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Strafrecht

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martina heck

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“

Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die B

martina heck

Menschenwürde über Meinungsfreiheit: Richtungsweisend

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhäl

martina heck

Personalausweisfoto darf zum Abgleich von Bußgeldstelle angefordert werden

Ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung kann immer nur gegen den Fahrers eines Fahrzeuges verhängt werden

martina heck

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ja oder nein?

Es war zu erwarten, dass uns die Thematik noch eine Weile beschäftigen wird, ob die Beschränkungen bzw. Schliessungen vo

martina heck

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen

Die Verbote bzw. Beschränkungen durch die Coronaschutzmaßnahmen führen zu erheblichen Umsatzeinbußen von Gewerbetreibend

martina heck

Das Pflegebett, die Gitter und die Sturzgefahr

Es ist in der Regel immer schon ein schwerer Schritt, einen pflegebedürftigen Angehörigen einer Pflegeeinrichtung anzuve

martina heck

Arbeitgeber zahlt Knollen für Parkverstösse – zu versteuernder Arbeitslohn oder nicht?

Nicht wenige Arbeitgeber zahlen die Verwarnungsgelder, wenn Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit mit dem Firmenwagen „

martina heck

Corona und das Bundesverfassungsgericht

Im Internet wird von vielen Menschen verbreitet, dass gegen die angeblich rechtswidrigen Maßnahmen aufgrund der Corona-P

martina heck

Biss zur Gefährlichkeit: Einmal reicht

Über die Frage wann ein Hund im konkreten Fall als „gefährlicher Hund“ einzustufen ist und was für diese Einstufung pass

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Keine Webakte mehr!

Sehr geehrte Mandanten, aus internen Gründen stehen die Angebote der Fa. e.Consult (Webakte, e.sy-Office und Schadenfix)

martina heck

Betriebsausgaben des Freiberuflers: Sponsoring geht auch

Auch bei Freiberuflern entsteht häufig Streit mit dem Finanzamt, welche Ausgaben als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

martina heck

Mietminderung wegen Lärm vom Nachbargrundstück

Immer wieder kommt es in Mietverhältnissen zu dem Problem, dass sich der Mieter durch Einflüsse Dritter beeinträchtigt f

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Regulierungsfrist bei Unfall in den Niederlanden: 1 Monat

Das Amtsgericht Heinsberg hat mit Urteil vom 23.10.2020 (Az. 18 C 181/20) entschieden, dass die Klage eines in den Niede

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Die HUK und ihr Selbstverständnis

Aus einem aktuellen Schriftsatz eines der Schreiberlinge der HUK-Versicherung: “Es ist dem Unterzeichner nicht bekannt,

martina heck

Pferd vs. Radfahrer: Pech für den Radfahrer

Verursacht ein Tier einen Schaden, so gilt für den Tierhalter u.A. nach § 833 BGB die Gefährdungshaftung, also eine Haft

martina heck

Umsatzsteuer auf den Verkauf von Gutscheinen

Mittlerweile gibt es diverse Unternehmen, die im Internet Gutscheine für Freizeitveranstaltungen wie z.B auch Fallschirm

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kompensation für Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Verfahrenseinstellung

Strafverteidiger: Wird in einem Strafverfahren eine Verzögerungsrüge erhoben und das Verfahren später gemäß § 153 A

martina heck

Welches Datum muss ein Arbeitszeugnis tragen?

Um die Formulierung von Zeugnissen gibt es immer wieder Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer – erst recht, wenn

martina heck

Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen

Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren zu Auseinandersetzun

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Solange der Richter das Sitzungsprotokoll nicht ordnungsgemäß unterschrieben hat…

Strafverteidiger: …darf das Urteil nicht zugestellt werden. Dies hat das Hanseatische OLG in seiner Entscheidung