Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Recht des Nebenklägervertreters auf Akteneinsicht
Strafverteidiger:
In dem vom OLG Karlsruhe am 5.2.2021 entschiedenen Verfahren 2 Ws 27/21 hatte der Verteidiger des
Strafrecht
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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen
Strafverteidiger:
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
Strafverteidiger:
Beitrag anhörenDie Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a.
Rechtsanwalt Thomas Brunow
Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen
Fahrerflucht auf dem Parkplatz Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen | Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts Read mor
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?
Strafverteidiger:
Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens n
Rechtsanwalt Peter Ratzka
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martina heck
Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise
Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der
martina heck
Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an
Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes
martina heck
Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht
Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im
martina heck
Anhusten in Corona-Zeiten kostet
Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind
martina heck
Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn d
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung
Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine E
martina heck
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?
Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier beri
martina heck
Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen
Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür n
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte
Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”
Eine der immer wiederkehrenden Phrasen/Einwendungen bei der Abwicklung von Unfallschäden von werkstatteigenen Fahrzeugen
martina heck
Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?
Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteue
martina heck
Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit
Ich habe mich als Ersatz bzw. Weiterentwicklung der “Webakte” für einen Kommunikationsserver der Fa. Protonet entschiede
martina heck
Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?
Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit han