Malte Winter
Das kaputte Taxi ...
Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten ein
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Malte Winter
Flugannullierung bei Vorverlegung um mehr als 10 Stunden
Sofern ein Flug um mehr als 10 Stunden vorverlegt wird, ist dies wie eine Annullierung zu behandeln. Die Folge: ...
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
(Schein-) Selbständige Führungen durch den Bundesrat. Schlussendlich!
Über die Abgrenzung zwischen Selbständigen und (abhängigen) Beschäftigten – genauer: Über die Unmöglichkeit dieser Abgre
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Rechtsbehelfsbelehrung muß nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung hinweisen
Klagen können in Hessen aufgrund der Verordnung vom 26.10.2007, GVBl. 2007, 699 auf elektronischem Wege eingereicht we
Rechtsanwalt Dr. Andreas Splittgerber
Umsetzungsvorschlag des Bundesrates für Cookie-Richtlinie in TMG-Entwurf: Einwilligung
Entgegen der Aussage des Bundesgesetzgebers hat nun der Bundesrat einen Vorschlag zur Umsetzung der Cookie Richtlinie
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Wenn keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt sind Sicherungsverwahrte zur Bewährung zu entlassen
Sofern keine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualtaten vorliegt, sind Sicherungsverwahrte im Hinblick auf das Urteil de
Malte Winter
Keine Haftung des Hotels für Internetverstöße der Gäste
Das LG ist der Auffassung, dass der Betreiber eines Hotels nicht als Störer für von Gästen begangene Urheberrechtsverlet
Malte Winter
Wann kann die Versicherung den Geschädigten an eine freie Werkstatt verweisen?
Sofern das verunfallte Fahrzeug älter als drei Jahre ist, ist es dem Geschädigten nicht unzumutbar, eine günstigere Repa
Malte Winter
Schrank im Treppenhaus?
Mieter dürfen keinen Schrank im Treppenhaus aufstellen. Der Flur darf nur im Rahmen des üblichen Gemeingebrauchs genutzt
Malte Winter
Beschäftigungszuwachs 2010 zu großen Teilen von Zeitarbeit getragen
Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im Jahr 2010 auf 7,84 Millionen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) wei
Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Das Rotlichtviertel im Netz öffnet seine Tore
Nachdem bereits über die neuen Top-Level-Domains berichtet wurde, die es im kommenden Jahr Markeninhaber ermöglichen, ih
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2011 (Tabelle)
Zum 1. Juli 2011 wurden die Pfändungsfreigrenzen, also die geschützten Beträge, die bei einer Zwangsvollstreckung in F
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zusammenhang zwischen Alkoholabhängigkeit und Tat
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tat und dem Hang im Sinne des § 64 StGB ist zu bejahen, wenn der Hang
Ali Yildirim
Mit CoboCards Noten verbessern
Oftmals bekomme ich zu hören, dass Schüler und Studenten gerne bessere Noten haben möchten und auch sagen, dass sie lern
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
ELENA soll möglichst schnell eingestellt werden!
Mit dem Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA, von Kritikern auch als Datenkrake
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Schnellster Vergleich der Welt: Michelle Hunziker und das Nazi-Tattoo
Letzte Woche kaute die Presse Michelle Hunziker und ihre Bodyguard durch. Der hat auf dem Oberarm ein bekanntes Nazi- (o
Rechtsanwalt Nils Wittmiss
Keine Familienversicherung für Mehrverdiener
Das Bundesverfassungsgericht hält an seiner Auffassung fest, dass besserverdienende Ehepaare ihre Kinder nicht beitragsf
Malte Winter
Wenn der Verkäufer Fahrzeugmängel leugnet ...
Wurde dem Verkäufer ein gekauftes Fahrzeug einer Überprüfung zur Mängelfeststellung übergeben und leugnet der Verkäufer
Malte Winter
Wäsche kann auf dem Balkon getrocknet werden!
Vorliegend hatte sich ein Mieter nach Ansicht des Vermieters über die Hausordnung hinweggesetzt und trotz ausdrücklichen
Malte Winter
Aufforderung zum Kauf mit „ab-Preis“ und die erforderlichen Informationen
Der Ausdruck „den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen“ in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 20