Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Schmerzensgeld fürs Aufhängen schmutziger Wäsche
Politiker mit der Nase auf schmutzige Wäsche zu stoßen, muss kein Vergehen sein. Nach zwei am Dienstag, 12.06.2012 verkü
Sozialrecht
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Eine Versöhnung mag gut überlegt sein
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“, schreibt Schiller in der Glocke. Doch auch der u
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Big-Brother-Gewinner Sascha Sirtl muss auf Preisgeld Steuern zahlen
„Big-Brother“-Gewinner Sascha Sirtl muss sein 2005 erhaltenes Preisgeld von einer Million Euro versteuern. Bei dem Geld
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Krankenkasse muss hörbehinderten Kindern Gebärdensprach-Software bezahlen
Sind hörbehinderte Kinder für ihre Verständigung auf das Erlernen der Gebärdensprache angewiesen, muss die Krankenkasse
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wer den Ehemann auf dessen Wunsch hin tötet, geht bei der Witwenrente leer aus.
Dies geht aus einem am Montag, 04.06.2012, veröffentlichten Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor (A
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Backe backe Speiseeis
Das Kinderlied „Backe backe Kuchen“ ist Allgemeingut. Der Anfang des Liedes „Backe Backe“ eignet sich daher nicht als Ma
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BAG: Christliche Leiharbeitergewerkschaft CGZP war nie tariffähig
Die wegen Dumpinglöhnen kritisierte “Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceage
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Hartz-IV-Empfänger muss Münzsammlung verkaufen
Hartz-IV-Empfänger dürfen eine wertvolle Münz- oder Briefmarkensammlung nicht behalten. Ehe sie Geld vom Staat bekommen,
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Asylbewerbern darf Opferrente nicht genommen werden
Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenomm
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Neue Hoffnung für ehemalige City-BKK-Beschäftigte
Ehemalige Beschäftigte der pleitegegangenen Krankenkasse City BKK können wieder auf einen Erfolg ihrer Kündigungsschutzk
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Zinsen auf Bausparvertrag gelten bei Hartz IV als Einkommen
Hartz-IV-Bezieher müssen sich die Zinsen bei einem Bausparvertrag als Einkommen anrechnen lassen, auch wenn die Zinsguts
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai
Dauerhaft kranke Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst können nur ihren EU-rechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen über
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wenn sich Leistung nur zur Hälfte lohnt
Leistungsabhängige Gehaltsbestandteile im öffentlichen Dienst werden nur dann voll ausgeschüttet, wenn es im konkreten B
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bundessozialgericht: Jobcenter kann an Mietschulden “beteiligt” werden
Verrechnet ein Vermieter bei einem Hartz-IV-Bezieher aufgelaufene Mietschulden mit einer Betriebskostenrückzahlung, kann
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bayerische Landesbank darf sich nicht um Pensionszahlungen drücken
Bis zu 500 Beschäftigte der Bayerischen Landesbank können auf höhere Pensionsansprüche pochen. Da die Bank ihren Mitarbe
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Entweder Oder – kein Laptop wegen Assistenzkräfte
Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ei
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Besserer Unfallversicherungsschutz für Organspender
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem Grundsatzurteil den Unfallversicherungsschutz von Organspendern ges
Rechtsanwalt Michael Langhans
Kinder bis 10 Jahre: Erziehungspflicht zum Umgang mit dem anderen Elternteil
Oft stellt sich die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn ein Kind keinen Umgang mehr mit dem Elternteil möchte. Dabei is
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Verteidiger nicht zum Termin geladen
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 2.04.2012 - 322 SsBs 84/12 - einer Rechtsbeschwerde, die darauf gestützt war,
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Nichterscheinen in der Hauptverhandlung: Glaubhaftmachung einer Erkrankung
In dem vom LG Gießen am 25.04.2012 entschiedenen Verfahren – 7 Qs 51/12 – war ein Betroffener nicht zur Hauptverhandlu