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Rechtsanwalt Christopher von Preuschen

Der Bezug von Altersrente alleine rechtfertigt keine Befristung – BAG vom 11.02.2015

Arbeitsverhältnisse enden bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters nicht unbedingt automatisch. Zwar ist es

Sönke Nippel

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen – zur Berechnung des Hartz IV

Lebensversicherungen sind zunächst gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II und § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II nicht bei der Berechnung

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Symantec-Studie: Handlungsbedarf bei Datenschutz

Symantec hat den “State of Privacy Report 2015″ veröffentlicht. Die Studie gibt wieder, wie die User im europäischen Ver

Rechtsanwalt Frank Weiß

Verwertungsverbot für Aufnahmen von Dashcams

Das Landgericht (LG) in Heilbronn hat mit seinem Urteil vom 17.02.2015 unter dem Az. I 3 S 19/14 entschieden, dass Auf

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O2: Keine Extrakosten für Papierrechnungen

Der Mobilfunkanbieter o2 darf kein gesondertes Entgelt dafür verlangen, dass er einem Kunden Papierrechnungen erstellt

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Marke selbst anmelden – Teil 4: Die Nizza-Klassen

Die eigene Marke ist im Geschäftsleben ein wichtiges Gut. Daher sollten sich vor allem Existenzgründer frühzeitig um die

Malte Winter

Bestattungspflicht - erst der Sohn, dann die Schwester

Ist ein Verwandter nach § 1611 BGB von der Unterhaltspflicht befreit, führt dies nicht zugleich zu einem Entfallen der ö

Malte Winter

Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Proble

Malte Winter

Bei Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen nicht zu lange warten!

Zwar kann ein Vermieter bei unpünktliche Mietzahlungen seines Mieters nach erfolgter Abmahnung die Kündigung aussprechen

Malte Winter

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis hindert bei Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechni

Malte Winter

Biene im Pitot-Rohr eines Flugzeuges ist ein außergewöhnlicher Umstand

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage ob eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung zu zahlen war. Der Flug, für de

Malte Winter

Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin

Die Klägerin war bei der Beklagten vom 10.02.2012 bis zum 31.10.2012 als Busbegleitung beschäftigt. Ihre Aufgabe bestand

Malte Winter

Ausparkvorgang mit zwei getrennten Schadensfällen und die Rückstufung der Kaskoversicherung

Ein Kaskoversicherer darf einen einheitlichen Ausparkvorgang, bei dem es zu zwei Beschädigungen an einem Pkw gekommen is

Malte Winter

Schock wegen Schreiben des Personalrats?

Im vorliegenden Fall gab ein Beamter an, die Lektüre eines Schreibens des Personalrats habe ihn derart schockiert, dass

Malte Winter

Brummende Heizung - Minderung?

Im vorliegenden Fall wollte ein Miete die Miete mindern, weil es in der Wohnung in Intervallen zu einem Brummgeräusch ka

Malte Winter

Aufhebungsvertrag wegen Betriebsstilllegungsabsicht geschlossen und die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Eine arglistige Täuschung im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täuschende durch V

Malte Winter

Gefährlichen Mietern winkt die Kündigung

Im vorliegenden Fall litt ein Mieter unter schizoaffektiven Psychosen und entzündete ein offenes Feuer in seiner Wohnung

Malte Winter

Abberufung eines Geschäftsführers und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Für Geschäftsführerklagen können die Arbeitsgerichte zuständig sein. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG

Malte Winter

Gepäckverlust - wie muss die Schadensanzeige aussehen?

Will ein Reisender einen Gepäckverlust anzeigen, so ist die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift

Malte Winter

Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach leicht vermeidbarer Strafanzeige

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat,