Malte Winter

Erklärt das Jobcenter, nicht näher bezeichnete Mietschulden des Mieters nach aktuellem Stand zu übernehmen, so stellt dies keine den Anforderungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB genügende Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle zur ...