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Verkehrsrecht

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Malte Winter

Kostentragung für Instandsetzung und Instandhaltung durch den Sondernutzungsberechtigten

Durch Vereinbarung können die Wohnungseigentümer abweichend von § 21 Abs. 5 Nr. 2, § 16 Abs. 2 WEG die Pflicht zur Insta

Malte Winter

Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände verlangt von der beklagten Reiseveranstalter

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Reißverschlusverfahren auf Autobahnauffahrten

Gilt das Reißverschlussverfahren auch auf Autobahnauffahrten? Nein! Und zwar auch dann nicht, wenn auf der Read more

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Mithaftung: Martinshorn

Mithaftung bei einem Verkehrsunfall mit Rettungsfahrzeugen Das Landgericht Bonn (1 O 454/13) hatte mit Urteil Read more

Malte Winter

Flugbuchung: Wahl des kostenfreien Zahlungsmittels - üblich muss es schon sein!

Art. 23 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 1008/2008 ist dahin auszulegen, 'dass der zu zahlende Endpreis im Rahmen eines elektroni

Malte Winter

Onlinebuchung - Flughafengebühren ausweisen!

Wird durch einen Vermittler eine anfallende Flughafengebühr nicht gesondert ausgewiesen, so liegt ein Verstoß gegen Art.

Malte Winter

Studienabschluss als Staatswissenschaftler - erhöhter Stundensatz?

Im vorliegenden Fall ging es um den Stundensatz einer Betreuerin, die im Jahr 1985 an der Fachschule für Staatswissensch

Malte Winter

Begründung einer Betreuungsverlängerung

Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderl

Malte Winter

Unvollständige Entleerung eines Tankfahrzeugs - zahlt die Haftpflicht?

Der Begriff "Gebrauch eines Kfz" umfasst auch die ungenügende Säuberung bzw. die nicht komplette Entleerung des Transpor

Malte Winter

Gebrauchtwagenkauf: Untersuchung des behaupteten Mangels durch den Verkäufer

Ein Nachbesserungsanspruch bei einem (behaupteten) Mangel ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn dem Verkäufer nicht di

Malte Winter

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe eines unbefugt abgestellten und deshalb abgeschleppten Fahrzeugs

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe eines im Wege der Selbsthilfe (§ 859 BGB) abgeschleppten Fahrzeu

Malte Winter

Kindergeld auch bei Schweizer Kinderrente?

Die Tatsache, dass für denselben Zeitraum und für dasselbe Kind dem Vater in der Schweiz eine Kinderrente zur Invalidenr

Malte Winter

Grundstückseigentümer kriegt Kostenersatz für Beseitigung von Hundekot!

Lässt ein Hundehalter trotz Verbotsschildern seine Hunde auf einem fremden Grundstück frei herumlaufen, so kann der Halt

Malte Winter

Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung

Im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung können zi

Malte Winter

Regressanspruch des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Unfallflucht?

Auch wenn der Versicherungsnehmer sich unerlaubt von der Unfallstelle entfernt hat und gegen seine Aufklärungsobliegenhe

Malte Winter

Prüfung der Betriebskostenabrechnung - kein Vergleich mit den Vorjahren!

Da eine Betriebskostenabrechnung aus sich heraus schlüssig ist, kann diese auch ohne Berücksichtigung des Verbrauchs der

Malte Winter

Risse an der Wohnzimmerdecke als Schönheitsreparatur?

Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter erfasst nicht die Pflicht zur Beseitigung größerer Substanzschäde

Malte Winter

Fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleich

Malte Winter

Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?

Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse

Malte Winter

Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit - Absehen vom Regelfahrverbot?

Eine unkritische Würdigung der Einlassung des Betroffenen und seiner Zeugen rechtfertigt nicht, vom Verhängen eines Rege