Malte Winter
Kollision eines Sattelschleppers mit einem rechts überholenden Fahrer
Im zu entscheidenden Fall war zu einem Unfall gekommen, weil der Führer eines Sattelzuges mit Auflieger beim Linksabbieg
Verkehrsrecht
Zeige 581-600 von insgesamt 2747 Artikel
Malte Winter
Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen
Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang mit den gemeinsamen Kindern. In besti
Malte Winter
Mietzahlung vom Sozialleistungsträger eingestellt - Vermieter kann kündigen
Stellt eine Sozialbehörde auf Veranlassung des Vermieters die Fortzahlung der Kosten der Unterkunft eines Sozialleistung
Malte Winter
Vollkaskoversicherung darf Rechnungsvorlage verlangen!
Sofern die Versicherungsbedingungen einer Vollkaskoversicherung vorsehen, dass für den Ersatz von Reparaturkosten eines
Malte Winter
Kindergeld: Ende einer Berufsausbildung bei vorgezogener Abschlussprüfung
Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug endet mit dem im Ausbildungsvertrag genann
Malte Winter
Fahrzeugüberlassung - wer haftet?
Wird einem Dritten gestattet, ein Auto regelmäßig zu nutzen und diesem hierzu ein Zweitschlüssel überlassen, so kann hie
Malte Winter
Widerrufsrecht für Mieterhöhung?
Die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf sind auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar. Nach dem Wortla
Malte Winter
Anforderungen an die Fahrtenbuchauflage
Im vorliegenden Fall hatte ein Fahrer bei einer Geschwindigkeitsmessung die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritte
Malte Winter
Schadensersatzanspruch bei teilweiser Übereinstimmung der Schäden mit der Unfallschilderung?
Sofern ein Unfallgeschädigter Schadensersatzansprüche geltend macht und die behaupteten Schäden jedoch nur teilweise zur
Malte Winter
Beschwerdefristen der Versorgungsausgleichskasse
Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rec
Malte Winter
Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz und die Reiserücktrittsversicherung
Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Kran
Malte Winter
Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellun
Malte Winter
Gefährlicher Beifahrer kann bestraft werden!
Täter i.S.v. § 315 b Abs. 1 StGB kann jeder - auch der Beifahrer - sein, der das tatbestandsmäßige Geschehen im Sinne de
Malte Winter
Vordienstzeiten und der Versorgungsausgleich
Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlic
Malte Winter
Beharrlich ein wenig zu schnell kann zum Fahrverbot führen
Im zu entscheidenden Fall verurteile das AG München einen 53-jährigen Geschäftsführer aus Forstern wegen einer fahrlässi
Malte Winter
E-Scooter in Bussen?
Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlang
Malte Winter
Kindesunterhalt nach Vergleich - Ausgleichsanspruch?
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsa
Malte Winter
Unwirksamkeit von Klausel über Schönheitsreparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die in einem Mietvertrag verwendete Klausel „Die Kosten der Schönheitsrepar
Malte Winter
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unfall im Ausland
Der Streit um die Zuständigkeit des Landgerichts für die Entscheidung der Klage einer deutschen GmbH auf Schadensersatz
Malte Winter
Entzug der Fahrerlaubnis und früherer Drogenkonsum
Die Rechtsordnung steht einem zeitlich unbeschränkten Rückgriff auf früheren Drogenkonsum im Zusammenhang mit fahrerlaub