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Verkehrsrecht

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Malte Winter

Staffelmietvereinbarung aus Kulanz ausgesetzt - Mieter beruft später sich auf Unwirksamkeit der Vereinbarung

Im zu entscheidenden Fall hatten die Mietvertragsparteien eine formwirksame Staffelmietvereinbarung in den Vertrag aufge

Malte Winter

Terrasse für Erdgeschosswohnung ist nicht immer eine Modernisierung!

Im vorliegenden Fall beabsichtigte der Vermieter den Anbau einer Terrasse nebst bodentiefer Terrassentür sowie die Erric

Malte Winter

Anwendung der Mietpreisbremse bei Vermietung an vorherigen Untermieter

Es stellt keine arglistige Täuschung des Mietinteressenten durch Unterlassen dar, wenn er den Vermieter vor Vertragsabsc

Malte Winter

Räumung, wenn Jobcenter die Mietschulden nicht zahlt?

Erklärt das Jobcenter, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters nach aktuellem Stand zu übernehmen, so stellt di

Malte Winter

Haftet der Ehegatte für Schulden des Partners vor oder während der Ehe?

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden de

Malte Winter

Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes

Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen V

Malte Winter

Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Macht ein Scheinvater einen Regressanspruch gem. § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geltend, nachdem der Unterhaltsanspruch eines

Malte Winter

MPU bei Auffinden im stehenden Fahrzeug in erheblich alkoholisiertem Zustand

Gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologis

Malte Winter

Verkehrsunfall in Polen - Klage vor deutschem Gericht

Im vorliegenden Fall sollten nach einem Verkehrsunfall in Polen Schmerzensgeldansprüche vor einem deutschen Gericht gege

Malte Winter

Ausserplanmäßige Zwischenlandung wegen eines randalierenden Passagiers auf dem Vorflug als außergewöhnlicher Umstand

Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung von mehr als 17 Stunden gekommen, weil der Vorflug zwischenlanden mu

Malte Winter

Ausbremsen

Wird ein Fahrzeug in voller Absicht ausgebremst, so ist dies eine Nötigung, da hierdurch die Überholspur für den folgend

Malte Winter

Ausgleichsanspruch erfordert nicht den Antritt des verspäteten Fluges!

Damit ein Fluggast einen EU-Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, dass er einen Flug, von d

Malte Winter

Trennungsunterhalt bei Doppelehe

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB setzt den Bestand einer (wirksamen) Ehe voraus. Die materielle Wirk

Malte Winter

Mietspiegel Morsbach

Mietspiegel für Morsbach vom 01.07.2017

Malte Winter

Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Beschwerden eines Pferdezüchters gegen zwei Beschlüsse des Verwaltun

Malte Winter

Häusliches Arbeitszimmer für Stewardess?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als

Malte Winter

Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung der Frau im Internet un

Malte Winter

„The Pirate Bay“ ist eine Urheberrechtsverletzung

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ k

Malte Winter

Unentgeltliche Zuwendung bei Übernahme der Finanzierung durch den Ehemann?

„Unbenannte ehebedingte Zuwendungen“ unter Eheleuten, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen und denen daher i.d.R.

Malte Winter

Ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung und die Heizkosten

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV kann in Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiege