Malte Winter
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vo
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 1781-1800 von insgesamt 6220 Artikel
Malte Winter
MPU-Anordnung bei betrunkenem Piloten
Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen alkoholisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist nicht
Malte Winter
Wohnung schlampig gestrichen - Kaution futsch
Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungsmieter zum Auszug die Wände mit Lackfarbe gestrichen. Über diese kann aber nicht
Malte Winter
Keine Verfügung über das Gemeinschaftskonto nach Trennung
Unstreitig hatte die Antragsgegnerin vorliegend zwei Tage nach der am 24.6.2009 erfolgten Trennung der Beteiligten von d
Malte Winter
Arbeitszeugnis - kann die Wortreihenfolge moniert werden?
Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer auf dem Rechtswege die Erteilung eines Arbeitszeugnisses mit einer guten Lei
Malte Winter
Betriebsratstätigkeit ist kein Befristungsschutz!
Das formwirksam sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis (§ 14 Abs. 2, S. 1 TzBfG) endet auch dann mit Ablauf der Befri
Malte Winter
Einseitiger Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments gegenüber dem Betreuer
Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten 1970 ein gemeinschaftliches Ehegattentestament, mit welchem sie sich gegense
Malte Winter
Kollegen bespuckt - fristlose Kündigung!
Im vorliegenden Fall war es zwischen zwei Arbeitskollegen (und ehemaligen Ehegatten) zu einem heftigen Streit gekommen,
Malte Winter
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an einen Prozessunfähigen
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellende
Malte Winter
Zugangsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb
Der Wahlvorstand für die Wahlen zum Betriebsrat hat das Recht, Beauftragte der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft als B
Malte Winter
Ermittlung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedar
Malte Winter
Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest
Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als A
Malte Winter
Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind
Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennah
Malte Winter
AGG-Entschädigung und die versteckten Hinweise auf Schwerbehinderung
Ein Entschädigungsanspruch nach den §§ 81 Abs. 2 SGB IX, 15 Abs. 2 AGG setzt voraus, dass ein behinderter Bewerber wegen
Malte Winter
Wem steht ein Umgangsrecht zu?
Gerichtliche Auseinandersetzungen über das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und seinem nicht bei ihm lebenden Kind
Malte Winter
Falsche Reisekostenabrechnung - verhaltensbedingte Kündigung
Ein Arbeitnehmer, der bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben macht oder deren Unrichtigkeit zumindest für möglic
Malte Winter
Persönliche Anhörung ist im Unterbringungsverfahren erforderlich!
Die persönliche Anhörung gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien im Unterbringungsverfahren und ist Kernstück der
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen unbefugter Datenlöschung!
Hat ein Account-Manager von seinem betrieblichen Benutzer-Account eigenmächtig zahlreiche Daten (144 Kontakte, 51 E-Mail
Malte Winter
Smartphones oder Tablets als Arbeitsmittel
Smartphones und Tablets werden mehr und mehr zu einem unverzichtbaren Arbeitsmittel. Die Nutzungsmöglichkeiten solcher G
Malte Winter
Unangekündigte Hausbesuche durchs Jugendamt
Sofern gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet (