Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 21 km/h kann ein Einfluss etwaiger Nichtigkeit der Straßenverkehrsverordnung in den ab 2009 geltenden Fassungen und der darauf gestützten Bußgeldkatalogverordnungen auf die Bußgeldbemessung wegen der unverändert gebliebenen Bußgeldsätze ausgeschlossen werden.
Diesen Leitsatz hat das OLG Karlsruhe zu seiner Entscheidung vom 23.2.2021 (2 Rb 37 Ss 59/21) aufgestellt und den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde abgewiesen.
Die Entscheidungsgründe:
1. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 12.11.2020 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen.
2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]