Malte Winter
Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen Werkstatt
Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Gr
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Einrede der Verjährung im Festsetzungsverfahren
Im vorliegenden Fall ging es um die Rückforderung der Betreuervergütung durch die Staatskasse, die zunächst von der Staa
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Parken und Verkehrsrecht
Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert. Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein F
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Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Betreuung
Vorliegend wurde ein Bescheid dem Antragsteller selbst übermittelt, obgleich - was der Behörde auch bekannt war - dieser
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Aufhebungsverfahren - Begutachtung nach Aktenlage?
Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens persönlich zu untersuchen. Eine Begutachtung
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Verwirrten Mietern kann nicht so ohne weiteres gekündigt werden!
Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter das Mietverhältnis gekündigt, weil von der (älteren) geistig verwirrten Mutter
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Betreuervergütung und Vermögenslosigkeit
Vergütungsschuldner des Vereinsbetreuers ist bei Mittellosigkeit des Betreuten gemäß den §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 S
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Kosten für Legionellenprüfung - Umlegung von Kosten nur auf die vermieteten Wohnungen?
Ein Beschluss, der Gegenstand der Beschlussfassung bei der Einberufung nicht bezeichnet, ist ungültig, wenn eine Vorbefa
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Unterbringung bei Leistungserschleichung?
Begangene und drohende Leistungserschleichungen (§ 265a StGB; „Schwarzfahren“) können eine Unterbringung gemäß § 63 StGB
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Mangelnde Schallisolierung innerhalb der Wohnung - Minderung?
Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen S
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Schriftverkehr mit dem Betreuer
Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet, den Schriftverkehr unmittelbar an den gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürft
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Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist!
Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung si
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Online-Buchung - Endpreis muss vorab genannt werden!
Der Anbieter eines Flugbuchungsvorgangs ist verpflichtet, den Vorgang im Internet so zu gestalten, dass vor Eintritt in
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Bei sieben Monaten Ehezeit gibt es keine Witwerrente!
Sofern die Ehedauer nicht mindestens ein Jahr erreicht hat, besteht i.d.R. kein Anspruch auf Witwerrente, sofern nicht b
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Anforderungen an die Gestaltung eines Bestell-Buttons für Reiseverträge
Die Einhaltung der §§ 312 g II, III BGB ist nicht nur für sog. Abofallen geboten, sondern ist auf weitgehend alle Verträ
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Beibehaltung des Wohnsitzes bei mehrjährigem Auslandsstudium und das Kindergeld
Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der
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Nachforderung 'vergessenen' Altersvorsorgeunterhalts
Sofern im Erstverfahren vom Unterhaltsberechtigten nur Elementarunterhalt geltend gemacht wurde, so ist eine Nachforderu
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Absicherung der Unfallstelle und Auffahrunfall
Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle liegt dann nicht vor, wenn eine Absicher
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Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testament durch zweiten Ehegatten nach Wiederverheiratung
Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste E
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Geltungsbereichs der StVO auf Privatflächen
Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf einem Privatflächen (vorliegend einem privaten Garagenhof), wenn die Verkehrsfl