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Strafrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Etwaige Nichtigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Geschwindigkeitsverstößen

Strafverteidiger: Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Eröffnung des Hauptverfahrens trotz lückenhafter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen

Strafverteidiger: Beitrag anhörenDie Lückenhaftigkeit der von der Staatsanwaltschaft geführten Ermittlungen (hier u.a.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen

Fahrerflucht auf dem Parkplatz Keine Unfallflucht mit Einkaufswagen | Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts Read mor

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

MPU bei gelegentlichem Cannabiskonsum?

Strafverteidiger: Die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen oder medizinisch-psychologischen Gutachtens n

Rechtsanwalt Peter Ratzka

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Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise

Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der

martina heck

Haltungsuntersagung: Beim „American Bully“ kommt es auf den Phänotyp eines Listenhundes an

Handelt es sich bei einem „American Bully“ um einen qua definitionem gefährlichen Hund im Sinne des Landeshundegesetzes

martina heck

Entzug der Fahrerlaubnis: Angebliche Versorgungsfahrten wegen Corona helfen auch nicht

Wird einem Inhaber einer Fahrerlaubnis selbige entzogen, weil er reichlich Punkte in Flensburg gesammelt hat, kommen im

martina heck

Anhusten in Corona-Zeiten kostet

Man kann ja unterschiedlicher Meinung sein, welche Maßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie sinnvoll und erforderlich sind

martina heck

Auch bei Busfahrern kann Kurzarbeit nicht ohne Vereinbarung angeordnet werden

Das Arbeitsgericht Siegburg hat aktuell entschieden, dass der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen darf, wenn d

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Rohmessdaten: Entscheidung des BverfG macht Hoffnung

Das BVerfG ( Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 ) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine E

martina heck

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadensersatz für Maklerkosten?

Eigenbedarfskündigungen von Mietwohnungen sind als solche schon immer so eine Sache (worüber wir u.A. hier und hier beri

martina heck

Einfuhr von ungeimpften Welpen – Empfänger hat Kosten der Quarantäne zu tragen

Immer wieder werden Welpen in die EU oder nach Deutschland eingeführt, obgleich die gesetzlichen Anforderungen hierfür n

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Kein Großkundenrabatt bei LKW-Flotte

Das AG Grevenbroich (Urteil vom 06.11.2020, Az. 19 C 87/19) ist dem Ansinnen einer Versicherung, bei einem Unfallschaden

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Reparatur eines Werkstattfahrzeugs: Kein Abzug des “Unternehmergewinns”

Eine der immer wiederkehrenden Phrasen/Einwendungen bei der Abwicklung von Unfallschäden von werkstatteigenen Fahrzeugen

martina heck

Gewerbeimmobilie: Nebenkosten mit oder ohne Umsatzsteuer?

Vermieter von Gewerbeimmobilien können zur Umsatzsteuer optieren, so dass zu der Miete noch eine zu zahlende Umsatzsteue

martina heck

Kindesentführung: Prozeßkosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wir hatten hier über einen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Düsseldorf berichtet, in dem das Gericht die Kosten eines

Rechtsanwalt Jürgen Frese

Neue Möglichkeit zur Zusammenarbeit

Ich habe mich als Ersatz bzw. Weiterentwicklung der “Webakte” für einen Kommunikationsserver der Fa. Protonet entschiede

martina heck

Wie weit geht die strafrechtliche Verantwortung eines Vereinsvorstandes?

Vorstandsmitglieder von Vereinen tragen eine große Verantwortung. Da es sich zumeist um eine ehrenamtliche Tätigkeit han

martina heck

Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Beschränkungen – ein weiteres „Nein“

Wie man unseren hier und hier veröffentlichten Beiträgen entnehmen kann, sind sich die Gerichte bislang uneins, ob die B