Malte Winter
Autoverbot im Mietvertrag?
Eine Mietvertragsklausel nach der dem Mieter das Halten oder regelmäßige Nutzen von Kraftfahrzeugen ausnahmslos untersag
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Toilettenfrauen verdienen Tariflohn
Im September 2009 führte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei einem Berliner „Reinigungsservice
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Meldebescheinigung als unbestreitbare Information über einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis in Deuts
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Wohnwertbemessung und der Kindesunterhalt
Der Antragsgegner muss sich Einkünfte wegen der Nutzung des im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Einfamil
Malte Winter
Mietwagenschätzgrundlage: Mittelwert aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste
Ein Haftpflichtversicherer, dem bereits Rechnungen eines Autovermieters vorgelegt wurden und der daraufhin Abrechnungssc
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Atemalkoholmessung - Keine Belehrung über Freiwilligkeit erforderlich
Ein Beschuldigter, der einer Verkehrsstraftat verdächtig ist, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Die
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Sturz beim Wandern - haftet der Veranstalter?
Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrec
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Auffahrunfall, Haftungsquote und Schwacke-Liste
Im vorliegenden Fall, war es zu einem Auffahrunfall gekommen, weil Fahrer den anderen überholt und nach dem Wiedereinsch
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Mietwagenkosten und der Aufschlag für Mehraufwendungen
Für Schätzung von Mietwagenkosten ist der Schwacke-Automietpreisspiegel maßgeblich, wobei ein Aufschlag i.H.v. 20% für u
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Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
Dem Betroffenen ist über seinen Verteidiger Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung der bei einer Geschwindigkeitsmessu
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Schlusserbe wird kein Ersatzerbe
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft
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Betriebskostenabrechnung und kalenderjahresübergreifende Rechnungen
Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Re
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Ankunftsverspätung und der Ausgleichsanspruch
Für Ausgleichsansprüche nach der EGVO 261/2004 kommt es alleine auf die Ankunftsverspätung, nicht jedoch auf eine releva
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Fußgänger auf der Fahrbahn - und die Schadensverteilung bei Unfall
Im zu entscheidenden Fall hatte sich ein (älterer) Fußgänger innerorts trotz herannahender Pkw bei regnerischem Wetter u
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Unfallflucht - nicht zwingend arglistig!
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) muss nicht zwingend ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftp
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Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorform
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Der Nachweis einer Unfallmanipulation
Eine nicht plausible Fahrtroute und ein für eine Kollision während eines Abbiegvorgangs außergewöhnlicher Unfallwinkel s
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Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechtes sein
Im Streitfall ging es nicht um den Erwerb eines Grundstücks, sondern um die Erfüllung eines der im Grunderwerbsteuerrech
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Gerichtsstand bei Filesharing-Delikten
Bei Internetdelikten ist der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO dort, wo der beanstandete Internetauftritt gemäß der zielg