Malte Winter
Krankes Crewmitglied ist kein außergewöhnlicher Umstand
Hat ein Passagier sich fahrlässig fehlerhaft verhalten und den Notausstieg geöffnet, so scheidet eine Haftung für körper
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
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Ersatzreisender
Die Stellung eines Ersatzreisenden für den Fall, daß der Reisende verhindert ist, stellt rechtlich einen Vertragsübergan
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Weiternutzung durch Dritten - trotzdem 130%-Grenze bei den Reparaturkosten?
Dem Eigentümer eines Kfz wird im Rahmen der sogenannten 130%-Grenze grundsätzlich zugebilligt, auf Kosten des Schädigers
Malte Winter
Fahrtenbuchauflage für gewerblichen Autovermieter
Ist es dem Vermieter als Halter eines Fahrzeuges anhand seiner Unterlagen ohne Weiteres möglich und zumutbar, den Mieter
Malte Winter
Die sich öffnende Autotür auf dem Parkplatz
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug in einer Parklücke abgestellt worden. Die Fahrertür des Fahrzeugs öffnete sich une
Malte Winter
Bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes kann vom Fahrverbot abgesehen werden
Ein Fahrverbot, das aufgrund eines Verkehrsverstoßes eigentlich im Regelverfahren vorgesehen ist, kann bei vorliegender
Malte Winter
Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit
War eine Reise erheblich beeinträchtigt, was regelmäßig ab einer Mängelquote von 40%-50% der Fall ist, so kann der Reise
Malte Winter
Wenn der Neuwagen mehr schluckt als angegeben ...
Weicht der tatsächliche Kraftstoff von der Herstellerangabe ab und liegt die Abweichung unter 10% (hier 7,7 statt 7,1 l/
Malte Winter
Auffahrunfall wegen entlaufendem Pferd - wer haftet?
Sofern das Verhalten eines entlaufenden Pferdes kausal die Schadensentstehung geworden ist, ist der Halter schadensersat
Malte Winter
Zusammenstoß mit Tier unbekannter Größe - 50% Leistungskürzung
Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit Tieren und stellt
Malte Winter
Unfall nach Vorfahrtsverzicht
Im vorliegenden Fall stand fest, dass der Vorfahrtsberechtigte durch Kopfnicken gegenüber dem Wartepflichtigen auf sein
Malte Winter
Die Geschwindigkeitsmessung
Verkehrsüberwachungsbehörden führen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch, insbesondere an gefahrenträchtigen Straß
Malte Winter
Handy-Verbot am Steuer
Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den
Malte Winter
Arbeitsmarkt im August 2011: Erwerbstätigkeit steigt weiter, Erwerbslosigkeit sinkt
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland hielt auch im August 2011 weiter an. Wie das Statistische B
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Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen
Die Kläger sind Mieter, die Beklagte ist Vermieterin einer Wohnung in Berlin. Mit Schreiben vom 6. März 2009 rechnete di
Malte Winter
Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
Die Kläger sind zusammen mit weiteren Personen Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in München. Sie beabsichtigen, an der
Malte Winter
Anspruch des Vermieters auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Einbaus von funkbasierten Ablesesystemen in Mietwohnung
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Mitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag reicht nicht - Vollmacht erforderlich!
Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber
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Ohne Helm haben Fahrradfahrer bei Kollision ein Mitverschulden!
Geklagt hatte im vorliegenden Fall ein Radfahrer, der am 13.07.2007 um 06:00 Uhr morgens auf dem Weg zur Arbeit bei eine