Rechtsanwalt Lars Rieck
Ein Land als Marke? Das Beispiel “Monaco”.
Das Fürstentum Monaco registrierte 2010 die Marke “Monaco” bei der World Intellectual Property Organization (WIPO). Der
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Rechtsanwalt Frank Weiß
"Sonnenbrille in gleicher Stärke dazu" ist wettbewerbswidrig
Das Angebot einer kostenlosen Aktionssonnenbrille als Zugabe zu einer Korrekturbrille ist wettbewerbswidrig nach HWG (
martina heck
Zollrechtliche Mitwirkungspflichten des Fahrzeugherstellers beim Reimport?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass über Art. 2 ZKDVO (Zollkodex-Durchführungsverordnung) hinaus keine Verpflichtu
Malte Winter
Auskunftsanspruch des Mieters über erhobene Anschuldigungen
Wird ein Mieter von Nachbarn und Mitmietern gegenüber der Vermieterin beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er kei
Malte Winter
Passivkiffen und die Fahrerlaubnis
Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumiere
Malte Winter
Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten
Auch wenn bei einem Auffahrunfall bereits aufgrund der Tatsache des Auffahrens gegen den Hintermann der Verdacht einer O
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung 3 S GmbH
Uns liegt eine Abmahnung der Firma 3 S GmbH, Venloer Straße 476, 50825 Köln, vor. In dieser markenrechtlichen Abmahnun
Rechtsanwalt Armin Dieter Schmidt
Samstagsarbeit nur zweimal im Monat zulässig?
Auch wenn in vielen Branchen die 5-Tage-Woche als Standard gilt, zählt nach deutschem Arbeitsrecht der Samstag grundsätz
Rechtsanwalt Frank Weiß
Urheberrechtlicher Schutz von Programmen
Computerprogramme unterliegen grundsätzlich dem Urheberrechtsschutz, bei komplexen Programmen besteht darüber hinaus e
Rechtsanwalt Frank Weiß
Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte
Die Überlassung des eigenen Internet-Anschlusses an einen erwachsenen Dritten führt zur Mitstörer-Haftung des Inhabers
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Penell GmbH – Eröffnung des Insolvenzverfahrens - CLLB Rechtsanwälte informieren über Schadensersatzansprüche der Anleger
~~München, 07.04.2015 – Am 27.03.2015 wurde vor dem Amtsgericht Darmstadt, Az. : 9 IN 105/15, das Insolvenzverfahren erö
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Abmahnung von Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH wegen “Love, Rosie – Für immer vielleicht”
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH zur Prüfung vor.
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
Mit Motorrad geblitzt – Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge
Der Fall:
Ein Motorradfahrer wurde geblitzt. Ihm wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 94 km/h (Also 194 km/h be
Rechtsanwalt Frank Weiß
Redtube-Abmahnungen: Thomas Urmann zu Schadensersatz verurteilt
Ex-Rechtsanwalt Thomas Urmann nach RedTube-Streaming-Abmahnung zum Schadensersatz aus vorsätzlich begangener unerlaubt
Malte Winter
Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter bei verweigerter Angabe des Samenspenders
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender
Malte Winter
Wegrollender Einkaufswagen - Autofahrer haftet für Schäden
Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem absch
Harold Treysse
Anwaltskanzlei 2020 Was bringt die digitale Entwicklung für Veränderungen?
© Robert Kneschke – FotoliaAnfang 1980 hielt ich mein erstes EDV Seminar vor Rechtsanwälten und deren Mitarbeiter und b
Rechtsanwalt Frank Weiß
Werbung mit "TÜV-geprüft" muss belegt werden
Eine Versandapotheke, die mit der Aussage "TÜV-geprüft" wirbt, muss dazu genauere Angaben bereitstellen. Das hat das O
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung eines Hotelbewertungsportals
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Hotels haftet bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutze
Rechtsanwalt Michael Langhans
Betreuerbestellung: Zu den Anforderungen an die Abklärung des Willens des Betroffenen
Das BVerfG hat am 20.01.2015, 1 BvR 665/14, nochmals deutlich die Grundsätze einer gegen den Willen eines Betroffenen er