Rechtsanwalt Jürgen Frese OLG München: Regulierungsfrist 4 Wochen ? Das OLG München (Beschluss vom 29.7.2010, Az: 10 W 1789/10) meint, dass die Prüffrist für die Regulierung eines Unfallsc
Rechtsanwalt Thomas Brunow Fahrerflucht - Teil 5: Versicherungsschutz Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar Nach § 243 IV S. 1 StPO hat der Vorsitzende zu Beginn der Hauptverhandlung mitzuteilen, ob Erörterungen zwischen de
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski BKA und Drogenbeauftragte warnen vor Badesalz und Lufterfrischer… Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnen vor dem Konsu
Rechtsanwalt Jürgen Frese AG Aachen:Volle Haftung des Linksabbiegers gegenüber Überholer Das AG Aachen hat mit Urteil vom 8.12.2010, Aktenzeichen 115 C 471/09, einen linksabbiegenden Fahrzeugführern zum vollen
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Basiszinssatz gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2011 Der ab dem 1.01.2011 gültige Basiszinssatz wird in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 30. Dezember 2010 (Nr. 199) bek
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Das letzte Wort des Angeklagten… Das Landgericht hatte nach dem Letzten Wort des Angeklagten den Haftbefehl gegen einen Angeklagten aufgehoben und n
Rechtsanwalt Jürgen Frese Kein Anspruch auf Nachbesichtigung Die ARGE Verkehrsrecht teilt mit: Kein Anspruch auf Nachbesichtigung des unfallbeschädigten PKW bei Vorliegen eines auss
Rechtsanwalt Jürgen Frese Verweisung nach Reparatur möglich ? Das OLG Braunschweig (Urteil vom 27.07.2010, Az. 7 U 51/08, VRR 2010, 466) ist der Auffassung, dass ein Geschädigter auc
Rechtsanwalt Jürgen Frese Haftpflichtversicherung muß RA-Vergütung für Einholung der Rechtsschutzdeckungszusage bezahlen Die ARGE Verkehrsrecht teilt in ihrem aktuellen Newsletter eine interessante Entscheidung mit, wonach die Haftpflichtver
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Kommentar zu BGH zu Mieterrechten bei Betrieb einer Sendeanlage auf dem Dach des Wohnhauses von claudia meier Das ist ja wohl ein dicker Hund. Da dürfen Vermieter jetzt einen Sendemast aufs Schlafzimmer setzen, wenn sie lustig sin
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Kommentar zu Das Schnäppchen des Anwaltvereins… von Lili Vielen Dank für die Info, habe heute gerade die Mitteilung des Anwaltvereins bekommen und instinktiv gedacht, dass der m
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Kommentar zu Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente von Lili Wer glaubt denn daran, dass Richter sich das Zeug nicht doch noch ausdrucken ? Der Umstieg auf elektronische Akte wird
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Kommentar zu Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente von R24 @Klose “Vielleicht kann so der Verwaltungsapparat nach und nach verkleinert werden…” Und wovon träumen Sie nachts?
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Kommentar zu Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente von M.Klose Das Urteil war längst überfällig. Vielleicht kann so der Verwaltungsapparat nach und nach verkleinert werden…
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingerichter Dokumente Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Ei
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente Ein Richter sah sich in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch verletzt, dass ihm elektronisch eingereichte Eingab
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung Ein Beweisantrag i.S.d. § 244 StPO setzt als erstes Erfordernis die konkrete und bestimmte Behauptung einer Tats
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski Kommentar zu Geänderte Lenk- und Ruhezeitbestimmungen ab 11. April 2007 von Richard Zimmer Ich bin als Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr auf langen Strecken tätig. Ich habe eine Frage zu der Definition
Rechtsanwalt Thomas Brunow Fahrerflucht Teil 4: Bußgeld und Nebenfolgen Neben den strafrechtlichen Konsequenzen kann es nach einer Fahrerflucht für den Unfallflüchtigen regelmäßig auch zu or