Malte Winter
Beweis einer Vandalismus-Beschädigung
Der Geschädigte ist bei einem Schaden durch Vandalismus in der Darlegungs- und Beweispflicht, wobei hier die gleichen Er
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Zeige 561-580 von insgesamt 6220 Artikel
Malte Winter
Stinkefinger nicht bewiesen - 500 Euro Ordnungsgeld gespart
Mit dem Zeigen eines sog. Stinkefingers verstößt ein Antragsgegner gegen die im Rahmen eines Gewaltschutzverfahrens eing
Malte Winter
Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreibe
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz Aussageverweigerung rechtmäßig
Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, mit dem am 11. Juli 2013 auf der B 421 im Bereich von Walhausen außerhalb geschloss
Malte Winter
Wer im Straßenverkehr grundlos abbremst, haftet mit 30 Prozent
Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und haftet für einen daraus e
Malte Winter
Balkonnutzung untersagt - Mietminderung!
Im vorliegenden Fall wurde die Nutzung eines Balkons von ca. 1,25 qm Größe bauordnungsrechtlich wegen Baufälligkeit unte
Rechtsanwalt Mathias Münch
Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!
Detail-Pauschalvertrag nach Kündigung richtig abrechnen!
Kurzmeldung
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.2.2015 – 4 U 66/14
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Malte Winter
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit
Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße
Malte Winter
Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz
Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die
Malte Winter
Uber deutschlandweit verboten
Das LG Frankfurt hat es dem Fahrdienst Uber bundesweit untersagt, Fahrten von Privatfahrern zu vermitteln, die nicht übe
Rechtsanwältin Simone Weber
Schönheitsreparaturklauseln gekippt
Der BGH hat zu Schönheitsreparaturen neu entschieden. Wichtige Urteile, die Mieter und Vermieter kennen müssen.
BGH, Urt
Malte Winter
Änderung der Rechtsprechung: Formularmäßige Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat sich in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungskl
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt d
Malte Winter
Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage
Wird eine Fahrtenbuchauflage erst 11-13 Monate nach der Begehung einer Verkehrsstraftat verhängt, so ist dies mit dem Ve
Malte Winter
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen durch Betriebsvereinbarung
Eine Betriebsvereinbarung, die den Ausschluss ordentlicher betriebsbedingter Kündigungen vorsieht, darf hiervon Arbeitne
Malte Winter
Kostenloser Flug - trotzdem Ausgleichsanspruch bei Verspätung?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob einem kostenlos beförderten einjährigem Kind eine EU-Ausgleichszahlung bei
Malte Winter
Suizidgefahr eines Räumungsschuldners
Das Vollstreckungsgericht ist verpflichtet, bei einer Zwangsräumung eines latent suizidgefährdeten Räumungsschulders beg
Malte Winter
Abstandsunterschreitung
Eine Abstandsunterschreitung kann bereits dann als Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn der Fahrer zu irgend
Malte Winter
Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7
Rechtsanwalt Mathias Münch
Freiflächen-Fotovoltaik im Außenbereich kein privilegiertes Bauvorhaben!
Solaranlagen auf freien Flächen stellen im Außenbereich einer Gemeinde kein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Ab