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Verkehrsrecht

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Malte Winter

Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer 'Gegenleistung' durch die Arbeitsagentur

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengel

Malte Winter

Gemietete Radarmessgeräte und die unberechtigte Vertragsaufkündigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer hessischen Gemeinde Schadenersatz gegen die Vermieterin von Geschwindi

Malte Winter

Unterbringungssache und die Anhörung des Betroffenen

Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das B

Malte Winter

Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist

Eine im Ausland erworbenene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn aufgrund einer rechtkrä

Malte Winter

Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten - Entschädigungsanspruch

Ein Beamter kann auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache „Hennigs und Mai“ vom 8. September 2011 vom

Malte Winter

Mietspiegel Zirndorf

Mietspiegel für Zirndorf vom 01.01.2017

Malte Winter

Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen – Unfallverursacher ohne Bewährung

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Ver

Malte Winter

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Str

Malte Winter

Kündigung bei verspäteter Mietzahlung

Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnis

Malte Winter

Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zah

Malte Winter

Fahrlässigkeit bei drogenbedingten Rauschfahrt

Der Tatrichter ist in Fällen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit einem vorang

Malte Winter

Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt

Nimmt ein Geschädigter eine fiktive Abrechnung vor, so ist der Verweis an eine freie Reparaturwerkstatt durch den Schädi

Malte Winter

Besichtungsrecht nach Blindkauf

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung. Der Entsch

Malte Winter

Verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch

Ein fahrerlaubnisrelevanter Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn zwischen einem übermäßigen, die Fahreignung einschränkende

Malte Winter

Riss im Scheinwerferglas und die Nacherfüllung

Es stellt keine Verweigerung der Nacherfüllung dar, wenn der Verkäufer aufgrund eines Risses am Scheinwerferglas eines G

Malte Winter

Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle

Der Runderlass des Niedersächsischen Kultusministeriums vom 15. Januar 1996 idF des Runderlasses vom 2. Februar 1998 übe

Malte Winter

Pick-up - Pkw oder Lkw?

Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des Pkw, wie er in § 4 Abs. 4 Nr. 1 Personenbeförderungsg

Malte Winter

Marderbefall als Sachmangel

Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinn

Malte Winter

HWS-Schleudertrauma bei 6 km/h?

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Kollision und hierbei zu einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung vo

Malte Winter

Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die Hinzuziehung eines Gutachters

Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge verlang