing: 600,00 Schadenersatz für Film
Mit Urteil vom 4. Februar 2015 hat sich das Amtsgericht Düsseldorf mit einem Angebot von urheberrechtlich geschützten
Rechtsanwalt Frank Weiß
Für Wettbewerbssachen gilt kein Regelstreitwert
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass es bei gerichtlichen Wettbewerbsstr
Rechtsanwalt Frank Weiß
AG Düsseldorf: Tiefpreise bei Filesharingverstößen
Ansprüche aufgrund eine illegalen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Material im Internet verjähren grundsät
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Cannabisblüten auf Kosten der Krankenkasse?
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen und dürfen Cannabis auch dann nicht bezahlen, wenn eine Schmerzbehandlung mit dem
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Nach Provisionsschwindel verliert Betriebsratsvorsitzender wohl den Job
Nach besonders schweren Pflichtverletzungen muss auch ein Betriebsratsvorsitzender seinen Job abgeben. Hat sich der Betr
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Bezahlter Urlaub im Knast
Wer als arbeitspflichtiger Strafgefangener in seiner Haft mindestens 1 Jahr gearbeitet hat, der erhält in der Tat bezahl
Rechtsanwalt Frank Weiß
Marke darf während Verfahren veräußert werden
Während eines Gerichtsverfahrens wegen einer Markenrechtsverletzung ist die Veräußerung der betreffenden Marke zulässi
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Urteil: Kein Schadensersatz nach Negativbewertung
Negativer Bewertungskommentar und Schadensersatzanspruch des Webshop-Betreibers – das Oberlandesgericht (OLG) München en
Dr. Sebastian Kraska
Einigung mit Google: Italienische Datenschutz-Aufsichtsbehörde erhält Prüfrechte in den USA
[IITR – 27.2.15] Wie in einem aktuellen Beitrag auf der Webseite von IAPP zu lesen ist haben sich Google und die italien
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Blitzerfoto mit erkennbaren Beifahrer ist verwertbar
Es hält sich hartnäckig die weit verbreitete Auffassung, dass dann, wenn auf einem Foto einer Geschwindigkeitsmessung de
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung droht bei Disclaimer: “Nicht zur Verwendung im Geltungsbereich der StVZO”
Darf ein Fahrzeugteil nach § 22 a Abs. 1 StVZO ausschließlich in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt werden, m
Rechtsanwalt Michael Langhans
Georg Schmid: Ändert sich die Verteidigungsstrategie?
Liegt ggf. eine Form von Eingeständnis vor, wenn man hier und hier lesen kann, dass er a) 450.000 € an die DRV überwiese
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Schwarzwälder Wohnungseigentumsgesellschaft GbR - Verzug bei Abrechnung und Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben
München/Berlin, den 27.02.2015
In den letzten Wochen meldeten sich immer mehr Anleger der Schwarzwälder Wohnungseigentu
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Zeugen: Aufgepasst bei richterlichen Vernehmungen!
Wer ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, muss in der Hauptverhandlung einer Strafsache (und überhaupt in gerichtlichen Ver
Y. S. Kaan Kalkan
AUFHEBUNGSVERTRAG NACH TÜRKISCHEM RECHT
Ein Aufhebungsvertrag ist eine Alternative zur Kündigung, bei der ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen au