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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht

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Malte Winter

Kollision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden Seitenklappe eines Bierwagens

Im vorliegenden Fall war es an Karneval in einer sehr engen T-Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen einem Bus und eine

Malte Winter

Rasenstreifen als Gehweg?

Ein Rasenstreifen mit Bänken und Bäumen, der sich unmittelbar neben einem gepflasterten Gehweg befindet, ohne von diesem

Malte Winter

Strafanzeige gegen den Vermieter - Kündigungsgrund?

Die Erstattung einer grundlosen Strafanzeige gegen den Vermieter durch den Mieter berechtigt den Vermieter zur fristlose

Malte Winter

Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - ist insbesondere derjenige ungeeignet, bei dem Erkrank

Malte Winter

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskon

Malte Winter

Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?

Ein Kraftfahrer muss nicht anhand der Fahrbahnmarkierungen erkennen können, dass der Abstand zu vorausfahrenden Fahrzeug

Malte Winter

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffe

Malte Winter

Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!

Der fließende Verkehr hat auf Autobahnen auch bei dichtem Verkehr das Vorfahrtsrecht (§ 18 III StVO). Das Reißverschluss

Malte Winter

Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille

Das tatrichterliche Urteil, durch dass der Angeklagte wegen einer alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung verurteilt

Malte Winter

Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens

Eine Untersuchungsanordnung nach § 11 II i.V.m. § 46 III FeV muss gewisse Anforderungen zunächst in formeller Hinsicht e

Malte Winter

EuGH klärt den Begriff Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer

Die Entsenderichtlinie sieht vor, dass in Bezug auf die Mindestlohnsätze die entsandten Arbeitnehmern garantierten Arbei

Malte Winter

Einfahrt in ein Parkhaus mit Fahrrädern auf dem Dach

Werden auf dem Fahrzeugdach Fahrräder transportiert, so ist es grob fahrlässig, wenn der Fahrzeugführer die Einfahrtshöh

Malte Winter

Alufolie gegen Feuchtigkeit beim Hausverkauf ...

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat auf die Berufung eines Käufers ein Urteil des Landgerichts Aurich geändert und den V

Malte Winter

Kollision zwischen Abbiegern und die Haftungsverteilung

Im vorliegenden Fall fuhr das Kfz der späteren Klägerin mit einer Geschwindigkeit knapp unter 50 km/h auf der Busspur an

Malte Winter

Uber-App ist wettbewerbswidrig

Das Landgericht Berlin hat über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App

Malte Winter

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit

Malte Winter

Spielplatzlärm ist hinzunehmen!

Der Kinderspielplatz in Bernkastel-Wehlen muss weder verlegt noch eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Tr

Malte Winter

Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem Pkw mit einem überholendem Mofa gekommen. Die Haftung des Mof

Malte Winter

Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher

Die Haftung des Halters gemäß § 7 StVG und die Haftung des Fahrers gemäß § 18 StVG sind gemäß § 8 Nr. 1 StVG ausgeschlos

Malte Winter

Aktueller Leistungsvergleich bei Beförderung erforderlich

Bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens darf nicht eine Beurteilung herangezogen werden, die die zwischenzei