Malte Winter
Anspruch des Vermieters auf Rückbau einer nicht genehmigten Trennwand
Da es sich um einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung handelt, wenn ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters e
Verkehrsrecht
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Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts
Das Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA
Malte Winter
Nachtrunk als Obliegenheitspflichtverletzung
Ein sogen. Nachtrunk stellt eine Obliegenheitsverletzung hinsichtlich der Aufklärung des Versicherungsfalls dar, wenn po
Malte Winter
Nässeschaden durch Leitungswasser bei bestimmungswidrigem Wasseraustritt in einer Duschecke
Für den Fall, dass nicht unmittelbar eine wasserführende Leitung betroffen ist, sondern das Wasser in einer Dusch- oder
Malte Winter
Kosten für Feuerlöscher und Überwachung als Betriebskosten?
Die Kosten für die Anschaffung und Montage eines Feuerlöschers sind keine Betriebskosten. Die Kosten für eine Überwachun
Malte Winter
Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer
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Teilkaskoversicherung und der herabgefallene Ast
Die Unmittelbarkeit als Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch aus der Teilkaskoversicherung aus Sturmschaden i.
Malte Winter
Vorfahrtsregelung auf Parkplätzen
Nach vorherrschender Auffassung ist § 8 Abs. 1 StVO auf Parkplätzen grundsätzlich unmittelbar oder jedenfalls analog anw
Malte Winter
Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts
Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigke
Malte Winter
Kündigung wegen unverschuldeter Zahlungseinstellung durch das Jobcenter?
Hat das JobCenter die Zahlungen an den Vermieter wegen mangelnder Kooperation des Leistungsempfängers eingestellt und wa
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Parklückenvorrecht, wenn auf freiwerdenden Parkplatz gewartet wird?
Das Warten an einer Reihe von parkenden Fahrzeugen in der bloßen Hoffnung, dass demnächst ein Parkplatz freigemacht werd
Malte Winter
Fahrerlaubnisentziehung bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Auch der gelegentliche Konsum von Cannabis, der bereits bei zweimaliger Einnahme von Cannabis in selbstständigen Konsuma
Malte Winter
Fenstersturz einer dementen Patientin
Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin v
Malte Winter
Prüfung von Feuerlöschgeräten - umlagefähig?
Die Kosten für die Prüfung von Feuerlöschgeräten und für die Auswechselung der Löschsubstanz durch eine Fachfirma sind B
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Sommerreifen im Winter - grob fahrlässig?
Die Kaskoversicherung ist nicht berechtigt, ihre Leistungen gemäß § 81 Abs. 2 VVG zu kürzen, nur weil das Fahrzeug im Wi
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Poliscan Speed - Ergebnis unverwertbar
Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Mess
Malte Winter
Keine formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung
Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch po
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Volladoption eines Erwachsenen
Die Adoption eines Minderjährigen führt grundsätzlich dazu, dass das adoptierte Kind mit seiner Ursprungsfamilie nicht m
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HWS-Verletzung und der Unfall im Niedriggeschwindigkeitsbereich
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine „Harmlosigkeitsgrenze“ in Form einer geringen kollisionsbedingte