Malte Winter
Geschäftsraummietvertrag als Haustürgeschäft - inklusive Widerrufsrecht!
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch beim Abschluss eines Mietvertrags ein Haustürgeschäft vorliegen. Hierzu müsse
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Malte Winter
Anmietung eines Behindertentaxis als Ersatzfahrzeug ist unverhältnismäßig
Für die Verhältnismäßigkeit der Anmietung eines Sonder-Kfz als Ersatzfahrzeug (hier: Behindertentaxi) bedarf es der Gege
Malte Winter
Nachbesichtigung des Unfallwagens durch Kfz-Haftpflichtversicherung?
Die Kfz-Haftpflichtversicherung hat i.d.R. keinen Nachbesichtigungsanspruch hinsichtlich des beschädigten Kfz. Denn es g
Malte Winter
'Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles' - unwirksame Erbeinsetzung
Es handelt sich bei der Formulierung 'Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles' nicht um eine wirksam
Malte Winter
Anteilige Gewährung einer Kinderzulage an Teilzeitbeschäftigte?
Da die Kinderzulage zum Entgelt des Arbeitnehmers gehört, richtet sie sich aber nach den zwischen ihm und dem Arbeitgebe
Malte Winter
Dübellöcher sind zu verschließen!
Die (wirksame) vertragliche Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen umfasst auch das Verschließen von D
Malte Winter
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Rechtsstreit über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Befristungsabrede
Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beende
Malte Winter
Schulverweigerung - Sorgerechtsentziehung?
Die Einhaltung der Schulpflicht dient nicht allein öffentlichen Interessen, sondern auch dem Kindeswohl, weil dem Kind d
Malte Winter
Kündigung zum nächstzulässigen Termin
Arbeitgeber können zulässigerweise eine Kündigung zum nächstzulässigen Termin aussprechen, da die Kündigung in diesem Fa
Malte Winter
Mieterhöhungsverlangen und Kriterien des (Stuttgarter) Mietspiegels
Die Begründung eines formal wirksamen Mieterhöhungsverlangens nach § 558a Abs.1 S.1 BGB, welche sich auf den Stuttgarter
Malte Winter
facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung
In dem Beschlussverfahren verlangt der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzusch
Malte Winter
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
Scheidungsprozesskosten sind auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Bela
Malte Winter
Kein Notanwalt, wenn man erst am Tage des Fristablaufs einen Anwalt sucht
Für die Beiordnung eines Notanwalts (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 78b ZPO) muss die Partei darlegen und glaubhaft machen, da
Malte Winter
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Gerade beim Kindesunterhalt gibt es eine Vielzahl von Reibungspunkten - dies fängt bei der Frage der Unterhaltspflicht a
Malte Winter
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit
Malte Winter
Wohnung und Treppenhaus vollgemüllt - Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter im Treppenhaus Möbel und weitere Gegenstände abgestellt, die Wohnung vermüllt und
Malte Winter
Wann ist ein Zeitarbeitsvertrag zulässig?
Zeitarbeitsverträge sind möglich in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen: Seit 01.01.2001 regelt das TzBfG die
Malte Winter
Beinahe-Absturz und Schadenersatz bzw. Minderung
Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen, ob der Flug später
Malte Winter
Verwertung bei einem nur teilweise vom Betreuten selbst bewohnten Wohnungsanteil
Bewohnt ein sonst in einem Wohnheim lebender, erwachsener Betreuter mit dauerhaften, mehrfachen Behinderungen regelmäßig
Malte Winter
Kind verursacht Radunfall - Mutter haftet
Ruft ein Elternteil ein selbst schuldunfähiges Kind in einer Weise zu sich zurück, dass dieses sofort losläuft, so kommt