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Sozialrecht

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Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Das Revisionsgericht muss hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht…

Das Revisionsgericht muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn der Tatrichter einen Angeklagten freispricht, weil er Zw

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Schuldanerkenntniss allein keine Grundlage für Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)

Hat der Täter das Opfer ganz oder wenigstens zu einem überwiegenden Teil für die tat entschädigt, so kann nach der

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich

Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Tatbegehung unter Entzugserscheinungen ist für Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht erforderlich

Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem. § 64 StGB setzt lediglich einen symptomatische Zusamm

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Schwerwiegende Beeinträchtigigung der Lebensgestaltung

Das die Tathandlung der Nachstellung gem. § 238 StGB zu einer schweren Beeinträchtigung der Lebensführung fürhen mu

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kommentar zu Nach Unfallflucht: “Das Auto wurde uns gestohlen…” von Joachim Sokolowski

… ohne Zweifel!

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Kommentar zu Nach Unfallflucht: “Das Auto wurde uns gestohlen…” von RA Werner Siebers

Ich gehe davon aus, dass das Auto tatsächlich gestohlen wurde.

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Nach Unfallflucht: “Das Auto wurde uns gestohlen…”

Nach einem Unfall, bei dem ein Rollerfahrer schwer verletzt wurde und der Fahrer des den Unfall verursachenden Fahr

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Angebot milder Strafobergrenzen hat keine Bindungswirkung

Aus einer informellen Vereinbarung über mögliche Rechtsfolgen entsteht weder eine Bindung gemäß § 257c StPO noch ei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Geschwindigkeitskontrollen im Frankfurter Stadtgebiet 22. – 26. November 2010

In Frankfurt ist in der Woche vom 22.-26.11.2010 mit folgenden Geschwindigkeitskontrollen zu rechnen: am Montag, den 22

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Neu-Isenburg in Streetview

Bis ganz Neu-Isenburg in Google-Streetview aufgenommen wird, dürfte es noch etwas dauern, bis dahin aber ein erster Stre

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Der 1. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat sich in seinem Beschluss vom 25.10.2010 in dem Verfahren III-1 WS 256/10 der Me

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen b

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Einsicht in die Personalakte – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, haben Beschäftigte Anspruch darauf, einen Blick in ihre Personalakte werfen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

4.735 Euro Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA

Dem Kläger steht gegen das Land wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der JVA Hagen aus dem Gesichtspunkt der A

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Erwägungen bezüglich der Strafaussetzung zur Bewährung

Versagt das Gericht einem Angeklagten der zu Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder weniger verurteilt wird die Strafaus

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht

Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestellt wird, dass eine Ve

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels

Die Ermächtigung des Verteidigers, ein Rechtsmittel zurückzunehmen, bedarf keiner besonderen Form. Es genügt die mü

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen

In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das Landgerichts den Ang

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski

Handel mit Betäubungsmitteln: Täterschaft oder Beihilfe

In seinem Beschluss vom 5. Oktober 2010 in dem Verfahren 3 StR 339/10 hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der