Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Der Enkeltrick klappt immer wieder…
Enkeltrick-Betrüger haben am Nachmittag des 5. Dezember mit einer altbekannten Masche um 16.000 € reicher gemacht un
Strafrecht
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Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wettbewerbsrecht: Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes zwingend erforderlich
Die Zahl der mittlerweile vom Internethändler mitzuteilenden Informationen ist groß. Wer die ein oder andere Information
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Schon Nutzung von Filesharing-Software führt zur Störerhaftung
Nachdem die Rechtsprechung in den letzten Monaten zum Ärgernis der abmahnenden Zunft den Anwendungsbereich der Störerhaf
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Wettbewerbsrecht / Impressum: Kommunikationsweg muss Antwort in 60 Minuten ermöglichen
Die Kollegen der Kanzlei Dr. Schenk weisen an dieser Stelle auf ein Urteil des Landgerichts Bamberg hin (LG Bamberg, Ur
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Dienstliche Beziehungen eines Richters?
In seiner Entscheidung vom 14.11.2012 (2 StR 391/12) hatte der BGH sich mit der Frage, ob vorherige dienstliche Bezi
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Revison ohne Begründung?
In dem vom BGH am 20.11.2012 entschiedenen Verfahren (4 StR 443/12) hatte das Landgericht die Revision eines Angeklagte
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Der Papst-Golf in der Restwertbörse
Restwertbörsen sind seriös. Sicher, oder ? Nein, es ist nur ein böses Gerücht, dass dort gezielte Angebote eingestellt w
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Polizeibeamten machen keine Fehler…
..vor allem die nicht, die regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen mittels Lasergeräten wie z.B. dem Riegl FG-21 P durchfüh
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Widerrufsbelehrung schafft im Zweifel Widerrufsrecht auch für Unternehmer
Seit die Musterwiderrufbelehrung durch den Gesetzgeber mit Garantiefunktion geschaffen wurde, scheint es einfach zu sei
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Abmahnkanzlei macht Rückzieher – Kosten sollen erstattet werden
Die für ihre vielfältigen Abmahntätigkeiten auf dem Filesharing-Gebiet bekannte Kanzlei Sasse & Partner hat nach ein
Rechtsanwalt Peter Ratzka
OLG Naumburg: Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betrifft auch die Bedienungsanleitung
Das ist doch mal eine Entscheidung, die mir hier im OLG Bezirk Naumburg Freude bereitet: “Mein OLG” hat festgestellt, da
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon kauft Filesharing-Forderungen von BAEK LAW
Die mittelweile wohl bekannte Inkasso-Firma Debcon GmbH aus Witten hat eigenen Angaben zufolge Forderungen aufgekauft, d
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Das Gericht muss sich mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen
In der Beweiswürdigung muss sich das Tatgericht mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die das Beweiserge
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
In seinem Beschluss vom 24. Oktober 2012 (4 StR 374/12) hat der BGH die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben, da di
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
DNA Spuren sind richtig zu würdigen…
Zumindest dann, wenn einem DNA-Gutachten eine ganz maßgebende Bedeutung für die Feststellung der Täter schaft des Ange
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Essen: Kosten für Ergänzungsgutachten sind erstattungsfähig
Das AG Essen hat mit Urteil vom 21.11.2012 entschieden, dass die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Onlinehändler haften für Markenrechtsverstoß einer beauftragten Preissuchmaschine
Beauftragt ein Onlinehändler eine Preissuchmaschine mit dem Einstellen von Angeboten, so haftet der Händler für die vom
Rechtsanwältin Frauke Andresen
BGH: Eltern haften nicht für Filesharing ihrer Kinder
Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verb
Rechtsanwalt Peter Ratzka
OLG München kippt das “Double Opt-In” Verfahren bei Werbenewslettern
Das sogenannte “Double Opt-In” Verfahren war bisher die einzig rechtlich saubere Lösung, eine wirksame Einwilligung in d
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde!
Das AG Aachen (Beschluss vom 08.11.2012, Az. 448 Owi 6/12 [b]) hat eine Kostenentscheidung einer Bußgeldbehörde aufgehob