Malte Winter
Rauchen auf dem Balkon kann einschränkbar sein!
Grundsätzlich ist das Rauchen Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 GG. Dennoch ist anerkannt, dass
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Restitutionsklage und das Verschulden des Betreuers
Ein Verfahrensbeteiligter ist verpflichtet, sorgfältig nach allen entscheidungsrelevanten Unterlagen zu forschen und sch
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Stinkende Messie-Wohnung kann die Kündigung rechtfertigen!
Im vorliegenden Fall stank es in einem Mietshaus förmlich zum Himmel. Ein Mieter hatte seine Wohnung stark verschmutzen
Malte Winter
Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?
Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine
Malte Winter
Einfachverglasung ist kein Mietmangel
Bei einem gewerblichen Mietvertrag begründet es für sich genommen noch keinen Mietmangel, wenn die Beheizung einen vergl
Malte Winter
Fenster in Seniorenpflegheim dürfen (vorerst) vollflächig geöffnet werden
Der Betreiber eines Seniorenpflegeheimes in Ludwigshafen muss einer Aufforderung der Stadt Ludwigshafen, sicherzustellen
Malte Winter
Vogelfütterung auf dem Balkon ist erlaubt!
Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer Mietminderung. Der Balkon der Betroffenen Mieter war durch Vogelk
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Treppenhaus - Putzpflicht
Ein Mieter kann mietvertraglich oder über die Hausordnung dazu verpflichtet werden, das Treppenhaus zu putzen. Kommt der
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Das abgeschnallte Kind im Taxi
Es liegt eine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Aufsichtspflichtigen vor, wenn der zweieinhalbjährige Sohn in ei
Malte Winter
Umgangsrecht für leibliche Mutter?
Hat eine Mutter ihr Kind zur Adoption freigegeben, so kann später kein Kontakt zum Kind erzwungen werden. Vorliegend hat
Malte Winter
Sämtliche Zahlungen sofort fällig - oder doch nicht?
Eine Klausel in den AGB einer Fluggesellschaft, die den Reisenden verpflichtet, bis zu 11 Monate vor dem geplanten Flug
Malte Winter
Nachweisbarkeit des Erbrechts durch Vorlage einer Kopie
Kann zum Nachweis des testamentarischen Erbrechts die Urschrift der Urkunde, auf die das Erbrecht gestützt wird, nicht v
Malte Winter
Blutige Nase auf Kreuzfahrt - Schmerzensgeld?
Im vorliegenden Fall war eine Reisende auf dem Kreuzfahrtschiff in einem Restaurant verunfallt. Dabei stieß ein schräg v
Malte Winter
Steuerliche Absetzbarkeit einer Abfindung bei Ehescheidung
Ausgleichszahlungen, die zur Abfindung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Ehescheidung gezahlt wurden, sind steue
Malte Winter
Reisemangel, wenn ein Hafen nicht angelaufen wird!
Es liegt ein Reisemangel vor, wenn während einer Kreuzfahrt ein Hafen trotz entsprechender Planung nicht angelaufen wird
Malte Winter
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs und zweite Ehescheidung
Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die d
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Änderung des Abflugtermins
Eine Änderung des Abflugtermins bei Pauschalreisen (nicht zu verwechseln mit nicht geplanten Abflugverspätungen!) ist he
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Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung
§ 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die dami
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Pflicht zur Einsicht in Reparaturhistorie bei Gebrauchtwagen?
Ein Gebrauchtwagenhändler ist nicht verpflichtet, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer be
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Irrtum bei der Testamentsabfassung
Im vorliegenden Fall hatte sich der Erblasser bei Abfassung seines Testaments über das maßgebende Erbstatut geirrt. Dahe