Malte Winter
Auch mit entzogenen Führerschein darf Fahrrad gefahren werden!
Nur weil ein Betroffener beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist und ihm deshalb der Führ
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Schwarzfahren
Von Schwarzfahren spricht man dann, wenn kostenpflichtige öffentliche Verkehrsmittel ohne gültigen Fahrschein in Anspruc
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Schulungsnachweis des Messbeamten?
Die Verwaltungsbehörde hat dem Betroffenen im Rahmen eines Akteneinsichtsgesuchs auch die Namen von Messbeamten, die sic
Malte Winter
Unpünktliche Mietzahlungen der ARGE bzw. des Jobcenters - und nun?
Wenn an zwei aufeinander folgenden Monaten mehr als eine Monatsmiete ausbleibt, ist dies ein Grund zur fristlosen Kündig
Malte Winter
Nicht alle Verbraucher vollständig aufgeführt - Abrechnung wirksam?
Im vorliegenden Fall ging es um eine Heizkostenabrechnung. Der Vermieter hatte der Abrechnung eine Darstellung der Hausn
Malte Winter
Großraumbüro bei Wahl zum Betriebsrat?
Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin zur Betriebsrätin gewählt worden. Unmittelbar nach der Wahl wurde die Arbei
Malte Winter
Nonstop-Flug mit Zwischenlandung
Wurde ein Nonstop-Flug gebucht und vertraglich vereinbart, so muss eine Zwischenlandung nicht hingenommen werden. Dies i
Malte Winter
Im Vorstellungsgespräch nach dem Gesundheitszustand fragen?
Sofern für die Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich ist, darf im Vors
Malte Winter
Auf welche Zeitdauer wird entzogen?
Gem. § 69a StGB wird mit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf die Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jahren ausgesprochen. Wäh
Malte Winter
Schwangere bei Beförderung benachteiligt - Entschädigung!
Im vorliegenden Fall war die Arbeitnehmerin als eine von drei Abteilungsleitern im Bereich 'International Marketing' bes
Malte Winter
Hunde- und Katzenhaltung kann per WEG-Beschluss verboten werden!
Die WEG kann bei einstimmigen Beschluss die Haltung von Katzen und Hunden verbieten. Doch auch wenn der Beschluss nicht
Malte Winter
Kündigung eines Alkoholkranken ist nicht so einfach!
Will ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis mit einem alkoholkranken Arbeitnehmer beenden, so ist diesem zunächst die Mög
Malte Winter
Hitler-Gruß als Reisemangel?
Während eines Ägypten-Aufenthalts wurde von Animateuren zwei Tage vor Abreise der Kläger eine Hotelaufführung zum Thema
Malte Winter
Dienstliche Beurteilung und die Verwirkung des Rechts auf Überprüfung
Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung a
Malte Winter
Ferienhaus - Vorsicht bei Formularverträgen
Formularmäßig abgeschlossene Reiseverträge unterliegen wie alle Verträge, denen "Allgemeine Geschäftsbedingungen" zu Gru
Malte Winter
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
Sofern die aus Krankheitszeiten resultierenden Entgeltfortzahlungskosten außergewöhnlich hoch sind, kann eine personenbe
Malte Winter
Beweiserhebung bei Auffahrunfall mit Schleudertrauma
Wird bei dem Klärungsversuch, ob eine Schleudertrauma durch einen Verkehrsunfall verursacht wurde, zunächst eine medizin
Malte Winter
Minderheitsgruppe im Betriebsrat kriegt kein eigenes Büro!
Eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechni
Malte Winter
Die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung
Der Abschluss einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung ist i.a. zur Vorbereitung einer einverständlichen Ehesch
Malte Winter
Urlaubsabgeltungsanspruch und die tarifliche Ausschlussfrist
Zwar erlischt ein Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende d