Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Fachanwaltskanzlei Sokolowski
63263, Neu-Isenburg
Rechtsgebiete
Strafrecht Sozialrecht
17.03.2021

MPU bei ge­leg­entlich­em Can­na­bis­kon­sum?

Strafverteidiger:

  1. Die Anordnung zur Bei­bring­ung eines ärzt­lichen oder medizinisch-psycho­logischen Gut­achtens nach § 14 FeV ist nur dann an­lass­be­zogen und ver­hältnis­mäßig, wenn sich Unter­suchung und Gut­achten auf die Fragen beschränken, die im einzelnen Fall zur Auf­klärung der Zweif­el der Ver­waltungs­behörde an der Eignung des Be­troffen­en beantwortet werden müssen.
  2. Bestehen ausschließlich Hin­weise auf einen ge­legent­lichen Kon­sum von Cannabis, ist die Frage, ob der Be­troffene künftig ein Kfz unter Ein­fluss von Betäubungs­mitteln, anderen psycho­aktiv wirkenden Stoffen oder deren Nach­wirkungen führen wird, nicht anlass­bezogen und damit un­ver­hältnis­mäßig (wie VG Aachen, GB vom 27.07.2020, 3 K [...]