Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts durch zusätzliche AGB
In einem Urteil vom 20.05.2021 hat sich der Bundesgerichtshof zur Muster-Widerrufsbelehrung geäußert und klargestellt,
Urheberrecht und Medienrecht
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Keine Bild-Urheberrechtsverletzung bei bloßer URL-Adressen Angabe
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob eine Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmac
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung muss den Abmahngegenstand hinreichend Konkretisieren
Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.05.2021 entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus § 97a Ab
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Bewerbung einer KN95-Maske mit „ähnlich einer FFP2-Maske“
Seit Beginn der Pandemie sind Atemschutzmasken zu den absoluten Alltagsbegleitern geworden. Teilweise gelten strenge P
Rechtsanwalt Frank Weiß
Per E-Mail erhobene Opt-Ins sind kein Nachweis für den Werbekanal Telefon
Mit Beschluss vom 16.02.2021 hat das OVG Saarlouis entschieden, dass eine Einwilligung in telefonische Werbung mit ein
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Ein Trick der Versicherung nach einem Verkehrsunfall
Ein Trick der Versicherung nach einem Verkehrsunfall besteht in einem hohen Kaufangebot, das über eine Restwertbörse erm
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Berufung Strafrecht: Risiken und Chancen
Berufung im Strafrecht: Bis wann muss Berufung eingelegt werden? Die Chancen einer Berufung sind teilweise höher, als di
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Betrug wegen Corona Soforthilfe (Subventionsbetrug)?
Es gibt eine Vielzahl von Verfahren, in denen Antragsteller ihre Angaben (vermeintlich) zutreffend gemacht haben und tro
Rechtsanwältin Frauke Andresen
Abofalle Digi Medien GmbH
Eine weitere Abofalle im Bereich Branchenbuch-Abzocke betrifft die Digi Medien GmbH - eigentlich Digi Medien GmbH LLC. A
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Abmahnung Verband bayerischer Kfz-Innungen: Gebrauchtwagen auf mobile.de
Hier liegt unter anderem neu eine Abmahnung aus dem Wettbewerbsrecht durch den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fair
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Sven Leib
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Sven Leib, auch handelnd unter der Bezeichnung s-trading-stor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Medikamentenverkauf per Automat nicht zulässig
Der Bundesgerichtshof beschloss am 30.04.2020, dass Arzneimittel nicht über einen Automaten verkauft werden dürften. D
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zum Gebrauch fremder Ausweispapieren
Der Bundesgerichtshof beschloss am 21.07.2020, dass auch durch Vorlage der Kopie oder durch elektronische Übersendung
Rechtsanwalt Frank Weiß
Haftung für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes CMS
Grundsätzlich haften die Betreiber von Webseiten dafür, keine Inhalte aufzuführen, die gegen das Urheberrecht verstoße
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwert bei Urheberrechtsverletzung von Bildrechten eines Fotografen
Führt das Verwenden von Bildrechten eines professionellen Fotografen durch einen gewerblich handelnden Anspruchsgegner
Rechtsanwalt Frank Weiß
Abmahnung Preisbindungstreuhänder
Uns geht eine Abmahnung des Preisbindungstreuhänder des Buchhandels, der von den Mitgliedern des größten genossenschaf
Rechtsanwalt Frank Weiß
Kennzeichnung von Instagram-Posts als Werbung
Die Rechtsprechung war bisher uneins, was die Pflicht zur Kenntlichmachung von Werbung in Instagram-Posts angeht. Mit
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Media Marketing LTD und BIS Bürger Info Systeme D.O.O. mit Anzeigenfalle „Bürger-Info“
Augen auf bei der „Vertragsverlängerung“ einer bestehenden Werbeanzeige „Bürgerinfo“: Die BIS Bürger Info Systeme D.O.O.
Rechtsanwalt Frank Weiß
Vertragsstrafe für Fehlerhaftes Impressum und Haftung für Mitarbeiter
Ein Unternehmen haftet für seine Mitarbeiter nach § 278 BGB, sofern diese eine zuvor abgegebenen Unterlassungserklärun
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Erzwungene Anrede „Herr“ oder „Frau“ verletzt Persönlichkeitsrecht
Obligatorische Anrede als „Herr“ oder „Frau“ in der Geschäftskorrespondenz – das Landgericht Frankfurt am Main entschied