Rechtsanwalt Peter Ratzka
Markenrecht: Krieg der goldenen Bären
Der eine ist aus Fruchtgummi, der andere aus Schokolade. Sie stehen sich gegenüber. Und nur einer von beiden kann überle
Strafrecht
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Stefanie Kolliniatis
Gnadenwiderruf
OLG Koblenz Beschluss (Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand) wurde durch Entscheidung des BverG -2 BvR 1766/12 – auf
Rechtsanwalt Jürgen Frese
AG Heinsberg spricht restliche Sachverständigenkosten zu
Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 12.12.2012 einem Unfallgeschädigten den restlichen Ersatz von Sachverständigenkosten
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Keine Haftung des Autovermieters bei Sommerreifen im Winter
Ein Autovermieter muss den Mieter nicht ausdrücklich auf die Sommerreifen eines Mietwagens hinweisen. In jedem Read more
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Mithaftung des Falschparkers
Obschon der Parkraum gerade in Großstädte sehr begrenzt ist, sollten Kraftfahrer darauf achten, gerade nicht Read moreRe
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Ein verständiger Kläger würde keinen Anwalt beauftragen sondern selbst Klage erheben…
…meint das Landessozialgericht Hessen in seiner Entscheidung vom 6.11.2012 (L 6 AS 469/12 B) und wies mit dieser Begrün
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Urheberrecht: Keine freie Benutzung fremder Tonfolgen wenn diese auch selbst eingespielt werden könnten
Die Band “Kraftwerk” dürfte eine der wichtigsten deutschen Musikgruppen der (späten) 70er und 80 Jahre und auch Vorreite
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Pflichtverteidigerbestellung im Vorverfahren nicht immer nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Im Ermittlungsverfahren ist für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich ein Antrag der Staatsanwaltschaft
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Aus dem Anwaltsalltag: Von der Unfähigkeit Verträge zu drucken…
Der Mandant schloss mit einem Kabel-TV Anbieter einen Vertrag ab. Im Laufe der Vertragszeit wurde er offenbar von den Mi
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Schäden durch Schlaglöcher – Wer haftet für den Schaden
Gerade im Winter und im Frühjahr, wenn die Straßen durch Witterungseinflüsse in Mitleidenschaft gezogen werden, Read mor
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: BAEK LAW verkauft Forderungen an Debcon
Debcon und die Kanzlei BAEK LAW sind in Filesharing-Kreisen keine Unbekannten. Während BAEK LAW durch vielfältige Abmahn
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Anklage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin vom OLG zugelassen
Mit Beschluss vom 7.12.2012 (1 Ws 60/12) hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage gegen die ehemalige Frankfu
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Mietrecht: Verjährungfrist für Anspruch auf Betriebskostennachzahlung beginnt erst bei Kenntnis des Anspruchsgrundes
Der Mieter zahlte neben seiner Kaltmiete Betriebskostenvorauszahlungen an den Vermieter. Dieser rechnete, nach Ablauf de
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Werberecht: Süße Gewinnspiele sind wettbewerbswidrig
Die Koppelung von Warenabsatz und Gewinnspiel wird in der Rechtsprechung grundsätzlich als wettbewerbsrechtlich problema
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Arbeitsrecht: Ohne Dank & gute Wünsche
Worüber man sich streiten kann….?!
Der Arbeitnehmer und Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Das Arbeitsverhältn
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Filesharing: Weihnachtliche Gnade?
Vor zwei Jahren kam die in Abmahnkreisen bekannte DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH auf die Idee,
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Verbraucherzentrale vs. Facebook
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Facebook aktuell vor dem Landgericht Berlin verklagt (siehe Info hier)
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Arbeitsrecht: Auch Schwangerschaftsvertretung darf eigene Schwangerschaft verschweigen
Die Frage, ob eine Bewerberin auf eine Arbeitsstelle schwanger ist, ist nach ständiger Rechtsprechung unzulässig. Keine
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Muss ein rechtswidrig aufgestelltes Verkehrsschild beachtet werden?
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 21.08.2012 – 14 K 2727/12) hatte sich jüngst mit der Read moreRechtsanwalt
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Zustellung demnächst nach 19 Monaten kann die Verjährung hemmen
Die Zustellung einer Klageschrift hemmt die Verjährung, wenn die Klage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht und d