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Strafrecht

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Rechtsanwalt Peter Ratzka

Diese Abmahnwelle kann heftig werden: Getty Images mahnt Vorschaubilder ab!

Bereits vor einigen Tagen hatten wir an dieser Stelle über die offenbar erste publik gewordene Abmahnung, die sich gegen

Rechtsanwalt Peter Ratzka

AG Halle: Google haftet (diesmal) nicht für beleidigenden Blogeintrag

Das Amtsgericht Halle hat die in den letzten Monaten viel in den Medien zitierte Klage eines Künstlers gegen den Interne

martina heck

Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

Gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) kann der Antragsteller nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage erheb

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2013

Der ab dem 1.01.2013 gültige Basiszinssatz wurde von Der Bundesbank auf -0,13 % und damit erstmals mit einem negativen Z

martina heck

Einsicht der Zollverwaltung in Geschäftsunterlagen einer Taxizentrale

Mit der Frage, ob die Zollverwaltung im Rahmen von Ermittlungen auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auch

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Statistik zu Verkehrsverstößen für das Jahr 2011

Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlicht jährlich eine Statistik zu den verkehrsrechtlichen Verstößen. Laut der Verkehrsze

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Abmahngefahr bei Facebook-Vorschaubildern!

Es war zu erwarten, dass auch Facebook immer mehr ins Visier abmahnwütiger Rechteinhaber und Anwaltskanzleien rückt. Wie

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Müssen Eltern ihre Kinder wegen Filesharing denunzieren?

Die Morpheus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (siehe hier) scheint offenbar bei abmahnenden Kanzleien zu veränderten

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Fristlose Kündigung wegen Scherz-Böller

Während der Kollege gerade ein Dixi-Klo besucht lässt der (später klagende) Gerüstbauer darin einen Silvester-Böller hoc

martina heck

Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen

martina heck

Steuerliche Geltendmachung eines beruflichen Unfallschadens und telefonische Auskünfte des Finanzamtes

Der Bundesfinanzhof hatte in einer nun veröffentlichten Entscheidung über zwei Dinge zu entscheiden: Auf der einen Seite

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Urteil zur Streupflicht von Gemeinden und Landkreisen

Das LG Coburg (Urteil vom 6. Juli 2012 – 22 O 729/11) hatte jüngst in Read moreRechtsanwalt für Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Auswirkungen einer Fahrerflucht nach Unfall auf Kaskoversicherung

Der Bundesgerichtshof hatte jüngst in einem Fall (BGH, Az.: IV ZR 97/11) zu entscheiden, indem Read moreRechtsanwalt für

Rechtsanwalt Peter Ratzka

In eigener Sache: Danke!

Sehr geehrte Leser, Mandanten, Kollegen & Geschäftspartner, wie möchten uns für ein rundum gelungenes Jahr 2012 be

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Filesharer in guter Gesellschaft?!

Am heutigen Tag meldet Chip online hier, dass bei einer Überprüfung von Filesharing-Aktivitäten durch ein BitTorrent-Por

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Keine Pflicht zu vollständigen Eisfreiheit öffentlicher Parkplätze

Es ist im Winter schnell geschehen: Man fährt mit Auto auf einen Parkplatz, steigt aus, geht die paar Meter zur Bäckerei

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Kritik am Fahreignungsregister

Am 12.12.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetz- und Verordnungsentwurf über die Neuregelung für das Punktsystem Read

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Das Fahreignungsregister und seine Nachteile

Am 12.12.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetz- und Verordnungsentwurf über die Neuregelung für das Punktsystem Read

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Das Fahreignungsregister Vor- und Nachteile

Am 12.12.2012 hat das Bundeskabinett einen Gesetz- und Verordnungsentwurf über die Neuregelung für das Punktsystem Read

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Fröhliche Weihnachten!

Da die Welt am heutigen Tage (Stand 11:30 Uhr) noch nicht untergegangen ist, haben wir Hoffnung, dass die folgenden Wüns