Malte Winter
Anspruch auf Herausgabe sog. Rohmessdaten
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und der Gewährung rechtlichen Gehörs folgt, dass dem Betroffenen auf dessen An
Verkehrsrecht
Zeige 521-540 von insgesamt 2747 Artikel
Malte Winter
Verkehrsunfall und der Verdienstausfall
Zu dem zu ersetzenden Schaden im Rahmen eines Verkehrsunfalls gehört gemäß § 252 S. 1 BGB auch ein Verdienstausfall. Di
Malte Winter
Fahrlässig verursachter Wasserschaden als Kündigungsgrund?
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter einen Wasserschaden in erheblicher Höhe (vorliegend: ca. 10.500 €) fahrlässig veru
Malte Winter
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgese
Malte Winter
Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen
Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Wert
Malte Winter
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung. Der Entscheidung lag der
Malte Winter
Steinschlag und die Beweisführung
Wird Schadensersatz aufgrund eines (behaupteten) Steinschlags durch einen vorausfahrenden mit Kies beladenen Lkw verlang
Malte Winter
Leasingfahrzeug mit Gebrauchspuren an der Heckscheibe
Schäden an der Heckscheibe eines zurückgegeben Leasingfahrzeugs, die die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeug
Malte Winter
Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung nach Fristverlängerung
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltu
Malte Winter
Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen
Vorliegend wurde die Betreiberin einer Samenbank dazu verurteilt, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche
Malte Winter
Mit Vaters Auto einen Unfall gebaut - Zahlt die Versicherung?
Nach einem Unfall zahlt die Kaskoversicherung normalerweise den eigenen Schaden. Das gilt aber nur, wenn man sich auch a
Malte Winter
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des VG München einen Fah
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Düsseldorf: Eigener Gutachter zulässig, Restwert regional
Das Amtsgericht Düsseldorf, Az. 40 C 35/17, hat mit Urteil vom 08.06.2017 einem Geschädigten die Kosten des eigenen Gut
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg schützt Dispositionsfreiheit des Geschädigten
Das AG Heinsberg hat mit seinem Urteil vom 27.06.2017, Az. 18 C 125/17, die Dispositionsfreiheit eines Unfallgeschädigt
Malte Winter
Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor Beginn der Verwertung oder Reparatur des Fahrzeugs
Es liegt eine vorsätzliche und das Aufklärungsinteresse des Kfz-Kaskoversicherers beeinträchtigende Obliegenheitsverletz
Malte Winter
Unterlassene Information über Tod der Mieterin - Kündigung!
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg is
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzgeschäft
Für Mieterhöhungsverlangen gilt das Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nicht. Anders als im Versandhandel und bei ver
Malte Winter
Schadensersatz des Arbeitgebers wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung ist steuerfrei
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wege
Malte Winter
Fachwerkstatt muss wissen, ob Rückrufaktion wegen sicherheitsrelevanter Mängel besteht!
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden be
Malte Winter
Wer hat Vortritt bei Freiwerden einer Parklücke?
Bei der Einfahrt in eine Parklücke habe derjenige Verkehrsteilnehmer Vorrang, der die Lücke als erster erreicht. Dabei k